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Wenn auf dem Nachbargrundstück Bagger anrollen, glauben viele Betroffene: Eine Klage gegen die Baugenehmigung müsste den Bau erst einmal stoppen. Das ist im Baurecht nicht ohne Weiteres richtig. Wer einen Baustopp erreichen will, muss im Eilverfahren darlegen, dass gerade eigene nachbarschützende Rechte verletzt sind. In einem Fall um zwei Mehrfamilienwohnhäuser mit Tiefgarage blieb eine Antragstellerin damit erfolglos.
Das Oberverwaltungsgericht NRW wies ihre Beschwerde zurück. Damit blieb ihr Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Eilverfahren erfolglos. Praktisch wichtig ist die Entscheidung für Nachbarn, die sich gegen Bauvorhaben in ihrer Umgebung wehren wollen.
Das Wichtigste in Kürze ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 230/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Architekt im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben mit dem Auftraggeber abstecken müsse und dessen Kostenvorstellungen für die Planung des Bauvorhabens zu berücksichtigen seien. Werde der angegebene Kostenrahmen vom Architekten später überschritten, könne die Planung unter Umständen unbrauchbar sein und ein Anspruch des Architekten auf Honorarzahlung ... weiter lesen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 21. April 2026 (Az. 2 B 180/26) die Beschwerde eines Antragstellers zurückgewiesen. Dieser wollte erreichen, dass die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen eine Baugenehmigung angeordnet wird.
Gegenstand des Verfahrens war eine von der zuständigen Behörde am 30. Oktober 2025 erteilte Baugenehmigung (EBG 0155-2025-5) zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung auf einem Grundstück in S. Der Antragsteller führt hierzu eine Klage (Az. 9 K 11382/25) und hatte im Eilverfahren die Aussetzung der Vollziehung begehrt.
Keine nachbarrechtlich relevanten Verstöße erkannt
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz: Nachbarliche ... weiter lesen