Rechtsanwalt in Kamen - Steuerrecht

Köln (jur). Sind Erhaltungsreparaturen an einem denkmalgeschützten Haus notwendig, können auch bei einer verspäteten Bescheinigung des Denkmalamtes die Kosten rückwirkend noch die Einkommensteuer mindern. Auch bei bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen dürfen Verzögerungen durch die Denkmalschutzbehörde nicht zulasten des Steuerbürgers gehen, entschied das Finanzgericht Köln in einem am Freitag, 15. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 K 726/16). Die Kölner Richter ließen allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof in München zu. Geklagt hatten die Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses, das sie auch selbst bewohnten. Zwischen ... weiter lesen

München (jur). Pflegen regelmäßig Angehörige oder auch fremde Personen ohne jeglichen Lohn einen hilfebedürftigen Menschen, können sie für eine im Gegenzug in Aussicht gestellte Erbschaft die spätere Erbschaftsteuer mindern. Um den gesetzlichen Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer geltend machen zu können, müssen die erbrachten Pflegeleistungen aber „schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden“, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 20. November 2013, veröffentlichten Urteil (Az.: II R 37/12). Bei Erbschaften sieht das Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz unterschiedliche Freibeträge vor. So haben ... weiter lesen

Neustadt/Weinstraße (jur). In einer Arzt- oder Zahnarzt-Gemeinschaftspraxis sollten wirklich auch alle Mediziner ausreichend ärztliche Leistungen erbringen. Behandelt ein Zahnarzt und Gesellschafter der Praxis dagegen kaum noch Patienten und ist er stattdessen vielmehr für die Praxisorganisation zuständig, kann die Gemeinschaftspraxis als Gewerbebetrieb eingestuft werden, urteilte am Dienstag, 12. April 2022, das Finanzgericht Neustadt an der Weinstraße (Az.: 4 K 1270/19). Dann müssten auch auf die gesamten Praxiseinkünfte Gewerbesteuer gezahlt werden, so die Finanzrichter, die allerdings die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) in München zuließen. Im konkreten Fall ging es um eine ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. Deutsche Bankkunden der Credit Suisse sind in den Fokus der deutschen Steuerfahndung geraten. Ihnen wird der Steuerbetrug über die Credit Suisse mit einem Milliardenschaden vorgeworfen. Anstoß für die Untersuchungen der deutschen Steuerermittler sollen neue Informationen über Scheinversicherungen, sogenannte Bermuda- Produkte sein. Über eine Tochterfirma der Credit Suisse auf den Bermuda- Inseln sollen mehrere tausende Bankkunden Teile ... weiter lesen

Mit Urteil vom 19.12.2013 entschied das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg, dass die Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks anteilig auf den automatischen Erwerb des Erbbauzinsanspruchs entfällt (AZ.: 15 K 4236/10). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich informiert: Vorliegend schlossen die Eltern des Klägers wohl einen Erbbaurechtsvertrag mit einer GmbH. Das Erbbaurecht sollte dem Kläger und seinen Eltern zustehen und ein jährlicher Erbbauzins gezahlt werden. Den Erbbauberechtigten wurde wohl auch ein dingliches Vorkaufsrecht eingeräumt, woraufhin ... weiter lesen

Wenn ein Steuerbescheid gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeht, hat nur diese - und nicht der einzelne Gesellschafter - das Recht und die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen.  Wird dieser Umstand verkannt, wird der Steuerbescheid bestandskräftig, auch wenn die Gesellschafter irrtümlicherweise davon ausgehen, sie hätten wirksam Rechtsmittel gegen den belastenden Bescheid erhoben. Soll ein Steuerbescheid gegen die GbR "angegriffen" werden, muss der Einspruch im Namen der Gesellschaft nach §§ 709 Abs. 1, 714 BGB und zudem durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erhoben werden.  Dies gilt gemäß § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB selbst ... weiter lesen

