Rechtsanwalt in Wetter (Ruhr) - Sozialrecht

Essen (jur). Leistet eine Klinik eine Nothilfe für einen nicht versicherten Patienten, muss es das Sozialamt für die Übernahme der Behandlungskosten unverzüglich informieren. Nur wenn der Sozialhilfeträger nicht erreichbar ist, wie beispielsweise an einem Wochenende, kann das Krankenhaus sich bei einem medizinischen Notfall zumindest für diese Behandlungstage die Kosten immer erstatten lassen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am 7. September 2016 veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 328/14). Nur wenn das Sozialamt schließlich die Kostenzusage erteilt und der Patient hilfebedürftig ist, kann die Klinik dann die volle Fallpauschale geltend ... weiter lesen

Essen (jur). Teilnehmer am Hochschulsport sind grundsätzlich unfallversichert. Das gilt auch für von der eigenen Uni veranstalteten Turniere und auch dann, wenn ein solches Turnier nur einmal im Jahr stattfindet, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 23. Mai 2017, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 17 U 182/13). Die Unfallkasse hat hiergegen allerdings bereits Revision beim Bundessozialgericht eingelegt. Im konkreten Fall geht es um das „Nikolausturnier“, das seit über 50 Jahren alljährlich von der Universität Münster veranstaltet wird. Mit über 2.000 Teilnehmern ist dies nach Angaben der Uni die größte ... weiter lesen

Das Jobcenter darf nicht einfach die Zahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verweigern, weil möglicherweise eine andere Behörde dafür aufkommen muss. Ein Hartz IV Empfänger arbeitete aufgrund einer psychischen Erkrankung in einer Werkstätte für Behinderte. Nachdem die ärztliche Begutachtungsstelle der deutschen Rentenversicherung festgestellt hatte, dass er nur drei Stunden pro Tag arbeiten kann, erhielt er keine Grundsicherungsleistungen mehr für Unterkunft und Heizung. Das Jobcenter begründete dies im Bescheid damit, dass er aufgrund dessen nicht erwerbsfähig sei. Deshalb dürfe er auch kein Kosten für Unterkunft und Heizung von der Jobagentur ... weiter lesen

Berlin (jur). Kinder aus Hartz-IV-Familien haben keinen Anspruch auf Unterstützung für außerschulischen Sprach- oder Religionsunterricht. Das hat das Sozialgericht (SG) Berlin in einem am Freitag, 18. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 155 AS 7716/15). Es wies damit fünf Kinder aus Berlin-Kreuzberg ab. Zwischen 2014 und 2016 hatten sie außerschulischen Arabisch- und Islamunterricht besucht. Hierfür mussten sie monatlich zwischen zehn und 25 Euro bezahlen, zudem eine einmaligen Anmeldegebühr von zehn Euro. Beim Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg beantragten sie hierfür Leistungen zur Bildung und Teilhabe. Das Jobcenter lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun das ... weiter lesen

LG München I, Hinweisbeschluss vom 13.8.04, Az.: 6 S 11128/04 Zwischen einer privaten Krankenversicherung und ihrem Versicherungsnehmer entstand Streit darüber, ob die Versicherung für den mitversicherten Sohn eine spezielle drahtlose Hörhilfe (Mikroport-Anlage) bezahlen muss, die im Schulunterricht Nebengeräusche ausblendet. Mit diesem Gerät kann der beidseitig schwerhörige Sohn dem Unterricht folgen. Es wurde deshalb ärztlich verordnet und kostete 2.037,88 €. Die Versicherung lehnte die Kostenübernahme jedoch ab, da nach ihren Versicherungsbedingungen lediglich die Kosten für normale Hörgeräte, nicht aber für eine derartige Zusatzausstattung zu ersetzen seien. Das Amtsgericht München verurteilte die ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Das alleinige Zustellen von Paketsendungen und das Fehlen von Mitarbeitern macht aus der Tätigkeit eines selbstständigen Paketzustellers noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem am Mittwoch, 8. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 5. März 2015 entschieden (Az.: S 45 R 1190/14). Im konkreten Fall hatte ein bundesweit tätiger postunabhängiger Paketzustelldienst ein Leverkusener Subunternehmen mit der Paketzustellung beauftragt. Dieses Unternehmen beauftragte für die Zustellung ebenfalls eigene Subunternehmer. In einem Fall beantragte die Firma bei der Rentenversicherung die Überprüfung, ob eine ... weiter lesen

