Rechtsanwalt in Grevenbroich - Steuerrecht

München (jur). Hundesteuer wird auch während des Urlaubs fällig. Denn die von der Gemeinde verlangte örtliche Hundesteuer ist nicht am tatsächlichen Aufenthaltsort des Hundes gebunden, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Dienstag, 6. November 2012, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 B 12.1389). Geklagt hatte die Halterin eines Kampfhundes. Sie wehrte sich gegen den Hundesteuerbescheid ihrer Gemeinde von Januar 2011. Statt wie bisher 120 Euro sollte sie für ihren Bullterrier nun 330 Euro pro Jahr berappen. Die Kommune dürfe die Steuer aber nur erheben, wenn ein örtlicher Bezug gegeben sei, argumentierte die Halterin. Ihr Hund begleite sie jedoch ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Eine Ausbildung an wechselnden Standorten kann sich günstig auf die Einkommensteuer auswirken. Denn ist ein inhaltlicher Schwerpunkt und damit ein „Stammausbildungsplatz“ nicht feststellbar, können alle Fahrten mit Hin- und Rückweg steuermindernd als Dienstreisen geltend gemacht werden, heißt es in einem am Freitag, 6. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf (Az.: 2 K 278/14 Kg). Die nur hälftige Entfernungspauschale für den Weg zum Arbeitsplatz greift dann nicht. Im Streitfall ging es um die Einkünfte einer Kommissaranwärterin. Ihre Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst umfasste in mehreren ... weiter lesen

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat es im April diesen Jahres bereits bestätigt: Die Grundsteuer ist mit ihren derzeitigen Berechnungsgrundlagen verfassungswidrig. Bis Ende 2019 ist nun Zeit, die Steuer zu reformieren. Wie diese Reform aussehen soll, wird derzeit heftig diskutiert. Veraltete Einheitswerte führen zur ungleichen Besteuerung Die Grundsteuer spült jährlich 14 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. Mit kaum einer anderen Steuer wird ein vergleichbar hohes Steuervolumen erzielt. Dennoch steht ihre Berechnungsgrundlage seit langem in der Kritik. Die veralteten Einheitswerte, auf die sich die Steuer bisher bezieht, hat nun auch  das Bundesverfassungsgericht für ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Für Fahrten zum Steuerberater, zu Banken oder zu Fortbildungsveranstaltungen muss es nicht ein Ferrari sein. Der Aufwand ist unangemessen hoch, befand das Finanzgericht (FG) Stuttgart in einem am Mittwoch, 5. Oktober 2016, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 3386/15). Danach kann der Geschäftsführer eines Zahnlabors die in Leasingraten und im Kaufpreis enthaltene Umsatzsteuer nicht als eigene Vorsteuer geltend machen. Der Kläger hat mit seiner Ehefrau eine Zahnarztpraxis. Gleichzeitig ist er Geschäftsführer eines Zahnlabors; dessen Gesellschafter sind seine Eltern. Privat hatten der Geschäftsführer und seine Ehefrau keine Autos. Auf die Praxis war aber bereits ein ... weiter lesen

Mit Urteil vom 14.05.2014 entschied das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, dass die Rechtsprechung zum ruhenden Gewerbebetrieb im Einkommensteuerrecht nicht auf das Gewerbesteuerrecht übertragen werden kann (AZ.: 7 K 7195/10). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Konkret ging es im hiesigen Fall darum, ob die Klägerin, eine Gesellschaft, einen ruhenden Gewerbebetrieb unterhielt oder ihn bereits aufgegeben hatte und damit verbunden, ob sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung erzielt hat. Nach dem GewStG muss für einen im Inland betriebenen stehenden ... weiter lesen

München (jur). Private Betreiber eines Blockheizkraftwerks können unternehmerische Vorteile bei der Umsatzsteuer nutzen. Allerdings müssen sie dann umgekehrt auf die entnommene Energie Umsatzsteuer bezahlen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 27. Februar 2013, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: XI R 3/10). Im Streitfall hatte eine Familie ein Blockheizkraftwerk in ihr Haus einbauen lassen. Die Anlage wird mit Erdgas betrieben und erzeugt durch sogenannte Kraft-Wärme-Kopplung gleichzeitig Strom und Wärme für Heizung und Wasser. Nicht genutzter Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist und vom örtlichen Stromversorger vergütet. Der BFH ... weiter lesen

