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Rechtsanwalt in Speyer
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Die Stadt Speyer liegt in Rheinland-Pfalz am Oberrhein und hat etwa 50.000 Einwohner. Speyer entstand aus einem im Jahr 10 vor Christus gebildeten Militärstützpunkt der Römer und ist damit eine der ältesten Städte Deutschlands. Speyer war im Lauf der Jahrhunderte eine der politisch und kulturell wichtigsten und einflussreichsten Städte Deutschlands. Besonders im Mittelalter hatte die Stadt eine große Bedeutung und von 1816 bis 1945 war Speyer Sitz der bayrischen Verwaltung der Pfalz. Eine der größten Sehenswürdigkeiten der Stadt ist der im frühen 12. Jahrhundert errichtete Kaiser- und Mariendom der Stadt, der weltweit die größte noch erhaltene Kirche in romanischer Bauweise ist und seit 1981 zum UNESCO Weltkulturerbe gehört. In Speyer sind heute einige Industriebetriebe ansässig, darunter ein großes ehemaliges Siemens Werk das heute zum Tyco-Electronics-Konzern gehört, die Pfalz-Flugzeugwerke GmbH sowie der Ultraleichtflugzeug-Hersteller FK-Leichtflugzeuge und einige Fahrzeugbauzulieferer wie die Mann+Hummel GmbH, die Luftfilter für Fahrzeuge und Industrie herstellen. Auch chemische Industriebetriebe, einige Druckereien und zahlreiche Unternehmen aus den Bereichen Handel, Dienstleistung und Gastronomie sind in Speyer ansässig. Einen weiteren großen Wirtschaftszweig bildet die Verwaltung mit vielen regionalen und überregionalen Behörden, Verwaltungseinrichtungen und Institutionen.
Dazu gehört auch ein Amtsgericht, das in einem fast 200 Quadratkilometer großen Gerichtsbezirk für mehr als 100.000 Menschen aus der Stadt Speyer und den Gemeinden Böhl-Iggelheim, Dudenhofen, Hanhofen, Harthausen, Otterstadt, Römerberg, Schifferstadt und Waldsee zuständig ist. Der Rechtsanwalt aus Speyer vertritt an allen örtlich und sachlich zuständigen Gerichten die Rechte und Interessen der Bürger. Dazu haben sich über 100 Rechtsanwälte mit ihren Anwaltskanzleien in Speyer niedergelassen. Ein Anwalt aus Speyer vertritt seine Mandanten jedoch nicht nur bei Gerichtsverfahren. Er hilft auch bei Rechtsfragen weiter und kann seine Mandanten zum Beispiel dabei unterstützen, seine Rechte gegenüber einer Versicherung durchzusetzen.
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Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08), während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass der Anspruch dann gegeben sein könnte, wenn eine solche Bescheinigung ortsüblich sei. In Berlin ist das wohl so, da nahezu alle großen Vermieter eine entsprechende Bescheinigung verlangen. Doch wer hat schon Zeit und Lust, sich mit seinem Vermieter über diese Frage vor Gericht zu streiten. In der Regel wird die Bescheinigung sofort gebraucht. Der Anspruch des Mieters auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung kann nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden (so ... weiter lesen
Es mahnt RA Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrag der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Auftreten als sog. "Schein"- Privater auf eBay.de ab. RA Lutz Schroeder aus Kiel vertritt die Interessen der MissionDirect Trading Limited & Co. KG aus Berlin. Diese vertreibt online Ton- und Bildträger, unter anderem auch auf der Verkaufsplattform eBay.de. RA Schroeder verschickt nun Abmahnungen an Personen, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay. de vertreiben und somit mit der MissionDirect Trading Limited im Wettbewerb stehen. Nach seiner Ansicht halten die von der Abmahnung ... weiter lesen
Bei Immobilien in einer Erbschaft werden etwaige Nacherben durch einen Vermerk im Grundbuch geschützt. Das Münchener Oberlandesgericht (OLG)musste nun in einer Entscheidung darüber entscheiden, ob Begünstigte auf diesen erbrechtlichen Schutz verzichten können. Unterschied zwischen Nacherbenvermerk und Testamentsvollstreckervermerk In dem zu entscheidenden Fall war eine Mutter vor Erwin und ihr Sohn nach Erbe. Mit der herrschenden Meinung im Erbrecht geht das OLG München davon aus, dass der Verzicht auf die Eintragung eines Nacherbenvermerk zulässig ist. Sehr einzeln wird, unter Hinweis auf den Testamentsvollstreckervermerk, auch eine andere Ansicht vertreten. ... weiter lesen
Sie sind interessiert in Belgrad oder allgemein in Serbien einen mittel- oder langfristigen Aufenthalt aufzunehmen? Sie fragen sich, wie sich auf Ihren Status die Situation in der Ukraine auswirkt oder welche Ansprüche Ihnen als ausländischem Bürger in Serbien zukommen. Unsere Kanzlei ist erfahren in Ausländerangelegenheiten und betreut Sie gerne. Wir informieren Sie über die rechtlichen Einreisemöglichkeiten nach Serbien. Wir bieten rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Wohnungssuche, bei Mietverträgen oder beim Immobilienkauf. Wir vertreten Sie gerne bei der serbischen Ausländerbehörde, beim Zollamt und bei anderen Verwaltungsstellen. Wir sind Ihre ... weiter lesen
