Rechtsanwalt in Merseburg - Steuerrecht

München (jur). Dauert eine Erkrankung eines volljährigen Auszubildenden voraussichtlich länger als sechs Monate an, besteht regelmäßig kein Anspruch auf Kindergeld mehr. Um Kindergeld wegen des Bestehens einer Ausbildung erhalten zu können, darf eine Erkrankung nur „vorübergehend“ sein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 21. April 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: III R 43/20). Bei länger andauernden Erkrankungen komme dann bei volljährigen Kindern aber ein Kindergeldanspruch wegen einer Behinderung in Betracht, vorausgesetzt, das Kind kann sich selbst nicht unterhalten. Nach den gesetzlichen Bestimmungen können ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Mit dem Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) soll der BGH das Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Dort sei der Angeklagte trotz des Vorliegens von besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe nur zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren verurteilt worden. Die Rechtssache sei daraufhin durch den BGH zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen worden. Begründet hat der BGH sein ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Über die Beteiligung an Medienfonds sollen Anleger seit geraumer Zeit ihr Geld angelegt haben. An den Ergebnissen der durch die Medienfonds finanzierten Filme sollten die Anleger beteiligt werden. Dabei handelt es sich bei den meisten dieser Fonds um geschlossene Fonds, wodurch der Investor zum Unternehmer wird. Den Anlegern soll im Augenblick der Zeichnung angepriesen worden sein, dass beachtliche Steuervorteile bestünden. Wegen dieses Nutzens sollen viele Anleger dann ihr Geld in Medienfonds angelegt haben. Die ... weiter lesen

München (jur). Ein gemeinnütziger Blindenselbsthilfeverein kann beim Verkauf von Hilfsmitteln an blinde und sehbehinderte Menschen nicht automatisch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent beanspruchen. Die reguläre Umsatzsteuer von 19 Prozent gilt zumindest dann, wenn der Verein beim Verkauf lediglich die allgemein im Fachhandel übliche produkt- und anwendungsbezogene Beratung durchführt, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 2. Februar 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: V R 12/20). Eine Umsatzsteuerbegünstigung komme dagegen in Betracht, wenn neben der reinen Produktberatung weitere „fürsorgeorientierte ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Steuerbehörden können auch gegen vermeintlich legale Tricks von Unternehmen vorgehen. „Die Anwendung des Unionsrechts kann nicht so weit gehen, dass die missbräuchlichen Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden“, urteilte am Mittwoch, 22. November 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-251/16). Einer nationalen Umsetzung des Missbrauchsverbots bedürfe es dafür nicht. Konkret bestätigte der EuGH das Vorgehen irischer Steuerbehörden gegen einen Mehrwertsteuertrick beim Immobilienverkauf. Die Kläger waren Eigentümer eines Grundstücks, auf dem sie 15 Ferienwohnungen gebaut hatten, die sie dann verkaufen wollten. Vor ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Modell von Medienfonds ist denkbar einfach. Die meisten dieser Fonds sind geschlossene Fonds, in denen der Investor gleichzeitig als Unternehmer fungiert. Das von den Anlegern investierte Geld fließt in ausgewählte Film- und Fernsehproduktionen. An den Erlösen dieser Produktionen sind die Anleger der Medienfonds beteiligt. Als großen Vorteil dieser Anlage bezeichneten die Verantwortlichen die beträchtlichen Steuervorteile. Gerade diese Steuervorteile sollen die Anleger von der Investition in ... weiter lesen

Mit Urteil vom 19.07.2013 entschied das Finanzgericht (FG) München, dass der Anspruch auf die Auszahlung einer Versicherungssumme aus einer betrieblichen Direktversicherung als künftige Forderung gepfändet werden kann (AZ.: 8 K 3028/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Nach Auffassung des FG unterliegt dieser Auszahlungsanspruch, der im Versicherungsfall entsteht, keiner Verfügungsbeschränkung. Das FG beruft sich hier auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011 (AZ.: VII ZB 87/09). Hier klagte ein Steuerpflichtiger mit Lebensversicherung. Das beklagte ... weiter lesen

Stuttgart (jur). Verkaufsumsätze eines Nutzerkontos bei eBay sind steuerlich immer demjenigen zuzurechnen, der das Nutzerkonto angemeldet hat. Das hat das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 4. April 2018 bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 1 K 2431/17). Als Konsequenz müssen Ehepaare, die – etwa zur Vermeidung einer Umsatzsteuerpflicht – eine getrennte steuerliche Behandlung wollen, sich auch zwei getrennte Nutzerkonten anlegen. Im Streitfall hatte ein Ehepaar dies nicht getan und muss daher nun für mehrere Jahre Umsatzsteuer nachzahlen. Der Mann hatte im November 2001 ein Nutzerkonto bei eBay eröffnet. In den Jahren 2002 bis 2005 lagen die über dieses ... weiter lesen

Nach den Enthüllungen über Steuerskandale in den vergangenen Jahren hat das EU-Parlament einen Sonderausschuss für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung einberufen. Rund ein Jahr später veröffentlicht der Ausschuss nun seinen Abschlussbericht mit Vorschlägen für eine gerechtere und effektivere Steuergesetzgebung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerkriminalität in der EU. Verfolgung auf europäischer Ebene 2016 folgte auf die Enthüllungen der „Panama Papers“ ein Sturm an Debatten über Steueroasen im Ausland und der Sanktion von Steuerhinterziehung, auch innerhalb der Europäischen Union. Diese und andere ... weiter lesen

München (jur). Schwule Ehepaare mit Kinderwunsch können die Kosten für eine Leihmutterschaft nicht steuermindernd als außergewöhnliche Belastung absetzen. Denn dem Steuerabzug steht bereits das in Deutschland geltende Verbot der Leihmutterschaft und der fremden Eizellspende entgegen, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 5. Oktober 2023, veröffentlichten Urteil (Az.: VI R 29/21). Geklagt hatte ein verheiratetes schwules Paar aus Westfalen. Die beiden Männer wollten unbedingt ein Kind bekommen. Bei einem der Kläger zeichnete sich wegen des unerfüllten Kinderwunsches eine psychische Krankheit ab. Sie nahmen daher die Dienste einer Leihmutter in Kalifornien in Anspruch. Für die künstliche ... weiter lesen

Mit einer Kurzinformation zu den sonstigen Besitz- und Verkehrsteuern vom 31.10.2014 hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD NRW) zum Umfang des Abzugs des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs als Nachlassverbindlichkeit Stellung genommen. NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und Koblenz führt aus: Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, erhalten in der Regel nach dem Tod ihres Partners einen Zugewinnausgleich. Nach dem Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) gilt der Zugewinnausgleich nicht als Erwerb von Todes wegen und der überlebende Ehe- oder Lebenspartner ... weiter lesen

Im Jahr 2017 ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern deutlich gesunken. 2014 waren es noch rund 38.300 Selbstanzeigen, während es 2017 nur noch ca. 2000 waren – mit direkten Folgen für die Staatskasse. Kann es sein, dass der Staat im Kampf gegen die Steuerflüchtigen die Oberhand verliert oder sinkt ihre Zahl ganz natürlich? Die Macht einer kleinen Compact Disk Viele Steuerbehörden der Bundesländer haben sich in den letzten Jahren Steuer-CDs aus der Schweiz beschafft. Auf diesen waren relevante Daten über die Gelddepots deutscher Bürger auf Schweizer Bankkonten. Mithilfe dieser CDs konnte der deutsche Staat viele Steuersünder auffinden. Auch indirekt übt ... weiter lesen