Rechtsanwalt in Wunstorf - Sozialrecht

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, wenn dem Hilfebedürftigen eine fristlose Mietkündigung und eine Räumungsklage zugestellt worden sind, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 22. August 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1910/12). Damit bekam ein Hartz-IV-Bezieher aus Nordrhein-Westfalen von den Verfassungsrichtern recht. Das Jobcenter ging Anfang 2012 davon aus, dass der Mann mit einer anderen Person zusammenwohnt und mit dieser in ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat erneut Menschen den Zugang zu einer Opferentschädigung erleichtert, die als Kind Opfer von Missbrauch und Vergewaltigung wurden. Nach dem am Mittwoch, 18. November 2015, verkündeten Urteil muss der genaue Tathergang nicht im Einzelnen geklärt sein; vielmehr reicht es aus, wenn die Tat als solche „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht“ (Az.: B 9 V 1/14 R). Damit gaben die obersten Sozialrichter einer aus Brandenburg stammenden Frau recht. Sie war in der früheren DDR von ihrem eigenen Vater regelmäßig missbraucht worden, erstmals als Vierjährige 1960. Als Jugendliche wurde sie mit zwölf und 14 Jahren ... weiter lesen

Kassel (jur). Haben Hartz-IV-Bezieher für die Untervermietung eines Teils ihrer Wohnung keine Mietzahlung erhalten, darf das Jobcenter nicht so tun, als ob doch Geld geflossen ist. Eine Kürzung der Hartz-IV-Leistung wegen „fiktiver Einnahmen“ ist nicht erlaubt, urteilte am Donnerstag, 29. November 2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 161/11 R). Die Behörde könne nur tatsächlich zugeflossene Einnahmen auf Hartz-IV-Leistungen mindernd anrechnen, so der 14. Senat. Denn nur diese könnten den konkreten Bedarf des Arbeitslosen decken. Geklagt hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus dem Kreis Pinneberg in Schleswig-Holstein. Das Jobcenter hatte den Mann aufgefordert, seine ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Was sich neckt, das liebt sich – ist aber dabei grundsätzlich nicht unfallversichert. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 7. Juli 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: L 3 U 47/13). Es lehnte damit bei einem 27-jährigen Umschüler die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der 27-Jährige war im Rahmen einer beruflichen Umschulungsmaßnahme während einer nicht beaufsichtigten Unterrichtszeit aus dem Fenster im ersten Stock des Unterrichtsgebäudes gesprungen. Dabei floh er offenbar vor sechs Mitschülerinnen, die ihn mit einem Gummispritztier nass spritzten. Doch der Fenstersturz endete schmerzhaft. Der Mann ... weiter lesen

Bremen (jur). Waffenbesitzer können bei behördlichen Kontrollen über die Aufbewahrung ihrer Waffen und Munition zur Kasse gebeten werden. Bundesrecht verbietet es nicht, dass die Länder für verdachtsunabhängigen Kontrollen Gebühren vorsehen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Freitag, 23. Juni 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 LB 234/15). Konkret ging es um einen Waffenbesitzer aus Bremen. Die Stadtgemeinde Bremen führte bei ihm zu Hause eine verdachtsunabhängige Kontrolle über die ordnungsgemäße Aufbewahrung seiner Waffen und Munition durch. Die Überprüfung ergab, dass der Waffenbesitzer alles sicher verwahrt hatte. Für ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Sozialgericht (SG) Karlsruhe hat das Recht pflegebedürftiger Menschen auf freie Wahl ihrer Pflegeeinrichtungen gestärkt. Nach einem am Mittwoch, 31. Dezember 2014, veröffentlichten Urteil müssen sie nicht das günstigste angemessene Heim wählen; vielmehr muss die Sozialhilfe auch Mehrkosten tragen, solange sie unter 20 Prozent liegen (Az.: S 1 SO 750/14). Damit gab das SG einem Pflegebedürftigen aus Karlsruhe recht. Der heute 65-Jährige hat eine schwere Intelligenzminderung und gilt wegen verschiedener Krankheiten als Schwerbehindert mit einem Grad von 100. Seit 2005 ist er in einer Vollstationären Einrichtung untergebracht. Nach Einschätzung der ... weiter lesen