Abmahnung der H KMW Rechtsanwälte aus Köln im Auftrag der the-trading-company GmbH wegen fehlerhafter Werbung mit "Garantie" Die HKMW Rechtsanwälte aus Köln vertreten die Interessen der the-trading-company GmbH, welche online Produkte aus dem Bereich Fahrräder und Zubehörwaren vertreibt. Die HKMW Rechtsanwälte verschickten nun eine Abmahnung an eine Person, welche ebenfalls ihre ähnlichen Produkte auf der Plattform eBay vertreibt und somit mit ihrem Mandanten im Wettbewerb steht. Nach ihrer Ansicht hält der von der Abmahnung betroffene Händler die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, der ... weiter lesen
Grundsätzlich ist ein Insolvenzverwalter verpflichtet, Verträge so zu erfüllen, wie das insolvente Unternehmen sie geschlossen hat. Er hat die gleichen Rechte und Pflichten, die zuvor die Schuldnerin inne hatte. Die Insolvenzordnung gibt ihm lediglich einige Sonderrechte an die Hand. Auch an Schiedsklauseln muss ein Insolvenzverwalter sich im Grunde halten. Wenn also das insolvente Unternehmen mit einem Geschäftspartner vereinbart hat, dass über Meinungsverschiedenheiten ein Schiedsgericht entscheiden soll und die staatlichen Gerichte nicht zuständig sind, gilt dies auch für den Insolvenzverwalter. Aber nicht immer, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 30.06.2011, III ZB 59/10 ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, und Maximilian Renger, wissenschaftlicher Mitarbeiter. Zutrittsverweigerung bei Modernisierungsankündigung riskant geworden Über längere Zeit bestand eine ratsame Möglichkeit für Mieter, auf die Ankündigung unliebsamer Modernisierungsmaßnahmen zu reagieren, darin, dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung zur Durchführung der Arbeiten zu verweigern. Das hatte nämlich zur Folge, dass zunächst eine Klage des Vermieters auf Duldung des Zutritts erforderlich wurde. Das Ergebnis war dann oftmals eine Modernisierungsvereinbarung zwischen den Parteien, in der spezifisch der ... weiter lesen
Berlin (DAV). Ein Land haftet nicht für einen Unfall, der sich auf sogenanntem Flüsterasphalt ereignet. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juni 2006 hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen (Az: 10 U 150/04). Der Mann der Klägerin kam mit ihrem Wagen im Sommer 2001 auf der Ausfahrt einer Autobahn ins Schleudern und prallte gegen die Leitplanke, Baken und ein Verkehrsschild. Die Klägerin behauptete, ihr Mann habe wegen eines sehr langsamen, vor ihm von der Fahrspur auf die Verzögerungsspur wechselnden Fahrzeugs eine Vollbremsung einleiten müssen. Der Unfall habe sich wegen des dort vorhandenen ?Flüsterasphalts? ereignet. Dieser sei wegen Nässe glatt gewesen und ... weiter lesen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Wettbewerbsrecht Elektronik-Großmarkt wegen irreführender Werbung verurteilt! Informationen zum Sachverhalt: Im Januar 2002 warb der beklagte Elektronikmarkt, Filiale eines deutschlandweiten Elektronikkonzerns, in Coburg und Umgebung mit einem der örtlichen Tagespresse beigelegten Verkaufsprospekt. In diesem Prospekt waren diverse Computerartikel wie HP-Drucker, Sony-Playstation, Compac-Rechner sowie Elektronikartikel von Samsung und Eumex mit besonders günstigen Preisen ausgezeichnet und mit folgender Tiefpreisgarantie ausgestattet: „Die M.Markt-Tiefpreisgarantie: bietet trotz überragender Auswahl die tiefsten Preise der Region. Und sollten Sie trotzdem ... weiter lesen
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien Demokratischen Partei (Beschwerdeführerin; Bf), die die Teilnahme ihres Vorsitzenden an dem gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF am 8. September 2002 geplanten "TV-Duell" zwischen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer erstrebt, wurde von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Bf war mit ihrem Begehren vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich ihre Vb. Mit deren Nichtannahme hat sich auch ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Teilnahme durchgesetzt werden sollte, erledigt. Zur Begründung führt die Kammer aus: ... weiter lesen
Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Eigenbedarfskündigungen sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter. Aus Mietersicht ist sie der "wunde Punkt" des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Mehr Immobilienkäufe führen regelmäßig auch zu einem Anstieg von Eigenbedarfskündigungen. Fachanwalt Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor beantworten in einer Artikelserie die wichtigsten Fragen rund um die Eigenbedarfskündigung: Frage 1: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er? Frage 2: Wann gilt eine Sperrfrist? Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung ... weiter lesen
Kurzfassung Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung – und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Coburg die Klage eines Mieters ab, der 1999 erstmals von seinem Vermieter Abrechnung über die Nebenkosten für die Jahre 1986 bis 1992 verlangte. Obwohl im schriftlichen Mietvertrag aus dem Jahre 1986 die Pflicht des Vermieters festgeschrieben war, am Jahresende schriftlich über die Vorauszahlungen abzurechnen, hat der Mieter damit keine Möglichkeit mehr, für ... weiter lesen