Rechtsanwalt in Köthen - Strafrecht

Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt. Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibitionistischer Handlungen oder Taten wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie.   Nach der neuen geänderten Rechtslage ... weiter lesen

Liegen Tatsachen vor, die darauf hindeuten, dass es bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, haben die entsprechenden Einrichtungen wir zum Beispiel Banken, diese Transaktion unabhängig von ihrer Höhe oder diese Geschäftsbeziehung unverzüglich zu melden. Die Verdachtsmeldung ist dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (der Staatsanwaltschaft) zu übermitteln (§ 11 Abs. 1 S. 1 GwG). ... weiter lesen

Der 62jährige Angeklagte betreibt im nordbadischen Raum einen Schweinemast- und Schweinezuchtbetrieb, in welchem seine gleichaltrige Lebensgefährtin mithilft. Nach den getroffen Feststellungen hatten sich beide in den Jahren 1999/2000 im größeren Umfang bei örtlichen Discountern Lebensmittel besorgt, diese auf ihrem Bauernhof in Kisten zwischen-gelagert und sodann an Ihre Schweine verfüttert. Die Waren - zumeist Obst und Gemüse, aber auch tierische Produkte, wie etwa Leberkäse, Quark und Käse - konnten sie kostenlos oder preiswert erstehen, da diese bereits von den Marktleitern wegen Ablauf des Verfalldatums oder Unansehnlichkeit/Ungenießbarkeit aussortiert worden waren. Das Amtsgericht hatte hierin ein Vergehen des unerlaubten ... weiter lesen

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen das Überschreiten der Zweijahresfrist bei der turnusmäßigen Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung wendet, stattgegeben und festgestellt, daß die Fristüberschreitung das Grundrecht des Bf auf Freiheit der Person (Art. 2 Absatz 2 Satz 2 GG) verletzt. 1. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde seit 1976 mehrfach wegen Körperverletzungen, sexueller Nötigungen, Vergewaltigung und versuchter Vergewaltigungen verurteilt. Seit 1993 befand er sich erneut in Untersuchungs- und Strafhaft. Seit Januar 2001 wird die Sicherungsverwahrung vollzogen. Die Strafvollstreckungskammer hat ... weiter lesen

In § 46b StGB ist die sogenannte „Kronzeugenregelung“ verfasst oder genauer gesagt die „Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten“. Es findet sich ein Pendant im Betäubungsmittelrecht in § 31 BtMG. § 46b StGB greift nur für solche Straftaten, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe oder mit lebenslanger Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Dies gilt für alle Straftaten welche im § 100a Abs. 2 StPO aufgezählt sind. Ausgeschlossen sind damit Taten aus einfacher Kriminalität wie zum Beispiel der einfache Diebstahl oder der einfache Betrug. Es gibt zwei Varianten des § 46b StGB. Zum einen ... weiter lesen

1. Das Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG) Dieses Gesetz regelt detailiert, was wann wie lange in welches Führungszeugnis eingetragen wird. Grundsätzlich wird das Führungszeugnis auf Antrag von der dafür zuständigen Behörde (= das Bundeszentralregister in Bonn) für jede Person ab 14 Jahren ausgestellt. Aus einem Führungszeugnis geht hervor, ob jemand vorbestraft ist oder nicht. Dabei gibt es zwei Arten von Führungszeugnissen: a) Belegart N b) Belegart O Ein Führungszeugnis nach Belegart N (= sogenanntes Privatführungszeugnis) braucht man vor allem für den Arbeitgeber zum Nachweis, dass man nicht ... weiter lesen

Der als Ladendetektiv in einem Kaufhaus eingesetzte Angeklagte hatte einen Ladendieb, der sich seiner Festnahme gewaltsam widersetzt und versucht hatte, mit seiner Beute von fünf Compactdiscs zu fliehen, verfolgt, zu Boden geworfen und dort "fixiert". Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung würgte er den ertappten Dieb, dessen Hals in seiner linken Armbeuge lag, ununterbrochen über einen Zeitraum von mindestens drei Minuten; hierdurch trat der Tod des Diebes ein. Das Landgericht Arnsberg hat darin eine (vorsätzliche) Körperverletzung mit Todesfolge gesehen. Auf die Revision des Angeklagten hat der Bundesgerichtshof das Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht Hagen zurückverwiesen, weil die bisher getroffenen ... weiter lesen

