Rechtsanwalt in Schlaitdorf - Steuerrecht

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15   Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurch in aller Regel durch den Zins Gewinne erzielen. Umgangssprachlich lässt er sein Geld für sich arbeiten. Nach § 1 Absatz I Satz 1 EStG sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Einkommensteuer fällt nach § 2 Absatz I Nr. 7 EStG für Einkünfte aus Kapitalvermögen an. Der Gesetzgeber hat auch diesen Begriff in § 20 EStG genau definiert. Im vorliegenden Fall war § 20 Absatz I Nr. 1 Satz 1 EStG relevant. ... weiter lesen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22.10.2014 die Vorschriften über die Einheitsbewertung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt (AZ.: II R 16/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte ,  Bonn ,  Düsseldorf ,  Frankfurt ,  Köln  und  Zürich führt aus: Der BFH führte aus, die Vorschriften könnten spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 verfassungswidrig sein, weil ihre Folgen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) verstoßen könnten, da für die Einheitsbewertung die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 ... weiter lesen

München (jur). Eine private Rentenversicherung dient der Altersvorsorge, nicht aber als Steuersparmodell. Die Beiträge sind weder komplett noch in Teilen „vorweggenommene Werbungskosten“, heißt es in einem am Mittwoch, 26. Juni 2013, schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München (Az.: X R 18/11). Der Kläger hatte 2003 und 2004 für sich und seine Frau insgesamt vier Verträge über eine private Rentenversicherung abgeschlossen. Die Verträge sahen vor, dass er jeweils sofort einen Einmalbetrag von 14.219 beziehungsweise 12.378 Euro einzahlt. Im Gegenzug sollten später er beziehungsweise seine Frau eine garantierte Mindestrente plus ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 23. Januar 2019 zum Aktenzeichen 9 C 1.18 entschieden, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Geldspielgeräte entwickelt, herstellt und vertreibt. Die beklagte Stadt Karlsruhe erhebt Vergnügungssteuern u.a. für das Bereitstellen von Geldspielgeräten zur Benutzung durch die Öffentlichkeit. Steuerschuldner ist nach der Steuersatzung der Aufsteller der Geräte. Neben dem Aufsteller haftet der Inhaber der ... weiter lesen

München (jur). Steuererklärungen sind in der Regel elektronisch per Datenfernübertragung abzugeben. Steuerpflichtige können dies auch mit einem Hinweis auf Sicherheitsbedenken nicht verweigern, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 18. November 2015 veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: I B 133/14). Datenträger muss das Finanzamt danach nicht annehmen. Im Streitfall hatte eine GmbH in Schleswig-Holstein ihre Körperschaft- und Gewerbesteuererklärung für 2012 zunächst in Papierform abgegeben. Das Finanzamt forderte die GmbH daraufhin auf, die Steuererklärungen wie vorgeschrieben, durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln. ... weiter lesen

Luxemburg (jur). EU-Länder dürfen den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten nicht durch hohe Steuern erschweren. Dies würde das Ziel unterlaufen, den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern, urteilte am Donnerstag, 12. April 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Streit in der Slowakei (Az.: C-302/17). Der seit 2003 in der EU stufenweise eingeführte Emissionshandel soll den Ausstoß an Treibhausgasen verringern. Unternehmen bekommen für bestehende Anlagen Zertifikate zugeteilt, die zum Ausstoß bestimmter Mengen an Treibhausgasen berechtigen. Reichen einem Unternehmen die zugeteilten Zertifikate nicht aus, muss es welche hinzukaufen. Dagegen kann ein ... weiter lesen

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 2017 - BVerwG 9 C 14.16   Für den ein oder anderen mag es merkwürdig klingen, aber auch eine GmbH kann gemeinnützig sein. Als juristische Person des Privatrechts ist ihr unternehmerischer Zweck in der Regel auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet. Aus dem Umkehrschluss des § 4 Satz 2 GmbHG ergibt sich aber, dass auch eine gemeinnützige GmbH existiert. Dort heißt es, verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung kann die Abkürzung "gGmbH" lauten, was wiederrum für gemeinnützige GmbH steht. Solche ... weiter lesen

Bei Ärger mit den Finanzbehörden unterstützt der Fachanwalt für Steuerrecht Michael Hepp seine Mandanten mit Rat und Tat. Das deutsche Steuerrecht ist ein komplizierter Bereich, die Bestimmungen und Regeln sind für Laien nur sehr schwer nachzuvollziehen. Bei schwierigen Rechtslagen und bei Konflikten mit den Finanzbehörden ist der Beistand eines Fachanwaltes unerlässlich. Michael Hepp, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerstrafrecht in Frankfurt, ist der optimale Partner bei allen steuerrechtlichen Problemen. Nicht nur wenn Schwarzgeld im Ausland positioniert wurde; man kann auch unverschuldet in Konflikte mit den Finanzbehörden geraten. Finanzämter beziehen ihre Verdachte aus ... weiter lesen

Münster (jur). Aqua-Fitness sowie Schwimmkurse für Kinder und auch Erwachsenen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 15. August 2017 entschieden (Az.: 15 K 2689/14 U). Für Baby-Schwimmen gilt dies zunächst nicht, Schwimmschulen können sich danach aber gegebenenfalls auf die Umsatzsteuerbefreiung für Kleinunternehmer berufen. Damit gab das FG einer 2000 gegründeten Schwimmschule in Westfalen recht. Sie bietet in öffentlichen Hallenbädern Schwimmkurse für Babys, Kinder und Erwachsene sowie Wassergymnastik wie Aqua-Jogging und Aqua-Fitness an. In den Kursgebühren ist auch das ... weiter lesen

Eine Briefkastenfirma muss nicht immer nur in Panama oder anderen (zumeist) warmen Gefilden sitzen, auch in Deutschland oder im europäischen Ausland existieren jede Menge Briefkastenfirmen. Eine Briefkastenfirma ist auch nicht per se mit kriminellen Hintergründen zu verbinden oder illegal. Vielmehr macht die zunehmende Digitalisierung in vielen Branchen  es auch gar nicht mehr erforderlich ein eigentliches Büro vorzuhalten, sondern es wird von vielen Orten aus gearbeitet. Der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit kann bei diesen Geschäftsmodellen oft auch gar nicht mehr bestimmt werden. Strenge Vorschriften bei der Umsatzsteuer Gerade beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen ist das Steuerrecht sehr ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Das Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz, das Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, sollte den Streit um deutsche Steuerhinterzieher bereinigen. Durch den angeblichen Kauf von zwei CDs mit zahlreichen Bankkundendaten aus der Schweiz hat das Land Nordrhein-Westfalen aktuell den Streit jedoch ganz neu entfacht. Offenbar hat das Land Nordrhein-Westfalen entgegen des geplanten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens erneut eine CD gekauft, auf welcher sich die Kontoverbindungen von etwa 1000 mutmaßlichen deutschen Steuerhinterziehern ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Deutsche Bankkunden der Credit Suisse sind in den Fokus der deutschen Steuerfahndung geraten. Ihnen wird der Steuerbetrug über die Credit Suisse mit einem Milliardenschaden vorgeworfen. Mit Hilfe von Scheinversicherungen seien dem deutschen Fiskus mehrere Milliarden Euro vorenthalten worden. Anstoß für die Untersuchungen der deutschen Steuerermittler sollen neue Informationen über Scheinversicherungen, sogenannte Bermuda- Produkte sein. Über eine Tochterfirma der Credit Suisse auf den Bermuda- Inseln sollen mehrere tausende Bankkunden Teile ... weiter lesen