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Mit den „Panama Papers“ und damit zusammenhängenden Briefkastenfirmen ist vor rund drei Jahren einer der größten Steuerhinterziehungs-Skandale ans Licht gekommen. Behörden weltweit haben seitdem Steuerstrafen verhängt – diese sollen sich auf umgerechnet rund 1,07 Milliarden Euro belaufen. Nachzahlungen sorgen für ungeahnte Steuereinkommen Allein der deutsche Fiskus darf sich bislang auf rund 150 Millionen Euro an Steuernachzahlungen freuen, berichten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung. Ein großer Teil der Strafen soll dabei auf in den Steuerskandal involvierte Banken zurückgehen. Die Summe ist das Ergebnis einer Analyse des Internationalen ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblichen Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz hat das Land Nordrhein-Westfalen aktuell den Streit jedoch ganz neu entfacht. Offenbar hat das Land Nordrhein-Westfalen entgegen des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens erneut eine CD gekauft, auf welcher sich die Kontoverbindungen von etwa 1000 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Nicht selten kommt es bei europäischen und weltweit tätigen Konzernen und Firmen vor, dass qualifizierte Mitarbeiter auch bei Tochtergesellschaften des Unternehmens im Ausland eingesetzt werden. Oftmals belassen die zuvor in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter dann ihren Erstwohnsitz in Deutschland. Dem Finanzgericht Düsseldorf soll kürzlich ein ähnlich gelagerter Fall zur Entscheidung vorgelegt worden sein (Urt. v. 14.01.2013; Az.: 11 K 3180 / 11 E). In diesem Fall soll der ... weiter lesen
Münster (jur). Wer ein Familienheim steuerfrei erben will, muss eventuelle Umbauarbeiten zeitnah in Angriff nehmen und dann einziehen. Lässt sich der Erbe ohne wichtigen Grund mehr als ein halbes Jahr Zeit, kann dagegen nicht mehr von einer steuerbegünstigten „unverzüglichen“ Nutzung ausgegangen werden, wie das Finanzgericht (FG) Münster in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 28. September 2016 entschied (Az.: 3 K 3793/15 Erb). Im Streitfall hatte der verstorbene Vater zwei Söhne. Einer lebt in einer Einrichtung für behinderte Menschen, daher sollte der Andere das frühere Familienheim erhalten, in dem der Vater bis zuletzt gewohnt hatte. Der ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die von den Anlegern mit der Beteiligung erhofften Steuervorteile ergeben sich oftmals erst zum Ende der Beteiligung. Häufig führt die Besonderheit, dass sich der Unterschiedsbetrag erst am Laufzeitende der Fondsbeteiligung zeigt, zu Problemen bei den Anlegern. Diese sind häufig nicht auf die Möglichkeit von Steuernachforderungen vorbereitet. In der Regel hängt die Gewinn- oder Verlustzuweisung gegenüber einem Anleger davon ab, ob der Unterschiedsbetrag positiv oder negativ ausfällt. ... weiter lesen
München (jur). Eltern können mit der Übernahme der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ihres in Ausbildung befindlichen Kindes ihre Steuerlast drücken. Denn zahlen unterhaltsverpflichtete Eltern tatsächlich die Kassenbeiträge, können sie diese als Sonderausgaben steuermindernd geltend machen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Montag, 8. Oktober 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 25/15). Konkret ging es um einen Auszubildenden aus Nordrhein-Westfalen, der vom 1. Januar 2010 bis zum 5. Mai 2010 eine Berufsausbildung als Straßenbauer absolvierte. Sein Arbeitgeber zahlte für ihn in dieser Zeit die gesetzlichen Kranken- und ... weiter lesen
Grundsteuerrecht: Islamische Kultusgemeinde - rechtsfähiger Verein Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind eine im Steuerrecht tätige und spezialisierte Kanzlei. Herr Rechtsanwalt Marcus Richter, LL.M. hat sowohl den theoretischen Lehrgang des Fachanwalts für Steuerrecht als auch ein zusätzliches Studium im Wirtschafts- und Steuerrecht erfolgreich abgeschlossen. Von der Grundsteuer befreit ist gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 GrStG der Grundbesitz, der von einer Religionsgesellschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwaltung ... weiter lesen
München (jur). Nur bei getrenntlebenden Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinderfreibeträge eines Elternteils auf den anderen übertragen werden. Dies ist aber generell ausgeschlossen, wenn sie zusammenwohnen und die Kinder gemeinsam versorgen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Donnerstag, 31. März 2022, in München veröffentlichten Urteil entschied (Az.: III R 24/20). Das gelte auch für unverheiratete Paare. Es wies damit eine Mutter aus Franken ab. Diese lebte ohne Trauschein mit ihrem Partner und den gemeinsamen zwei Kindern zusammen. Die Frau hatte Arbeits- und Mieteinkünfte, die zusammen höher waren als die Einkünfte des Mannes. Sofern nicht ... weiter lesen
Durch Gesetz 22/2009, vom 18 Dezember über das System der Steuern ( „Ley 18 de diciembre, por la que se regula el sistema de financiación de las Comunidades Autónomas de régimen común y Ciudades con Estatuto de Autonomía y se modifican determinadas normas tributarias.“) – nachfolgend “Gesetz 22 / 09“ – hat das Königreich Spanien den autonomen Gemeinschaften die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Erbschafts- und Schenkungsteuerrechts geregelt. Den Autonomen Gemeinschaften haben danach das Recht in bestimmten Grenzen eigenständige Regelungen zu erlassen. Die autonome Gemeinschaft Murcia („ Comunidad Autónoma de Murcia ... weiter lesen
Münster (EBB). Betreuungsleistungen für Menschen Hilfebedarf im betreutem Wohnen sind von der Umsatzsteuer befreit. Das entschied das Finanzgericht Münster in einem am Dienstag, 1. März 2022, bekannt gegebenen Urteil und gab dem Betreiber des Pflegeheims Recht (Az.: 15 K 3554/18 U). Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Altersheim aus einem Pflegeheim und sieben Wohnungen für betreutes Wohnen besteht. Die Wohnung befindet sich in einem Pflegeheimgebäude. Mit einer dort lebenden Bewohnerin wurde ein Betreuungsvertrag abgeschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass das Pflegeheimpersonal die notwendige Grundversorgung Pflege sicherstellt. Darüber ... weiter lesen
Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Satz 2 stellt jedoch klar, dass diese von einer staatlichen Genehmigung abhängig ist. Eltern ist es unbenommen, ihr Kind auf eine private Schule zu schicken, um der Schulpflicht nachzukommen. Die Schulgelder können mitunter beachtliche Beträge erreichen. Daher verwundert es nicht, dass die steuerliche Behandlung dieser Kosten von erheblichem Interesse sein kann. Nach § 1 Absatz I Satz 1 EStG trifft ... weiter lesen
Luxemburg (jur). EU-Länder dürfen den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten nicht durch hohe Steuern erschweren. Dies würde das Ziel unterlaufen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, urteilte am Donnerstag, 12. April 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Streit in der Slowakei (Az.: C-302/17). Der seit 2003 in der EU stufenweise eingeführte Emissionshandel soll den Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Unternehmen bekommen für bestehende Anlagen Zertifikate zugeteilt, die zum Ausstoß bestimmter Mengen an Treibhausgasen berechtigen. Reichen einem Unternehmen die zugeteilten Zertifikate nicht aus, muss es welche hinzukaufen. Dagegen kann ein ... weiter lesen