Der Ankauf von Steuer-CD’s - Notlösung, Dauerlösung oder überhaupt keine Lösung? Nach Bekanntwerden über Ankäufe neuer Steuersünder-CD‘s bleibt die alte Frage so umstritten wie zuvor, bewegt man sich hier hinsichtlich der rechtlichen Lage und der moralischen Vorstellungen, die unserem Staatssystem zu Grunde liegen in einer schwarzen, weißen oder grauen Zone? Zunächst, was ist eine Steuer-CD ?, bei der es sich ja sicherlich nicht um eine Compact Disc handelt, welche z.B. zum Steuern der neusten Hyprid Automodelle verwendet wird? Der Begriff Steuersünder-CD (verkürzt auch Steuer-CD) beschreibt ein optisches Speichermedium, auf dem Datensätze von ... weiter lesen

Bundesgerichtshof zur Verwertbarkeit von richterlichen Zeugenvernehmungen bei bewußt wahrheitswidrigem Verschweigen eines Verlöbnisses Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und tateinheitlich begangener Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte die Zeugin gegen deren Willen zu sexuellen Handlungen genötigt, nachdem er sie zuvor jeweils körperlich mißhandelt hatte. Die Geschädigte erstattete unmittelbar nach der zweiten Tat Strafanzeige bei der Polizei und wurde anschließend durch den Ermittlungsrichter vernommen. Bei der Polizei und vor dem Ermittlungsrichter verneinte sie auf Frage ... weiter lesen

Sobald ein Anfangsverdacht besteht, wird aus einem normalen Bürger eine beschuldigte Person. Der klassische Weg der Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens ist der einfache Brief per Post. Dort steht dann nicht, dass das Ermittlungsverfahren eröffnet wurde (mit Ausnahme im Steuerstrafrecht) sondern es ist eine etwas unscheinbare schriftliche Ladung von der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung. Weitere Maßnahmen mit welchen der Beschuldigte mehr oder weniger unsanft seinen Status als Beschuldigter mitgeteilt bekommt sind die Durchsuchung und die vorläufige Festnahme mit anschließender Vorführung vor dem Haftrichter und gegebenenfalls der Untersuchungshaft. Sobald der Beschuldigte von ... weiter lesen

Ein alltägliches Geschehen und nicht gerade das Thema für eine Doktorarbeit aber dennoch erwähnenswert. Erst neulich kam mir selbst erneut zu Ohren, dass ein Geschäft seine Kunden auffordern würde, einen Einkaufswagen zu benutzen. Die Käufer waren mehr als verwirrt. Ich möchte jetzt nicht die Geschäftspolitik und das Hausrecht problematisieren aber habe schon so manchen gesehen, welcher seine eigene Tasche benutzt hatte, ein kleines Produkt vergaß auf das Kassenlaufband zu legen und dann ist es spätestens nach dem passieren der Kasse schwer, den Verdacht des Diebstahls vollständig zu beseitigen. Mit dem Einstecken in die eigene Tasche ist der objektive Tatbestand ... weiter lesen

Zu einer Verhaftung in Polen kann es schneller kommen als man denkt. So gilt bereits das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,2% als Straftat mit Freiheitsstrafe. Kommt es dabei noch zu einem Unfall mit Personenschaden, ist eine Verhaftung und spätere Untersuchungshaft hoch wahrscheinlich. Wer kann verhaften? Nach der polnischen Strafprozessordnung können folgende staatliche Institutionen bei Vorliegen eines Haftgrundes Verhaftungen vornehmen: Polizei Grenzpolizei (Straż Graniczna), Agentur für Innere Sicherheit (Agencja Bezpieczeństwa Wewnętrznego), Zoll (Służba Celna), Zentrales Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro ... weiter lesen