Rechtsanwalt in Wiesbaden - Sozialrecht

Das Sozialgericht Speyer hat am 31.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 AL 134/20 entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer vom 30.07.2020 ergibt sich: Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. Die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, Kurzarbeitergeld könne für ... weiter lesen

Das Jobcenter darf nicht einfach die Zahlung von Leistungen für Unterkunft und Heizung verweigern, weil möglicherweise eine andere Behörde dafür aufkommen muss. Ein Hartz IV Empfänger arbeitete aufgrund einer psychischen Erkrankung in einer Werkstätte für Behinderte. Nachdem die ärztliche Begutachtungsstelle der deutschen Rentenversicherung festgestellt hatte, dass er nur drei Stunden pro Tag arbeiten kann, erhielt er keine Grundsicherungsleistungen mehr für Unterkunft und Heizung. Das Jobcenter begründete dies im Bescheid damit, dass er aufgrund dessen nicht erwerbsfähig sei. Deshalb dürfe er auch kein Kosten für Unterkunft und Heizung von der Jobagentur ... weiter lesen

Kassel (jur). Sind gehörlose behinderte Menschen im Berufsschulunterricht auf einen Gebärdensprachdolmetscher angewiesen, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) hierfür die Kosten tragen. Die BA kann sich im Behindertenbereich nicht darauf zurückziehen, dass sie nur für die Aufwendungen der betrieblichen Ausbildung zuständig ist, urteilte am Dienstag, 4. Juni 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 11 AL 8/12 R). Damit muss die Behörde der Stadt Hamburg die ausgelegten Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher in Höhe von 24.265 Euro bezahlen. Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein seit Geburt gehörloser Hamburger von 2001 bis 2004 eine Ausbildung zum ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 20.02.2020 zum Aktenzeichen S 20 R 1628/15 entschieden, dass aus Rumänien angeworbene Betreuungskräfte, die an private Haushalte vermittelt werden, bei der Firma, die die Vermittlung vornimmt, abhängig beschäftigt sein können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Beteiligten stritten um die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Der Kläger führte im streitbefangenen Zeitraum eine Firma, die unter dem Namen „Agentur für Personalvermittlung“ rumänische Haushaltshilfen an deutsche Haushalte vermittelte. In diesem Zusammenhang schaltete ... weiter lesen

LG München I, Hinweisbeschluss vom 13.8.04, Az.: 6 S 11128/04 Zwischen einer privaten Krankenversicherung und ihrem Versicherungsnehmer entstand Streit darüber, ob die Versicherung für den mitversicherten Sohn eine spezielle drahtlose Hörhilfe (Mikroport-Anlage) bezahlen muss, die im Schulunterricht Nebengeräusche ausblendet. Mit diesem Gerät kann der beidseitig schwerhörige Sohn dem Unterricht folgen. Es wurde deshalb ärztlich verordnet und kostete 2.037,88 €. Die Versicherung lehnte die Kostenübernahme jedoch ab, da nach ihren Versicherungsbedingungen lediglich die Kosten für normale Hörgeräte, nicht aber für eine derartige Zusatzausstattung zu ersetzen seien. Das Amtsgericht München verurteilte die ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 16.03.2020 zum Aktenzeichen S 17 R 3838/17 entschieden, dass Beschäftigungszeiten als Ingenieur beim kraftfahrzeugtechnischen Amt (KTA) der DDR keine Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sind. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Das KTA der DDR war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder ein gleichgestellter Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets (AAÜG) vom 25.07.1991. Das SG Stuttgart hat entschieden, ... weiter lesen

Mainz (jur). Das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat den Sozialhilfeträgern die Rückforderung von Leistungen für verstorbene Heimbewohner erleichtert. Eine Rückforderung von den Erben ist ohne nähere Begründung bis zu dem Betrag und Kostenanteil möglich, der dem jeweiligen Erbteil entspricht, heißt es in einem am Dienstag, 21. April 2015, veröffentlichten Urteil (Az.: L 5 SO 185/14). Unter bestimmten Voraussetzungen unterstützt die Sozialhilfe Heimbewohner auch dann, wenn sie noch ein Vermögen haben. Geht das so verschonte Vermögen nach dem Tod des Heimbewohners auf die Erben über, müssen diese aber die geleistete Sozialhilfe ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Opfer eines Exhibitionisten können wegen psychischer Folgeschäden keine staatliche Opferentschädigung beanspruchen. Die Entschädigung setzt einen unmittelbar auf den Körper zielenden gewaltsamen tätlichen Angriff voraus, ein solcher liege hier aber nicht vor, stellte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 17. März 2015, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: L 6 VG 4102/13). Die Stuttgarter Richter wiesen damit die Berufung einer psychisch kranken Frau zurück. Die schwerbehinderte Klägerin hatte angegeben, dass sie nach zwei erlittenen sexuellen Übergriffen eine Posttraumatische Belastungsstörung bekommen habe. Sie ... weiter lesen

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2002 über zehn Revisionen aus dem Recht der landwirtschaftlichen Alterssicherung und dem Erziehungsgeldrecht sowie über drei Nichtzulassungsbeschwerden entschieden. Zwei Rechtsstreitigkeiten wurden ohne Urteil beendet. A. Mit mündlicher Verhandlung 1) Die Beteiligten schlossen zur Beendigung des Rechtsstreits einen Vergleich. SG Dortmund - S 30 Kg 31/91 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 Kg 91/94 - - B 10/14 EG 6/99 R - 2) Auch dieser Rechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. SG Detmold - S 12 Kg 11/97 - LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 49/98 - - B 10/14 EG 7/99 R - 3) Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Klägerin ist ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen S 1 U 1827/17 entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche Bedeutung für den eingetretenen Schaden zukommt. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Ausnahmsweise liege auch dann ein Unfall vor, wenn sich eine von mehreren, nacheinander in verschiedenen Arbeitsschichten den Versicherten treffenden Einwirkungen, die zu der ... weiter lesen

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 31.01.2020 zum Aktenzeichen S 7 R 6998/17 entschieden, dass ein Versicherter keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen elektronischen Postwagen (E-Trolley) als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben hat, wenn eine vorrangige Verpflichtung des Arbeitgebers besteht, Gefährdungen bei der manuellen Handhabung von Lasten zu vermeiden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Es sei nicht Aufgabe der Rentenversicherung, eine mangelnde Grundausstattung des Arbeitsplatzes auszugleichen, so das Sozialgericht. Der Kläger ist als Postbote in der Poststelle eines Unternehmens tätig, seit er die ursprüngliche Tätigkeit aufgrund ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Karrierechancen von Menschen mit mittlerem Behinderungsgrad verbessert. Wenn sie nur mit Behindertenausweis eine bestimmte Stelle erlangen können, haben sie Anspruch auf eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten, wie das BSG in einem am Dienstag, 7. Oktober 2014, veröffentlichten Grundsatzurteil entschied (Az.: B 11 AL 4/14 R). Das Grundrecht auf Berufsfreiheit umfasse auch für Behinderte nicht nur „irgendeine“ Tätigkeit, sondern ebenso ihr berufliches Fortkommen, so das BSG zur Begründung. Es gab damit einer Frau aus Hamburg recht. Wegen einer chronisch-entzündlichen Darmerkrankung hat sie einen Behinderungsgrad von 30 ... weiter lesen