Mit Urteil vom 22.10.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass die Übernahme der Lebensversicherungsprämie durch einen Dritten eine unmittelbare Schenkung darstellt (AZ.: II R 26/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Koblenz führt aus: Der hiesige Kläger schloss im Jahr 2004 eine Lebensversicherung ab; die Altersrente sollte ab dem Jahr 2021 an ihn ausgezahlt werden. Über einen Zeitraum von knapp drei Jahren zahlte die Tante des Klägers die Versicherungsprämie in voller Höhe. Das beklagte Finanzamt meint, die monatlichen Zahlungen seien jeweils selbständige freigiebige Zuwendungen im ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesfinanzhof hatte über den Ort einer Arbeitsstätte zu entscheiden. Grundsätzlich soll auch bei einem längerfristigen Einsatz des Arbeitnehmers am Betrieb des Kunden dieser Ort nicht als regelmäßige Arbeitsstätte zu werten sein. Eine Differenzierung zwischen einer Tätigkeit an einer regelmäßigen Arbeitsstätte und einer Auswärtstätigkeit soll vorzunehmen sein, sofern der Arbeitnehmer außerhalb der Wohnung bzw. des Betriebs beschäftigt werde. Für den Fall, dass es sich um eine ... weiter lesen

Der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat mit Urteil vom 6. Oktober 2009 für Recht erkannt, dass die Besteuerung von Nicht – Residenten in Spanien hinsichtlich der Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien gegen europäische Recht verstößt. In der Folge konnten wir für viele Mandanten Steuerrückzahlungen erwirken. Eine aktuelle Entscheidung des Tribunal Supremo zur Steuerklasse bei Erwerb durch einen verschwägerten Verwandten und die zu erwartende Entscheidung des EuGH zur Vereinbarkeit der spanischen Erbschaftsteuer mit europäischem Recht geben Anlass, das Verfahren zur Rückerstattung von überzahlten Steuern kurz darzustellen. Nach Art.  227.2 und 3 des allgmeinen ... weiter lesen

München (jur). Bei teils gewerblich und teils privat genutzten Gebäuden können sich Vermieter oder Nutzer die Abrechnungsmethode für die Umsatzsteuer nicht aussuchen. Es gilt der sogenannte Flächenschlüssel, also die Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach der Fläche, heißt es in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: V R 19/09). Unternehmen können von der eigenen Umsatzsteuerschuld diejenigen Umsatzsteuerbeträge als sogenannte Vorsteuer abziehen, die schon in den eigenen betrieblichen Ausgaben enthalten war. Bei gemischt genutzten Gebäuden besteht daher ein Interesse, einen möglichst hohen Teil ... weiter lesen

Kiel (jur). Wohnungseigentümer, die in einer vermieteten Wohnung eine neue Einbauküche einbauen, können nur die Kosten für Herd und Spüle sofort in voller Höhe steuerlich geltend machen. Andere Elektrogeräte sowie die Einbaumöbel sind dagegen über ihre Nutzungsdauer abzuschreiben, wie das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein in Kiel in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 28. Januar 2015 entschied (Az.: 2 K 101/13). Zur Begründung erklärte das FG, nur Herd und Spüle ständen „in einem einheitlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhang mit dem Gebäude“. Sie würden „für die Nutzbarkeit des Gebäudes zu Wohnzwecken ... weiter lesen

Münster (jur). Der steuerliche Altersentlastungsbetrag bedeutet keine unzulässige Diskriminierung jüngerer Steuerzahler unter 64 Jahren. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 24. Februar 2016 entschieden (Az.: 10 K 1979/15 E). Es wies damit Eheleute ab, die zu Beginn des streitigen Steuerjahres 2013 61 beziehungsweise 54 Jahre alt waren. Sie hatten verlangt, auch bei ihnen den steuerlichen Altersentlastungsbetrag anzurechnen. Dieser gilt laut Gesetz für Steuerpflichtige, die zu Beginn des Steuerjahres mindestens 64 Jahre alt sind. Über Renten und Pensionen hinausgehende Einkünfte werden dann teilweise von der Besteuerung ausgenommen. ... weiter lesen