Rechtsanwalt in Stolzenau

Männerdiskriminierung durch Begünstigung von Frauen bei vorgezogener Inanspruchnahme einer Betriebsrente? Es ist für eine Übergangszeit nicht verfassungswidrig, daß der Gesetzgeber für Frauen ein früheres Rentenzugangsalter vorgesehen hat und teilweise noch vorsieht als für Männer. Betriebsrentenzusagen dürfen sich an dieser Rechtslage orientieren. Dies führt in bestimmten Fällen dazu, daß Frauen höhere Betriebsrenten als Männer unter ansonsten gleichen Bedingungen erhalten. Dies verstößt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgericht weder gegen Europarecht noch gegen Art. 3 des Grundgesetzes noch gegen das Lohngleichheitsgebot des § 612 Abs. 3 BGB, soweit die Vorteile auf Beschäftigungszeiten ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Wer Angehörige für den Betreuungsfall eine Vorsorgevollmacht erteilt, kann diese bei einer später auftretenden Demenz nicht einfach wegen einer anderen Meinung wieder ändern. Eine schlichte Meinungsänderung eines nicht mehr geschäftsfähigen Betroffenen kann die Wirksamkeit einer in der Vergangenheit erteilten Vorsorgevollmacht nicht beseitigen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 16. März 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: XII ZB 498/15). Auch stelle dies allein noch keinen Grund dar, dass ein gerichtlich bestellter Betreuer die rechtlichen Angelegenheiten des Betreuten regeln soll. Im Streitfall ging es um einen 1925 geborenen ... weiter lesen

Arbeitsgerichte müssen teilweise kuriose Sachverhalte entscheiden. Nicht immer geht es um Kündigung, Abmahnung oder Lohnansprüche der Arbeitnehmer. Teilweise werden auch außergewöhnliche Fälle entschieden, die dennoch das  Arbeitsrecht  betreffen und eine gerichtliche Entscheidung erfordern. Das Arbeitsgericht Düsseldorf musste aktuell in einem "tierischen" Fall eine Entscheidung treffen. In einer Düsseldorfer Werbeagentur dürfen Mitarbeiter ihre Haustiere zur Arbeit mitbringen. Solches Entgegenkommen ist nicht selbstverständlich, denn dies muss auch immer der Arbeitgeber zulassen, was hier der Fall war. Eine Mitarbeiter brachte aufgrund dessen regelmäßig ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das am 22. Juli 2013 in Kraft getretene KAGB normiert verschärfte Regelungen für die Anteilsrückgabe offener Immobilienfonds. Dies war vor allem im Hinblick auf die Krisen der vergangen Jahre und die darauf folgenden Abwicklungen einiger offener Immobilienfonds vonnöten, vor allem, da die Anleger teilweise schon jahrelang wohl ihr Geld nicht zurückbekommen können und teilweise auch mit hohen Wertverlusten rechnen müssen. Die neuen Regelungen im KAGB sollen offene Immobilienfonds wieder ... weiter lesen

Abmahnung der  FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB   im Auftrag der  Adobe Inc.  wegen  Verstößen gegen das Urheberrecht. Die FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Rechtsanwalt Dr. Hauke Hansen, vertreten die Interessen der Adobe Inc. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit dem Urheberrechtsverletzungen an einem, durch die Adobe Inc. angebotenen, Computerprogramm abgemahnt werden. Die Adobe Inc. entwickelt und verbreitet weltweit verschiedene Computerprogramme, unter anderem das Computerprogrammpaket "Adobe Acrobat XI Pro Windows". Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, dass ... weiter lesen

BOTTROP (DAV). Der Betreiber einer Tankstelle muss die Dachkonstruktion so anbringen, dass ein Lastwagen gefahrlos darunter durchfahren kann. Wenn dies nicht gewährleistet ist, haftet der Betreiber für eventuelle Schäden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts Bottrop, auf das die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) verweisen. In dem Fall war der Lkw-Fahrer mit seinem schweren Fahrzeug auf das Tankstellengelände gefahren und mit den regulär zulässigen, vier Meter hohen Aufbauten am Dach und am Wappen der Tankstelle hängen geblieben. Vor Gericht ging es nun um die Frage, wer für die Schäden haftet. Ein Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass die Überdachung eine lichte ... weiter lesen