Mit einer Kurzinformation zu den sonstigen Besitz- und Verkehrsteuern vom 31.10.2014 hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) zum Umfang des Abzugs des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs als Nachlassverbindlichkeit Stellung genommen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erhalten in der Regel nach dem Tod ihres Partners einen Zugewinnausgleich. Nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gilt der Zugewinnausgleich nicht als Erwerb von Todes wegen und der überlebende Ehe- oder Lebenspartner ... weiter lesen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016   V R 53/15   Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburgen vorbei. In den unzähligen Karnevalsvereinen ist zunächst Ruhe eingekehrt. Interesse dürfte in dem Zusammenhang ein Urteil des Bundesfinanzhofes für die Vorbereitung der nächsten Karnevalszeit wecken. Im Streitfall hatte ein eingetragener Karnevalsverein im Jahr 2009 innerhalb der Karnevalswoche eine Kostümparty veranstaltet, die als „Nacht der Nächte“ angekündigt worden war. Diese hatte er in den Jahren zuvor schon diverse Male abgehalten. Bei einer Gästezahl von bis zu 1.200 Personen wurden ... weiter lesen

München (jur). Bei teils gewerblich und teils privat genutzten Gebäuden können sich Vermieter oder Nutzer die Abrechnungsmethode für die Umsatzsteuer nicht aussuchen. Es gilt der sogenannte Flächenschlüssel, also die Aufteilung des Vorsteuerabzugs nach der Fläche, heißt es in einem am Mittwoch, 11. Dezember 2013, veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: V R 19/09). Unternehmen können von der eigenen Umsatzsteuerschuld diejenigen Umsatzsteuerbeträge als sogenannte Vorsteuer abziehen, die schon in den eigenen betrieblichen Ausgaben enthalten war. Bei gemischt genutzten Gebäuden besteht daher ein Interesse, einen möglichst hohen Teil ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 13.12.2012 (VI R 51/11, DB0581148) traf der Bundesfinanzhof einige Klarstellungen hinsichtlich der 1%-Regelung bei der Abschätzung eines Vorteils aus der privaten Nutzung eines Firmenwagens. Demnach soll festgestellt worden sein, dass die Vorteile durch die Nutzung eines Firmenwagens auch zum Arbeitslohn gezählt werden dürfen. Ein Nachweis über die entstandenen Kosten durch die private Nutzung ist anhand eines Fahrtenbuches, oder bei Nichtvorliegen eines solchen, anhand der 1%-Regelung ... weiter lesen

München (jur). Die 2009 eingeführte Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte bringt Nachteile für gescheiterte Kapitalanlagen. Denn ein nachträglicher Abzug von Werbungskosten ist nicht mehr möglich, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 15. Oktober 2014, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VIII R 53/12). Der Kläger war 1999 an der Gründung einer GmbH beteiligt. Sie erhielt von ihm ein Gesellschafterdarlehen von umgerechnet gut 100.000 Euro. Dies hatte er durch ein eigenes Bankdarlehen finanziert. Doch die Unternehmensgründung scheiterte. 2001 mussten der Kläger und auch seine Mitgesellschafter ihre Anteile für jeweils eine symbolische ... weiter lesen

Schleswig (jur). Eltern, die im Vorgriff auf das spätere Erbe ihren Kindern eine Schenkung machen, sollten dies gut planen und mit den Kindern besprechen. Denn sonst kann unnötige Grunderwerbssteuer fällig werden, wie aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (FG) in Schleswig hervorgeht (Az.: 3 K 125/09). Im entschiedenen Fall hatte die Muter ihren beiden Töchtern jeweils zur Hälfte zwei Grundstücke geschenkt. Nach 13 Jahren wollten die Töchter das Grundeigentum neu aufteilen: Das eine Grundstück sollte der einen ganz gehören, das wertvollere dafür der anderen zum größeren Teil. Einen entsprechenden ... weiter lesen