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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18
Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Journalisten, die „geleakte“ Daten auswerten und darüber berichten, machen sich wohl nicht der „Datenhehlerei“ schuldig. „Ein hinreichendes Risiko, dass sich Journalisten strafbar machen, besteht nicht“, heißt es in einem am Mittwoch, 22. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 2821/16). Eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde wiesen die Karlsruher Richter daher als unzulässig ab.
In dem Streit geht es um den 2015 eingeführten Strafparagrafen der „Datenhehlerei“ (Paragraf 202d Strafgesetzbuch). Er stellt unter bestimmten Voraussetzungen die Weitergabe rechtswidrig erlangter Daten unter ... weiter lesen
Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC, die sich mit Gleichstellungsrecht und Diskriminierungsrecht bearbeitet, hat am 22.06.2021 bei der Staatsanwaltschaft Mainz Strafanzeige und Strafantrag für einen Mandanten gegen einen Politiker und ehemaligen Bundeswehr Offizier wegen Beleidigung und Volksverhetzung erstattet.
Der männliche Anzeigenerstatter ist homosexuell, gleichgeschlechtlich verheiratet und bekennt sich zur Regenbogen-Fahne als Zeichen seiner sexuellen Orientierung und nimmt regelmäßig an Veranstaltungen, wie dem Cologne Pride (Christopher Street Day) teil.
Der Beschuldigte ist ein Politiker und Ehemaliger Bundeswehr Offizier.
Der ... weiter lesen
Drogen am Steuer werden in der Bundesrepublik Deutschland nicht geduldet und hart bestraft. Neben dem Fahrverbot droht der Führerscheinentzug und die Einleitung eines strafrechtliches Ermittlungsverfahren der zuständigen Staatsanwaltsschaft. Daher sollte jedem bewusst sein, dass ein Drogenkonsum im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr kein Kavaliersdelikt ist.
In Deutschland sind diese Drogen häufig im Straßenverkehr anzutreffen:
Cannabis
Kokain
Heroin
Amphetamine
Wie können die Drogen im Körper nachgewiesen werden?
Der Drogennachweis im Körper des Menschen richtet sich zunächst einmal nach dem konsumierten Betäubungsmittel. So ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat unter dem Aktenzeichen 1 ORs 51/23 die rechtskräftige Verurteilung eines Angeklagten zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 80 Euro wegen Titelmissbrauchs bestätigt.
Falscher Doktortitel: Gericht verurteilt Mann zu Geldstrafe
Der Beschuldigte gab über Jahre hinweg vor, den Doktortitel „Dr.“ zu führen, obwohl er diesen weder in Deutschland noch im Ausland rechtmäßig erworben hatte. Er trug diesen Titel sogar in seinem Personalausweis, in Verträgen mit seinem Arbeitgeber AWO und in E-Mails.
Das Amtsgericht hatte ihn dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Sowohl die Berufung beim Landgericht als auch die Revision beim OLG Frankfurt blieben erfolglos.
OLG ... weiter lesen
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17
Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung ist verfasst. Seit Jahrzehnten herrscht darüber Uneinigkeit zwischen dem Schrifttum und der Rechtsprechung. Mehr als theoretische Relevanz erhält diese Frage stets dann, wenn es an der Zueignungsabsicht des Täters fehlt. Diese setzt der Raub nach § 249 StGB im Gegensatz zur räuberischen Erpressung gem. §§ 253, 255 StGB voraus. Eine Verurteilung wegen Raubes, die immerhin einen Strafrahmen von einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vorsieht, scheidet beim Fehlen der Zueignungsabsicht mithin aus. Besteht nicht ... weiter lesen
Die Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten (Beschwerdeführer - Bf),
der sich gegen die Verwerfung seines Einspruchs gegen einen Strafbefehl
und die Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den
vorherigen Stand wehrte, hatte Erfolg. Die 3. Kammer des Zweiten Senats
des Bundesverfassungsgerichts bestätigt die verfassungsgerichtliche
Rechtsprechung, wonach die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung
verfahrensrechtlicher Vorschriften den Zugang zu den in den
Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus
Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise erschweren dürfen.
1. Der Bf hatte gegen einen Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart (AG)
am letzten Tag der Frist per ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Angst vor einer Verfolgung durch Gegendemonstranten oder „Nazis“ rechtfertigt nicht die Vermummung während einer Demonstration. Die Vermummung bleibt dennoch strafbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Freitag, 8. Juli 2022, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 2 Rv 34 Ss 789/21).
Die Staatsanwaltschaft Freiburg hatte dem Kläger einen Verstoß gegen das Vermummungsverbot vorgeworfen. Dagegen verteidigte sich der 41-Jährige mit dem Hinweis, er habe Angst vor einer Identifizierung und Verfolgung durch „die Nazis“ gehabt. In unmittelbarer Nähe sei ein Aufzug der AfD vorbeigezogen. Dessen Teilnehmer hätten Fotos und ... weiter lesen
Ja! Alleine bis Ende 2006 wurden nach Angaben des Bundesbildungsministeriums 381,4 Millionen € von mehr als 100.000 BAföG-Empfängern zurückgefordert. Und in bundesweit über 50.000 Fällen wurden die Akten danach der Staatsanwaltschaft überreicht. Neben der Rückzahlung drohen dann noch regelmäßig Gerichtsverhandlung, Verurteilung wegen Betrug (§ 263 StGB) zu einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe und ein Eintrag der Vorstrafe im Führungszeugnis für Arbeitgeber. Gerade letzteres ist für zahlreiche Uni-Absolventen auf dem hart umkämpften Arbeitsmarkt in Bewerbungsverfahren ein absolutes Aus-Kriterium, das sie direkt in die Arbeitslosigkeit führen kann. ... weiter lesen
Im Geschäftsverkehr – gerade auch im grenzüberschreitenden – kommt es zu Straftaten gegen das Vermögen (Betrug, Unterschlagung, Untreue). Bei diesen fällt es dem Geschädigten gewöhnlich schwer, den Schädiger zu belangen. Im Verfahren vor den Zivilgerichten trägt der Geschädigte die umfängliche Darlegungs- und Beweislast und zunächst einmal die Kosten des Verfahrens. Diese kann er im Obsiegensfalle ganz oder teilweise bei dem Schädiger eintreiben, wenn dieser dann noch über pfändungsfähiges Vermögen verfügt.
Zudem sind die Mittel der Sachverhaltsermittlung beschränkt (forensic audit; Befragung von Zeugen, Auffinden von ... weiter lesen
Halbstrafe und Aussetzung des Strafrestes 2/3 Reststrafe
§ 57 StGB — Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe
Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn
1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,
2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann, und 3. die verurteilte Person einwilligt. Bei der Entscheidung sind insbesondere die Persönlichkeit der verurteilten Person, ihr Vorleben, die Umstände ihrer Tat, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, das ... weiter lesen
Ein Mann betreute den zwei Jahre und neun Monate alten Sohn seiner abwesenden Lebensgefährtin und setzte ihn gegen dessen Willen in eine Badewanne mit mindestens 50 Grad Celsius heißem Wasser. Das Kind erlitt großflächige Verbrühungen und starb später nach intensivmedizinischer Behandlung.
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des Angeklagten bestätigt. Die Freiheitsstrafe von elf Jahren ist damit rechtskräftig.
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten verworfen.
Die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen bleibt bestehen.
Die Strafe beträgt elf Jahre Freiheitsstrafe .
Das Landgericht konnte ... weiter lesen