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Neben vieler anderer Stimmen forderte auch der Juristinnenbund jüngst eine grundlegende Reform des deutschen Steuerrechts. Nicht nur eine Abschaffung der Steuerklasse V, sondern auch eine Erneuerung der Regeln zum Ehegattensplitting seien erforderlich.
Die Steuerklasse V und ihre Gegner
Auch die Stimmen in der Politik zur Abschaffung der Steuerklasse V werden immer lauter. Es bleibt also abzuwarten, ob sich in der kommenden Legislaturperiode einige Änderungen im Steuerrecht und in der Besteuerung von Ehen und Lebenspartnerschaften einstellen werden.
Eine Abschaffung der Steuerklasse V geht dabei vielen Frauen- und Familienbänden nicht weit genug. Sie fordern zudem eine Erneuerung des ... weiter lesen
Kiel (jur). Wohnungseigentümer, die in einer vermieteten Wohnung eine neue Einbauküche einbauen, können nur die Kosten für Herd und Spüle sofort in voller Höhe steuerlich geltend machen. Andere Elektrogeräte sowie die Einbaumöbel sind dagegen über ihre Nutzungsdauer abzuschreiben, wie das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 28. Januar 2015 entschied (Az.: 2 K 101/13).
Zur Begründung erklärte das FG, nur Herd und Spüle ständen „in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude“. Sie würden „für die Nutzbarkeit des Gebäudes zu Wohnzwecken ... weiter lesen
Wenn ein Steuerbescheid gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeht, hat nur diese - und nicht der einzelne Gesellschafter - das Recht und die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen.
Wird dieser Umstand verkannt, wird der Steuerbescheid bestandskräftig, auch wenn die Gesellschafter irrtümlicherweise davon ausgehen, sie hätten wirksam Rechtsmittel gegen den belastenden Bescheid erhoben.
Soll ein Steuerbescheid gegen die GbR "angegriffen" werden, muss der Einspruch im Namen der Gesellschaft nach §§ 709 Abs. 1, 714 BGB und zudem durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden.
Dies gilt gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB selbst ... weiter lesen
Neustadt/Weinstraße (jur). Nicht jeder Selbstständige muss die Steuererklärung in elektronischer Form abgeben. Denn ist die Abgabe „wirtschaftlich unzumutbar“, kann die Erklärung ausnahmsweise auch handschriftlich mit den amtlichen Papier-Formularen verfasst werden, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße in einem kürzlich bekanntgegebenen Urteil vom 12. Oktober 2016 (Az.: 2 K 2352/15).
Damit bekam ein selbstständiger Zeitungszusteller von den Finanzrichtern recht. Seine Einkommensteuererklärung gab er ausgefüllt auf den amtlichen Papiervordrucken ab. In den Jahren 2013 und 2014 erzielte er danach Einnahmen von jeweils knapp 6.000 Euro. ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Dieser Unterschiedsbetrag kann negativ oder positiv ausfallen, dementsprechend muss sich der Anleger auf eine Gewinn- oder eben eine Verlustzuweisung einstellen. Egal wie das Ergebnis aussieht, der Unterschiedsbetrag muss durch den Anleger in jedem Fall versteuert werden. Der Unterschiedsbetrag bezeichnet dabei die Differenz zwischen dem Buchwert des Schiffes und dessen Teilwert, berechnet wird er gleichzeitig mit der einkommensteuerlichen Gewinnermittlung, der sogenannten Tonnagesteuer, welche am Ende jeder ... weiter lesen
Das Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle (BAFA) prüft verstärkt grenzüberschreitende Krypto-Transaktionen ab 50.000 € (ab 2025). Seit dem Ukraine-Krieg werden zudem Verstöße gegen Russland-Sanktionen (z. B. Zahlungen an gesperrte Wallet-Adressen) streng geahndet.