Dortmund (jur). Hat ein Jobcenter Hartz-IV-Bezieher nicht erst zur Senkung zu hoher Unterkunftskosten aufgefordert, darf es nicht die Hilfeleistung begrenzen. Dabei gilt die Pflicht zur Kostensenkungsaufforderung nicht nur bei Mietwohnungen, sondern immer auch für selbstbewohntes Wohneigentum, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 26. September 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 19 AS 1803/15). Im konkreten Fall bewohnte eine Hartz-IV-Bezieherin zusammen mit ihrem Sohn in Lüdenscheid ein eigenes Reihenhaus. Als die Gasheizung kaputt ging, beantragte die Frau beim Jobcenter Märkischer Kreis die Kostenübernahme in Höhe von rund 5.200 Euro für die Erneuerung der ... weiter lesen

Mönchengladbach, 24.11.2012 - Das deutsche Gesetz ist komplex und ausgesprochen umfangreich. Einem Rechtsanwalt allein ist es daher nicht möglich, alle Teilbereiche mit der gleichen Kompetenz abzudecken. Doch Kompetenz ist unerlässlich, will man sein Recht erfolgreich durchsetzen. Daher spezialisieren sich Rechtsanwälte auf einzelne Fachbereiche. Ist man auf der Suche nach rechtlichem Beistand, sollte man stets darauf achten, einen Rechtsanwalt zu wählen, der auf den entsprechen-den Fachbereich spezialisiert ist. Einen Fachanwaltstitel auf einem Rechtsgebiet führen zu dürfen erfordert die Erfüllung verschiede-ner Zusatzqualifikationen, sowohl im theoretisch als auch im praktischen Bereich. ... weiter lesen

Mainz (jur). Jobcenter können verlangen, dass Arbeitslose wöchentlich zwei Bewerbungen abschicken. Wird dieses Pensum nicht erfüllt, sind Sanktionen zulässig, wie das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Mittwoch, 15. April 2015, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: L 3 AS 505/13). Rechtfertigt sich der Arbeitslose mit einer unzureichenden Zahl von Stellenangeboten, muss er dies Selbst nachweisen können. Der heute 58-jährige Kläger hatte früher als Versandarbeiter sowie als Lkw- und Taxifahrer gearbeitet. Ab Dezember 2011 war er arbeitslos und bezog Hartz-IV-Leistungen. In seiner Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter verpflichtete er sich zu ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Blinde können nicht auf Krankenkassenkosten einen Blindenhund aus einer beliebigen Blindenführhundeschule beanspruchen. Sie können das Tier nur aus Hundeschulen auswählen, mit denen die Krankenkasse auch einen Versorgungsvertrag hat, stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 22. Mai 2014 klar (Az.: L 8KR 308/10). Damit muss ein Blinder aus dem Raum Frankfurt/Main seiner Krankenkasse 6.644 Euro für seinen neuen Blinden zurückerstatten. Der Mann hatte seinen ersten Blindenführhund von einer Hundeschule auf der Insel Reichenau am Bodensee erhalten. Die Krankenkasse hatte hierfür auch die gesamten Kosten ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Erleiden Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit auf der Toilette einen Unfall, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar. Dies gilt nicht nur für die Toilette an sich, sondern auch für die gesamten betrieblichen Toilettenräume, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 21. August 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 6 U 526/13). Denn das Verrichten der Notdurft sei eine Verrichtung, die eigenen Interessen und nicht dem Arbeitgeberinteresse dient. Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greife erst wieder, wenn der Beschäftigte die Außentür der Toilettenräume durchschritten hat. Im konkreten Fall ging es um den Unfall einer ... weiter lesen

Kassel (jur). Pflegebedürftige und pflegende Angehörige können künftig leichter auch im Ausland gemeinsam Urlaub machen. Die Pflegekassen müssen auch dort eine sogenannte Ersatz- oder Verhinderungspflege bezahlen, urteilte am Mittwoch, 20. April 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 P 4 /14 R). Eine ungleiche Behandlung eines Urlaubs im Inland und im Ausland sei sachlich nicht gerechtfertigt. Die Verhinderungs- oder Ersatzpflege soll die Pflegebereitschaft Angehöriger fördern und ihnen auch mal die Möglichkeit eines Urlaubs ermöglichen. Anspruch auf eine Ersatzpflege besteht auch, wenn die Pflege des Familienmitglieds wegen Krankheit oder aus anderen ... weiter lesen