Rechtsanwalt in Erkelenz - Steuerstrafrecht

Das Finanzamt will bei einer Steuerhinterziehung oder auch Selbstanzeige nicht nur die hinterzogenen oder nacherklärten Steuern haben. Eine weitere Forderung verbirgt sich in den unbedingt zu beachtenden Hinterziehungszinsen. Um diese „zusätzliche Strafe“ zu verstehen, muss das Strafverfahren von dem Steuerverfahren getrennt betrachtet werden. Das Strafverfahren wird dem Verurteilten „nur“ eine Haftstrafe oder Geldstrafe für die Tat(en) auferlegen. In dem Steuerverfahren wird die ermittelte und festgesetzte Steuernachzahlung verlangt sowie etwaige Zinsen oder bei der Selbstanzeige ein Strafzuschlag. Der Hinterziehungszins beträgt 6%. Die Hinterziehungszinsen sind in ... weiter lesen

BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trader auf. Letztere führten die Umsatzsteuer für diese Waren nicht ab, was es ihnen ermöglichte besagte Waren zu günstigeren als den marktüblichen Preisen zu verkaufen. Diese Vorgehensweise blieb lange unbemerkt, da die Waren in der Bundesrepublik mithilfe sogenannter buffer weiterverschoben wurden. Anschließend fand eine Weiterleitung ins europäische Ausland statt.  Der BGH befasste sich nun abermals mit dem Vorsteuerabzug – dieses Mal in Bezug auf das Umsatzsteuerkarussell. Dabei bestätigte das Gericht die bisherige ... weiter lesen

Bei einer Selbstanzeige werden zwangsläufig die nicht veranlagten Steuern nacherhoben. Es können jedoch auch weitere Zahlungen auf den Anzeigeerstatter zukommen. Zum einen wären da die Hinterziehungszinsen und zum anderen der Strafzuschlag. Letzterer gewinnt immer mehr an Bedeutung. Bei der Selbstanzeige gibt es einen besonderen Sperrtatbestand, welcher die Selbstanzeige für Steuerstraftaten ausschließt. Dieser Tatbestand tritt ein, sobald der hinterzogene Betrag 25 000 € übersteigt –je Tat-. Nach der Einstellungsvorschrift des § 398a AO kann der Beschuldigte gleichwohl einer Sperre entgehen und somit eine erfolgsversprechende Selbstanzeige erheben, wenn er die ... weiter lesen

BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte identisch sind. Im vorliegenden Fall war der Kläger der geschäftsführenden Gesellschafter einer inländischen GmbH. Diese schüttete Gewinne aus, aus denen der Kläger Einkünfte erzielt hatte. Allerdings wurden diese unter anderem an eine ausländische Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts ausgeschüttet, die dem ... weiter lesen

Das Landgericht Augsburg hatte einen Angeklagten (LG Augsburg, Urteil vom 8. April 2011 - 2 KLs 501 Js 124133/07) wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen - zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.   Bei so manchem Gericht gilt bei Steuerstraftaten die Faustformel: pro 100.000 Euro gibt es ein Jahr Haftstrafe.   Das LG Augsburg ging in dem vorliegenden Fall etwas großzügiger mit der Faustformel um.   Dies fand auch der BGH und hob dieses Urteil auf. Die Staatsanwaltschaft hatte Revision eingelegt.   Das Landgericht hat zwar in beiden Fällen einen ... weiter lesen

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nicht nur der verkürzte Steuerbetrag nachzuzahlen, sondern zusätzlich die Zinsen, die angefallen wären. Dies kann bei entsprechender Höhe des hinterzogenen Geldbetrages zu nochmals deutlich erhöhten Zahlungen zugunsten des Fiskus führen. Entscheidend für die konkrete Höhe der Zinsen ist folglich der Verzinsungszeitraum nach § 235 AO. Das Ende dieses Zeitraumes ist dabei mit dem rechtskräftigen Urteil relativ unproblematisch. Relevant ist daher vor allem der Beginn der Verzinsung. Gerade für den Steuerpflichtigen ist dies ... weiter lesen

