Im Experten-Branchenbuch.de finden Sie aktuell 2 verschiedene Anwälte aus Goslar zum Schwerpunkt „Strafrecht“:
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Rechtsanwälte und Kanzleien
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Straßburg (jur). Wer über 1.400 Kilometer nackt durch Großbritannien wandert, darf sich nicht über immer wieder verhängte Freiheitsstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses wundern. Auch wenn das öffentliche Zurschaustellen seiner Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit und des eigenen Privatlebens sein kann, verstoßen die dagegen verhängten Strafen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte am Dienstag, 28. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 49327/11).
Die Richter wiesen damit die Beschwerde des Engländers Stephen Peter Gough zurück. Dieser wanderte 2003 und 2004 mit ... weiter lesen
Im Geschäftsverkehr – gerade auch im grenzüberschreitenden – kommt es zu Straftaten gegen das Vermögen (Betrug, Unterschlagung, Untreue). Bei diesen fällt es dem Geschädigten gewöhnlich schwer, den Schädiger zu belangen. Im Verfahren vor den Zivilgerichten trägt der Geschädigte die umfängliche Darlegungs- und Beweislast und zunächst einmal die Kosten des Verfahrens. Diese kann er im Obsiegensfalle ganz oder teilweise bei dem Schädiger eintreiben, wenn dieser dann noch über pfändungsfähiges Vermögen verfügt.
Zudem sind die Mittel der Sachverhaltsermittlung beschränkt (forensic audit; Befragung von Zeugen, Auffinden von ... weiter lesen
Hamm (jur). Eine Zwangsmedikation von Untersuchungsgefangenen in Nordrhein-Westfalen ist bis auf Weiteres rechtswidrig. Die gesetzlichen Grundlagen sind hierfür viel zu unkonkret, rügte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 31. März 2016, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 Ws 88/16). Parallel hatte das Bundesverfassungsgericht erhebliche Bedenken an der Zwangsbehandlung psychisch kranker Straftäter geäußert.
2011 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits die rheinland-pfälzischen (Beschluss vom 23. März 2011, Az.: 2 BvR 882/09; JurAgentur-Meldung vom 15. April 2011) und die baden-württembergischen (Beschluss vom 12. Oktober 2011, Az.: 2 BvR 633/11; ... weiter lesen
Inhalsverzeichnis:
1. Allgemeines (Wahlverteidigung, Pflichtverteidigung und Prozesskostenhilfe) 2. Festnahme: was tun? 3. Weiteres Verfahren und Haft 4. Der Prozess: Abschluss der Ermittlungen, Vorverhandlung und Hauptverfahren 5. (...) Sonderverfahren 6. Beschlagnahme und Einziehung 7. Vollstreckungs- und Ueberwachungsverfahren 8. Auslieferung
1. ALLGEMEINES (WAHLVERTEIDIGUNG, PFLICHTVERTEIDIGUNG UND PROZESSKOSTENHILFE)
Wer sich einem strafrechtlichen Verfahren unterwerfen muss, hat das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf angemessene anwaltliche Vertretung (Strafverteidigung).
Diese umfasst:
einen Dolmetscher , wenn der Betroffene sich nicht ausreichend ... weiter lesen
OLG Dresden, BußgeldS
Beschluss
Ss (OWi) 9015/01
11.04.2002
Leitsatz
Bei mehreren gleichermaßen zur Gefahrenabwehr (objektiv) geeigneten Verhaltensweisen bildet nur diejenige einen Rechtfertigungsgrund, die in der konkreten Notstandssituation geboten ist. Ein solches "Gebotensein" liegt aber nicht vor, wenn von dem Täter ein anderes als das gezeigte Verhalten zu fordern oder ihm zuzumuten ist.