1. Mögliche Verstöße
Private Personen können vor allem in folgenden Bereichen gegen das AWG/AWV verstoßen:
- Unterlassene Meldung von Direktinvestitionen (z. B. Kauf von Krypto-Assets im Ausland ab 50.000 € ab 2025, § 58 AWV). Die Meldung erfolgt elektronisch über das Zentralmeldesystem (ZA) der Bundesbank.
- Embargoverstöße (z. B. Krypto-Transaktionen mit Sanktionsadressaten in Russland, Iran). ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblichen Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz hat das Land Nordrhein-Westfalen aktuell den Streit jedoch ganz neu entfacht. Offenbar hat das Land Nordrhein-Westfalen entgegen des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens erneut eine CD gekauft, auf welcher sich die Kontoverbindungen von etwa 1000 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern ... weiter lesen
München (jur). Bei teils gewerblich und teils privat genutzten Gebäuden können sich Vermieter oder Nutzer die Abrechnungsmethode für die Umsatzsteuer nicht aussuchen. Es gilt der sogenannte Flächenschlüssel, also die Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach der Fläche, heißt es in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: V R 19/09).
Unternehmen können von der eigenen Umsatzsteuerschuld diejenigen Umsatzsteuerbeträge als sogenannte Vorsteuer abziehen, die schon in den eigenen betrieblichen Ausgaben enthalten war. Bei gemischt genutzten Gebäuden besteht daher ein Interesse, einen möglichst hohen Teil ... weiter lesen
München (jur). Die Kosten eines Hausnotrufs können steuerlich als „Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen“ geltend gemacht werden. Dies gilt auch für eine eigenständige Wohnung im „Betreuten Wohnen“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. Januar 2016, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 18/14). Denn das Notrufsystem gewährleistet schnelle Hilfe, die in einer regulären Haushaltsgemeinschaft typischerweise auch von Familienmitgliedern oder anderen Haushaltsangehörigen erbracht werde.
Nach dem Einkommensteuergesetz sind haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. Dabei können 20 Prozent des ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Grundsätzlich soll auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers am Betrieb des Kunden dieser Ort nicht als regelmäßige Arbeitsstätte zu werten sein. Der Bundesfinanzhof hatte nun über den Ort einer solchen Arbeitsstätte zu entscheiden. Eine Differenzierung zwischen einer Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte und einer Auswärtstätigkeit, solle nach den Richtern dann vorzunehmen sein, wenn der Arbeitnehmer außerhalb der Wohnung bzw. des Betriebs beschäftigt werde. Wenn ... weiter lesen
Weltweiter Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerbetrug kommt!
Es geht voran im Steuerrecht! Seit der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik wächst und die Dimensionen der Steuerhinterziehung auch in Deutschland ins Bewusstsein der Bevölkerung dringen, läuft nun eine weltweite Kooperation zur Verhinderung von Steuerbetrug an.
Das Ende der Steueroasen
Insgesamt fünfzig Staaten, darunter Deutschland, haben sich im gemeinsamen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf einen Informationsaustausch der Bankdaten nach gemeinsamen Regeln geeinigt. Mit im Boot sitzen auch einstige Steueroasen und Inselstaaten, deren unzählige Briefkastenfirmen für viele Jahre als Geheimtipp ... weiter lesen
Köln (jur). Sagen Kollegen die Teilnahme an einer Betriebsfeier kurzfristig ab, darf dies steuerlich nicht zulasten der feiernden Arbeitnehmer gehen. Zur Berechnung der Lohnsteuer müssen die Aufwendungen auf alle ursprünglich angemeldeten Arbeitnehmer und nicht auf die tatsächlich Feiernden umgelegt werden, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Montag, 3. September 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 870/17). Die Kölner Richter stellten sich damit ausdrücklich gegen eine bundeseinheitliche Anweisung des Bundesfinanzministeriums an die Finanzrichter.
Im entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Arbeitgeber für seine Beschäftigten im Jahr 2016 einen Kochkurs als betriebliche ... weiter lesen