Darmstadt (jur). Kann nur ein höherwertiges, teures Hörgerät eine Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen, muss die Krankenkasse die Kosten hierfür grundsätzlich voll übernehmen. Die Kasse darf den Versicherten dann nicht auf den geringeren Festbetrag verweisen, den sie üblicherweise für Hörgeräte gewährt, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, 4. September 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 KR 352/11). Geklagt hatte ein 51-jähriger Verwaltungsfachangestellter aus Nordhessen. Der Mann ist nahezu taub und benötigte ein neues Hörgerät. Der Hörgeräteakustiker empfahl ihm ein Gerät, ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Mietrecht Berlin und Essen, zu folgenden Themen: Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf; kein Hartz IV für mittellose EU-Bürger nach EuGH-Urteil; Wohngeldanspruch bei „Frauentausch” vergeigt sowie Pläne zur Beschlagnahmung von Privatwohnungen für Flüchtlinge? Künstliche Befruchtung zählt nicht zum Regelbedarf: Ein kinderloses Ehepaar ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Berlin gescheitert (Urteil vom 14.9.2015, Aktenzeichen S 127 AS 32141/12) . Es ging um die Gewährung eines Darlehens für eine künstliche Befruchtung. Die Hälfte der ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Können Arbeitnehmer wegen eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wege zur Arbeit nur noch unter Gefahr zurücklegen, sind sie erwerbsgemindert. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Donnerstag, 31. März 2016, veröffentlichten Urteil klargestellt (Az.: L 13 R 2903/14). Es sprach damit einem Erzieher eine volle Erwerbsminderungsrente zu. Der Mann war seit dem 10. Mai 2010 wegen Depressionen zunächst dauerhaft krankgeschrieben, ab 25. Oktober 2011 bezog er Arbeitslosengeld. Einen Monat später entzündete sich der Sehnervenkopf an beiden Augen. Folge waren nicht mehr rückgängig zu machende Sehstörungen ... weiter lesen

Dortmund (jur). Hat ein Jobcenter Hartz-IV-Bezieher nicht erst zur Senkung zu hoher Unterkunftskosten aufgefordert, darf es nicht die Hilfeleistung begrenzen. Dabei gilt die Pflicht zur Kostensenkungsaufforderung nicht nur bei Mietwohnungen, sondern immer auch für selbstbewohntes Wohneigentum, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 26. September 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 19 AS 1803/15). Im konkreten Fall bewohnte eine Hartz-IV-Bezieherin zusammen mit ihrem Sohn in Lüdenscheid ein eigenes Reihenhaus. Als die Gasheizung kaputt ging, beantragte die Frau beim Jobcenter Märkischer Kreis die Kostenübernahme in Höhe von rund 5.200 Euro für die Erneuerung der ... weiter lesen

Kassel (jur). Behinderte Hartz-IV-Bezieher können auch dann einen „Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte“ beanspruchen, wenn das Jobcenter ihnen einen Ein-Euro-Job zugewiesen hat. Voraussetzung ist, dass wegen der Behinderung die Teilhabe am Arbeitsleben „nicht nur vorübergehend wesentlich gemindert“ ist, urteilte am Donnerstag, 12. November 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 34/14). Der im Hartz-IV-Bezug stehende Kläger aus Saarlouis war mit einem Grad der Behinderung von 40 einem Schwerbehinderten gleichgestellt. Als er einen Ein-Euro-Job in einer Fahrradwerkstatt des Diakonischen Werkes aufnahm, beantragte er bei seinem zuständigen Jobcenter ... weiter lesen

Kassel (jur). Nicht Deutsch sprechende Sozialhilfeempfänger müssen die Kabelnetzgebühren für den Empfang fremdsprachiger Fernsehprogramme aus dem regulären Sozialhilfesatz selbst bezahlen. Ein Anspruch auf höhere Sozialhilfe besteht nicht, urteilte am Dienstag, 24. März 2015, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 511/08). Geklagt hatte eine in Gelsenkirchen lebende türkische, 1937 geborene Sozialhilfeempfängerin. In der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2012 bezog sie Sozialhilfe. Da die Frau fast kein Deutsch versteht, wollte sie ihr „Grundbedürfnis auf Information“ mit türkischsprachigen Fernsehprogrammen decken. Da ihr Vermieter einen ... weiter lesen