Rechtsanwalt in Erding - Strafrecht

Ob man nun eine Überwachung des Telefons oder Mobiltelefons an einem Knacken aufdecken kann oder nicht – wohl eher nicht, es sei denn Sie sind Darsteller in einem Krimi aus den neunziger Jahren – soll nicht Thema dieses Artikels sein.   Wer sich fragt ob sein Telefon abgehört wird oder nicht, geht am Besten zu einem Strafverteidiger seiner Wahl und dieser wird herausfinden ob ein Ermittlungsverfahren läuft und welche Maßnahmen darin getroffen wurden.   Rechtsgrundlage der Überwachung von Telekommunikation ist § 100a StPO.   Nach § 100b I StPO ist der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die StA zuständig. Die Anordnung tritt in letzterem Fall ... weiter lesen

Wegen Versicherungsbetrug macht sich strafbar, wer einen Versicherungsfall vortäuscht. Einen speziellen Versicherungsbetrug gibt es im Strafgesetzbuch nicht. Der Versicherungsbetrug ist vielmehr eine spezielle Form des „normalen“ Betrugstatbestandes gemäß § 263 StGB. Der Straftatbestand setzt 1. eine Vermögensschädigung (die Versicherung hat weniger Geld als vorher) voraus, die 2. aus einer Vermögensverfügung (Auszahlung der gemeldeten Schadensumme von der Versicherung) resultiert, die 3. ihrerseits auf einem Irrtum (die Versicherung denkt, dass der gemeldete Schaden tatsächlich entstanden und damit versichert ist) beruht, den der Täter durch 4. eine ... weiter lesen

Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, haben die entsprechenden Einrichtungen wir zum Beispiel Banken, diese Transaktion unabhängig von ihrer Höhe oder diese Geschäftsbeziehung unverzüglich zu melden. Die Verdachtsmeldung ist dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (der Staatsanwaltschaft) zu übermitteln (§ 11 Abs. 1 S. 1 GwG). ... weiter lesen

Die Grundrechte der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit gelten auch im Bereich des Strafvollzuges. Sie unterliegen verfassungsimmanenten Schranken, die sich aus der Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzugs ergeben können. Unter Hinweis auf diese Rechtsgrundsätze hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 02.06.2015 die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld zur erneuten Entscheidung über einen Antrag eines Strafgefangenen auf Aushändigung von Anträgen auf Mitgliedschaft in einer Gefangenengewerkschaft verpflichtet. Der 47 Jahre alte, antragstellende Strafgefangene verbüßte in der Justizvollzugsanstalt Willich I eine Freiheitsstrafe. Er war Mitglied der ... weiter lesen

Pokern und das Strafgesetzbuch Homegames, öffentliche Pokerräume, Casinos, Onlinepoker,professionelles Poker und (private) Pokerturniere. Texas Hold'em, All In, Call, Straight Flush oder Full House. Pokern ist hip, trendy und in aller Munde. Ist Pokern jedoch strafbar? Wann ist Pokern legal und wann nicht? Diese Fragen können auch den versiertesten Pokerspieler zum Schwitzen bringen. Denn Fakt ist: Ist der Straftatbestand der §§ 284, 285 StGB Strafgesetzbuch) eröffnet, kann der Staatsanwalt mitspielen und seinen Mitspielern anstelle von "four pips" nach der geltenden Rechtslage neben einem Eintrag im Führungs- zeugnis schnell eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bescheren. ... weiter lesen

Dies hat am 15.11.2002 der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe vom 8.5.2002 aufgehoben. Dieses hatte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen 25jährigen Studenten und einen 26jährigen Handwerker abgelehnt und damit eine Anklage der Staatsanwaltschaft Karlsruhe vom 8.2.2002 zurückgewiesen. Beiden wird hierin vorgeworfen, auf ein von ihnen in Karlsruhe betriebenes sog. „nationales Infotelefon“ als Bandansage im Anschluss an verschiedene Veranstaltungshinweise der rechten Szene die Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ aufgesprochen und hierdurch Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation nach § 86a Abs. 2 Satz 2 StGB verwendet ... weiter lesen

Düsseldorf (jur). Eine Verurteilung wegen Totschlags kann die Ausweisung eines türkischen Täters in die Türkei begründen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mann bereits seit über 30 Jahren mit seiner Familie in Deutschland lebt, urteilte am Donnerstag, 3. Mai 2018, das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Az.: 8 K 11343/17). Konkret ging es um einen 62-jährigen Türken, der 2015 wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Er hatte einen in Deutschland lebenden Landsmann erstochen. 1977 war der Kläger bereits in der Türkei zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er in eine Auseinandersetzung verwickelt war, bei der ein Mann ... weiter lesen

§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt. Der Chat mit realen Kindern (unter 14 Jahren) Wie oben bereits mit dem Wortlaut des Gesetzes ausgeführt, begeht nach § 176 StGB (Strafgesetzbuch) ein ... weiter lesen

BAFöG-Betrug (§ 263 StGB) - Dieser Straftatbestand steht im Strafrecht derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und wird oftmals mit der Versendung eines sogenannten Strafbefehls nach §§ 407 ff. StPO abgeschlossen. Ist sich der Strafbefehlsempfänger einer gewissen Schuld bewusst oder befürchtet er, unschuldig vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, wird er in der Regel den Strafbefehl mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Schließlich sind die mittels eines Strafbefehls ausgeurteilten Geldstrafen oft nicht allzu hoch und ein persönliches Gerichtsverfahren bleibt erspart. Dass ein vorschnell akzeptierter Strafbefehl jedoch ... weiter lesen

Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen Finanzamt vor allem über die Gründung, Kapitalerhöhung oder -herabsetzung, Umwandlung oder Auflösung von Kapitalgesellschaften oder die Verfügung über Anteile an Kapitalgesellschaften betreffende Urkunden jeweils eine beglaubigte Abschrift zu übersenden. Die Absendung ist innerhalb von zwei Wochen nach Beurkundung oder Beglaubigung vorzunehmen und auf der Urkunde zu ... weiter lesen

Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zum Bandendiebstahl Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat auf Vorlage des 4. Strafsenats die Rechtsprechung zum Bandendiebstahl grundlegend geändert. Nach § 244 StGB, der dem Dieb für verschiedene besonders gefährliche Fälle des Diebstahls schwerere Strafe androht, wird wegen Bandendiebstahls bestraft, wer "als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds stiehlt" (§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB). In ihrer bisherigen Rechtsprechung haben alle Strafsenate des Bundesgerichtshofs unter Bande im Sinne dieser Vorschrift – sowie anderer Bandentatbestände – bei Vorliegen der ... weiter lesen

Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden Die Beschwerdeführer sind Strafgefangene. Ihre getrennt voneinander eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. Im fachgerichtlichen Verfahren hatten sie jeweils eine Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die für die Aufnahme zuständigen Rechtspfleger hatten die Niederschriften mit einer beigefügten privatschriftlichen Begründung des jeweiligen Beschwerdeführers an das jeweils zuständige Oberlandesgericht weitergeleitet. Die Oberlandesgerichte verwarfen die Rechtsbeschwerden als unzulässig, weil der Rechtspfleger gestaltend an der Abfassung der Rechtsmittelschrift mitwirken und für deren ... weiter lesen