Rechtsanwalt in Bocholt - Steuerrecht

Durch Gesetz 22/2009, vom 18 Dezember über das System der Steuern ( „Ley 18 de diciembre, por la que se regula el sistema de financiación de las Comunidades Autónomas de régimen común y Ciudades con Estatuto de Autonomía y se modifican determinadas normas tributarias.“) – nachfolgend “Gesetz 22 / 09“ – hat das Königreich Spanien den autonomen Gemeinschaften die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts geregelt. Den Autonomen Gemeinschaften haben danach das Recht in bestimmten Grenzen eigenständige Regelungen zu erlassen. Die autonome Gemeinschaft Murcia  („ Comunidad Autónoma de Murcia ... weiter lesen

Übernimmt eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung das Risiko eines Forderungsausfalls, so kann hierdurch Versicherungsteuer anfallen. Dies hat der 2. Senat des Finanzgerichts Köln in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 06.05.2014 (2 K 430/11) entschieden. Dabei stellt er klar, dass hieran auch die Bezeichnung der Vereinbarung als “Ausfallbürgschaft“ nichts ändert, wenn es sich dem Wesen nach um einen Versicherungsvertrag handelt. Die klagende GmbH hielt Beteiligungen an in- und ausländischen Vertriebsgesellschaften. Diese Töchter sicherten sich ursprünglich durch Warenkreditversicherungen bei einer Versicherungsgesellschaft gegen ... weiter lesen

München (jur). Die Kosten eines Hausnotrufs können steuerlich als „Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend gemacht werden. Dies gilt auch für eine eigenständige Wohnung im „Betreuten Wohnen“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. Januar 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 18/14). Denn das Notrufsystem gewährleistet schnelle Hilfe, die in einer regulären Haushaltsgemeinschaft typischerweise auch von Familienmitgliedern oder anderen Haushaltsangehörigen erbracht werde. Nach dem Einkommensteuergesetz sind haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. Dabei können 20 Prozent des ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Will ein Vater nach der Entführung seiner Tochter durch seine frühere Ehefrau gerichtlich die Rückkehr des Kindes erzwingen, kann er die angefallenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung steuermindernd geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem am Freitag, 4. Mai 2018, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 K 3024/17 E). Konkret ging es um einen Vater einer heute sechsjährigen Tochter. Seine frühere Ehefrau hatte das Kind im Alter von zwei Jahren nach Südamerika entführt. Um das Umgangsrecht mit seiner Tochter ausüben zu können, wollte der Vater gerichtlich die Rückkehr des Kindes erzwingen. Finanzamt ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Eine Erbschaft kann umfassende Rechte und Pflichten für die Erben mit sich bringen. Darunter zählt insbesondere die Pflicht, die Erbschaft in der Steuererklärung mit aufzunehmen. Dies ist vielen Erben zumeist nicht bewusst. Unter Umständen können sich Erben dann wegen Steuerhinterziehung strafbar machen, sofern unversteuertes Vermögen nicht dem Finanzamt gemeldet wird. Nicht selten beinhalten Erbschaften Vermögen, welches der Erblasser zu Lebzeiten nicht ordnungsgemäß beim ... weiter lesen

München (jur). Nur bei getrenntlebenden Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinderfreibeträge eines Elternteils auf den anderen übertragen werden. Dies ist aber generell ausgeschlossen, wenn sie zusammenwohnen und die Kinder gemeinsam versorgen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag, 31. März 2022, in München veröffentlichten Urteil entschied (Az.: III R 24/20). Das gelte auch für unverheiratete Paare. Es wies damit eine Mutter aus Franken ab. Diese lebte ohne Trauschein mit ihrem Partner und den gemeinsamen zwei Kindern zusammen. Die Frau hatte Arbeits- und Mieteinkünfte, die zusammen höher waren als die Einkünfte des Mannes. Sofern nicht ... weiter lesen

München (jur). Pflegen regelmäßig Angehörige oder auch fremde Personen ohne jeglichen Lohn einen hilfebedürftigen Menschen, können sie für eine im Gegenzug in Aussicht gestellte Erbschaft die spätere Erbschaftsteuer mindern. Um den gesetzlichen Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer geltend machen zu können, müssen die erbrachten Pflegeleistungen aber „schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 20. November 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 37/12). Bei Erbschaften sieht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz unterschiedliche Freibeträge vor. So haben ... weiter lesen

Es kommt immer wieder vor, dass Deutsche in den USA einen Trust errichten. Dies wird ihnen oftmals von örtlichen Beratern empfohlen, welche über aufwendige Muster verfügen. Die Berater übersehen aber leider immer wieder, dass bei Bezügen zu Deutschland schwerwiegende steuerliche Konsequenzen drohen. Der Beitrag gibt eine Einführung.     Was ist ein Trust und warum werden Trusts gegründet? Ein Trust ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis, bei dem der „Trustor“ (auch „Settlor“ oder „Grantor“ oder „Creator“) einer Person, dem „Trustee“, bestimmte Güter treuhänderisch überträgt, die der ... weiter lesen

Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 € überschreiten. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts Köln am 16.07.2013 (9 K 935/13) entschieden. In dem Verfahren verwehrte die Familienkasse der Klägerin das Kindergeld ab Januar 2012 für ihre 21-jährige verheiratete Tochter. Dies begründete die Familienkasse damit, dass sich die Tochter der Klägerin selbst unterhalten könne, da die Summe aus ihrer Ausbildungsvergütung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 € überschreite. ... weiter lesen

Münster (jur). Die einmalige Vergütung des Arbeitgebers für eine Erfindung des Arbeitnehmers ist in voller Höhe zu versteuern. Es greifen keinerlei Vergünstigungen, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem am Mittwoch, 19. Juni 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 27. April 2013 entschied (Az.: 12 K 1625/12 E). Der Kläger arbeitet bei einem westfälischen Unternehmen, das unter anderem Fenster herstellt. Von 2003 bis 2005 hatte er ein „Aluminium Silicon Tape“ entwickelt, ein spezielles Einfassband zur Verbesserung eines vom Arbeitgeber produzierten Verbundsicherheitsfensters. Der Arbeitgeber ließ sich darauf ein Patent eintragen. Dem Kläger zahlte das Unternehmen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer für Millionen von Grundstücken in Deutschland für verfassungswidrig und mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht für vereinbar erklärt. Die von den Kommunen erhobene Grundsteuer basiere auf zu alten Daten über den Wert der Grundstücke, so dass eine dem Gleichheitssatz entsprechende Besteuerung nicht mehr gewährleistet ist, urteilte am Dienstag, 10. April 2018, das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvL 11/14 und weitere). Bis zum 31. Dezember 2019 muss der Gesetzgeber daher eine Neuregelung schaffen, die spätestens ab 2025 angewandt werden muss, entschieden die Karlsruher Richter. Für die ... weiter lesen

München (jur). Dauert eine Erkrankung eines volljährigen Auszubildenden voraussichtlich länger als sechs Monate an, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Um Kindergeld wegen des Bestehens einer Ausbildung erhalten zu können, darf eine Erkrankung nur „vorübergehend“ sein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 21. April 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 43/20). Bei länger andauernden Erkrankungen komme dann bei volljährigen Kindern aber ein Kindergeldanspruch wegen einer Behinderung in Betracht, vorausgesetzt, das Kind kann sich selbst nicht unterhalten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können ... weiter lesen