Die Gestaltung von Produkten spielt eine immer größere Rolle für den Verkaufserfolg. Kaum kommen neue Produkte auf den Markt, rufen sie billige und manchmal auch gefährliche Nachahmungen hervor. Ein schneller und unkomplizierter Geschmacksmusterschutz ist für Unternehmen angesichts des steigenden Drucks durch Produktpiraterie von entscheidender Bedeutung. Das gilt nicht nur für klassische Designerprodukte, sondern auch für innovative Industrieprodukte und Gebrauchsgegenstände. Vor dem Hintergrund, dass Patentschutz nur mit erheblichem Aufwand erreicht und durchgesetzt werden kann, steigt die Bedeutung des Geschmacksmusterschutzes. Insbesondere das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das beim ... weiter lesen

Das Unausweichliche ist nun geschehen. Der Windkraftbetreiber Prokon musste die Segel streichen und hat Insolvenz angemeldet. 75.000 Anleger, die mehr als 1,4 Mrd. Euro investiert haben, müssen nun den Gang des Insolvenzverfahrens abwarten. Ob und in welcher Höhe sie einen Teil ihres angelegten Geldes zurückerlangen können kann aktuell seriös nicht beantwortet werden. Dies wird sich erst zeigen, wenn der Insolvenzverwalter sich nach eingehender Prüfung Klarheit über die tatsächliche wirtschaftliche Situation des Unternehmens verschafft haben wird. Für die Genussrechtsinhaber wird von besonderem Interesse dabei sein, ob und in welchem Umfange neben ihnen Gläubiger existieren. ... weiter lesen

Arbeitnehmer, die feststellen müssen, dass ihr Arbeitgeber Straftaten begeht oder dies jedenfalls vermuten, befinden sich in einer unangenehmen Situation. Sollen sie den Mund halten, um ihren Arbeitsplatz zu schützen, oder sich an die Staatsanwaltschaft oder sogar die Presse wenden und ihren Arbeitgeber verpfeifen, neudeutsch „Whistleblowing" genannt, auch wenn sie dies den Arbeitsplatz kosten könnte? Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Entscheidung vom 21.07.2011, Beschwerdenummer 28274/08 der Arbeitnehmerin Brigitte Heinisch den Rücken gestärkt und festgestellt, dass die deutschen Gerichte in ihr europarechtlich geschütztes Recht auf freie ... weiter lesen

Die Kanzlei  Waldorf   Frommer  mahnt für die  Constantin   Film   AG  das  Filesharing  des Films " The   Silence " ab. "The Silence" ist ein deutsch-amerikanischer Horrorfilm aus dem Jahr 2019 von dem Regisseur John R. Leonetti. Der Film handelt von Ally und ihre Familie, welche im US-amerikanischen New Jersey leben. Plötzlich verändert sich die Welt komplett. Ihr Untergang scheint unvermeidbar. Eine Kolonie von Fledermäusen wird von Parasiten attackiert und infiziert. Daraufhin verwandeln die Fledermäuse sich in eine neue, tödliche Spezies, den sogenannten `Vesps'. Diese vermehren sich in Windeseile und haben Menschen ... weiter lesen

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen

Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen das teure Augen-Medikament Lucentis voll bezahlen. Sie können dabei nicht darauf bestehen, dass Ärzte eine nur für den Einmalgebrauch zugelassene Packung auf mehrere Behandlungen aufteilen, urteilte am Dienstag, 2. September 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 1 KR 11/13 R). Die beklagte Knappschafts-Krankenkasse bezifferte die so entstehenden Mehrkosten für alle gesetzlichen Kassen auf 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Lucentis wird gegen die altersbedingte Makuladegeneration (AMD) eingesetzt. Dies ist eine Erkrankung der Netzhaut, die zu völliger Blindheit führen kann. Betroffen sind in Deutschland ein bis vier Millionen ... weiter lesen