Schlagwörter: Überholen; Geschwindigkeit
Rechtsvorschriften: StGB § 34
Volltext s. Anhangweiter lesen
Das Strafbefehlsverfahren ist ein vereinfachtes schriftliches Verfahren zur Erledigung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens. Durch einen Strafbefehl können nur Vergehen im Sinne des § 12 Abs. 2 StGB erledigt werden, so dass dieser nur bei leichter und mittlerer Kriminalität in Frage kommt. Die maximale Strafe für einen unverteidigten Beschuldigten darf nur Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung betragen. Der Strafbefehl wird vom Staatsanwalt beim zuständigen Gericht beantragt. In diesem ist wie in einer Anklage das strafrechtlich relevante Verhalten beschrieben und mit einer entsprechenden Strafe verbunden. Hat der Richter nach Prüfung der Ermittlungsakte keine Bedenken ... weiter lesen
BGH, Urteil vom 12. Februar 2003 - 1 StR 403/02 - LG Nürnberg-Fürth
StGB § 211 Abs. 2, § 32
Leitsatz:
1. Der Erpresser ist in einer von ihm gesuchten Konfrontation mit dem Erpreßten
gegenüber einem wehrenden Gegenangriff des Erpreßten auf sein Leben
regelmäßig nicht arglos im Sinne des Mordmerkmals der Heimtücke,
wenn er in dessen Angesicht im Begriff ist, seine Tat zu vollenden und zu
beenden und damit den endgültigen Rechtsgutsverlust auf Seiten des Erpreßten
zu bewirken.
2. Zur Notwehr gegen eine Erpressung.
Kurzfassung:
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte den Angeklagten T im März 2002 wegen Heimtückemordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Auf die Revision des ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zu den Themen:
• Biermann im Bundestag
• Reform des Sexualstrafrechts
• Promillegrenze für Radfahrer
• Sittenwidriger Stundenlohn in Brandenburg
• EuGH-Urteil: kein Harzt IV für Rumänin in Deutschland
Biermann schimpft im Bundestag auf die Linke
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Mauerfall im Bundestag sollte der Liedermacher Wolf Biermann auf Einladung von Parlamentspräsident Lammert singen. Er sprach aber zunächst und nutzte die Zeit für eine heftige Verbalattacke gegen die ... weiter lesen
Trotz Nichtannahme erfolgreiche Verfassungsbeschwerden
Die Beschwerdeführer sind Strafgefangene. Ihre getrennt voneinander
eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden zu gemeinsamer Entscheidung
verbunden. Im fachgerichtlichen Verfahren hatten sie jeweils eine
Rechtsbeschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eingelegt. Die
für die Aufnahme zuständigen Rechtspfleger hatten die Niederschriften
mit einer beigefügten privatschriftlichen Begründung des jeweiligen
Beschwerdeführers an das jeweils zuständige Oberlandesgericht
weitergeleitet. Die Oberlandesgerichte verwarfen die Rechtsbeschwerden
als unzulässig, weil der Rechtspfleger gestaltend an der Abfassung der
Rechtsmittelschrift mitwirken und für deren ... weiter lesen
§ 176 StGB - Sexueller Mißbrauch von Kindern (Kindesmissbrauch): Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer unter anderem auf ein Kind durch Schriften einwirkt, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll, oder auf ein Kind durch Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts oder durch entsprechende Reden einwirkt.
Der Chat mit realen Kindern (unter 14 Jahren)
Wie oben bereits mit dem Wortlaut des Gesetzes ausgeführt, begeht nach § 176 StGB (Strafgesetzbuch) ein ... weiter lesen
Wie bereits ausführlich berichtet, wurden im Rahmen der Operation "Himmel" ca. 12.000 Verdächtige von den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften ermittelt. Betroffene sollten sich im Strafverfahren keinesfalls ohne vorherige rechtsanwaltliche Prüfung zu einer DNA-Untersuchung von der Justiz drängen lassen. Die Verpflichtung zur Abgabe des genetischen Fingerabdrucks unterliegt hohen rechtlichen Voraussetzungen, die vielmals schlichtweg nicht gegeben sind. Gleiches gilt für die Durchführung einer sogennaten ED-Behandlung (= erkennungsdienstliche Behandlung).
„Was ist eigentlich eine DNA-Untersuchung?"
Die Möglichkeit der DNA-Analyse oder DANN-Untersuchung wird in einem laufenden ... weiter lesen
Mit einem Verfahrensabschluss nach § 153a StPO erfolgen weder ein Eintrag ins Führungszeugnis, noch ins Bundeszentralregister (BZR). Gleichfalls gilt man nicht als vorbestraft.
Dass ein vorschnell akzeptiertes "153a-Angebot" jedoch auch unangenehme Folgen haben kann, wissen viele nicht. Oft treten die negativen Folgen auch erst Jahre später zu Tage.
Besitz von Kinderpornographie (§ 184b StGB), BAFöG-Betrug (§ 263 StGB), Besitz von Drogen (§ 29 BtMG, Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) - Diese und andere Straftatbestände stehen derzeit verstärkt im Fokus der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörden und werden in den kleineren Fällen oftmals mit der Versendung eines ... weiter lesen