Freilich muss auch eine GmbH Steuern zahlen. Für die GmbH handelt der Geschäftsführer. Zu den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers gehören auch die steuerlichen Pflichten der GmbH. Ob der Geschäftsführer schon im Handelsregister eingetragen ist oder nicht spielt keine Rolle. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, ab wann der Geschäftsführer für die GmbH als Geschäftsführer tätig ist. Auch der faktische Geschäftsführer ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Angelegenheiten verantwortlich. Die Pflicht endet bei einem Wechsel der Geschäftsführung, mit Abberufung durch Gesellschafterbeschluss oder mit ... weiter lesen

Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der Gewerbeerlaubnis in Betracht. Wichtigster Punkt ist hier die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Diese kann insbesondere bei hohen Summen der hinterzogenen Steuer verneint werden. So vor kurzem der Verwaltungsgerichtshof in München. Dieser bestätigte den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, unter anderem wegen erheblicher Steuerstraftaten mit einer Hinterziehungssumme von rund 1,1 Mio. Euro (BayVGH 2.7.14, 22 CS 14.1186, Abruf-Nr. 142401). Ähnliches ... weiter lesen

Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung (AO), also insbesondere wegen Steuerhinterziehung (sowie Schmuggel und Steuerhehlerei) rechtskräftig verurteilt wurde. Im Falle einer Einstellung des Steuerstrafverfahrens , etwa gegen Zahlungsauflage gemäß § ... weiter lesen

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.07.15   (GrS 1/14) Das Büro im eigenen Haus findet sich seit jeher häufig in der Republik. Diese Mischung von privater und betrieblicher oder beruflicher Nutzung wirft steuerrechtlich entsprechende Probleme auf. Der Bundesfinanzhof befasste sich nun mit einer solchen gemischten Nutzung. Ein beruflich oder betrieblich genutztes Zimmer kann steuerlich zum Abzug gebracht werden. In Frage stand, ob Aufwendungen für einen teilweise beruflich oder betrieblich genutzten Raum anteilig in Abzug gebracht werden können. Der Bundesfinanzhof stellte in dem Beschluss klar, dass nur im Falle einer ausschließlichen oder nahezu ausschließlichen Nutzung ein Steuerabzug ... weiter lesen

Im Erbfall werden die Erben im Regelfall zur Abgabe der eigenen Erbschaftsteuererklärung aufgefordert. Dies dürfte als allgemein bekannt gelten. Wichtig ist zudem zu wissen, dass keine allgemeine Pflicht zur Abgabe der Erklärung besteht. Sollte die Aufforderung nicht kommen, besteht hingegen die Pflicht zur Anzeige des Erwerbs von Todes wegen binnen einer Frist von 3 Monaten nach Kenntnis. Es besteht also keine Pflicht zur Abgabe einer Erbschaftssteuererklärung sondern eine Pflicht zur Anzeige des Erwerbs von Todes wegen. Weniger bekannt ist, dass zum einen die Erben auch für bestehende Steuerschulden des Erblassers einstehen müssen (natürlich nur wenn das Erbe angetreten wird) ... weiter lesen

Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 11.06.2012 einen Hintermann einer Bande von Umsatzsteuerhinterziehern unter anderem als Mittäter in fünf Fällen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision war insoweit erfolgreich, als der Schuldspruch hinsichtlich dieser Taten von Mittäterschaft zur Beihilfe herabgestuft wurde (BGH, Urt. v. 09.04.2013 – 1 StR 586/12). Das Landgericht hatte vertreten, daß der Hintermann als Mittäter zu bestrafen sei, weil ihm die steuerliche Pflichtverletzung des Vordermanns, nämlich die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, zuzurechnen sei. Der Verurteilte habe bei den Taten (neben anderen) Tatherrschaft ... weiter lesen