Rechtsanwalt in Limburg - Strafrecht

Eine Durchsuchung bleibt zunächst einmal eine Durchsuchung. Prozessual gelten für alle dieselben Regeln, egal ob der Zoll, die Staatsanwaltschaft oder die Steuerfahndung durchsucht. Hinsichtlich des Zolls muss jedoch unterschieden werden zwischen der Betriebsprüfung vom Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der eigentlichen Durchsuchung aufgrund eines hinreichenden Tatverdachts bezüglich einer Straftat. Die zuständigen Abteilungen bei den Hauptzollämtern nennen sich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Sie werden zum Beispiel dann tätig, wenn die Beurteilung, ob ein Auftragnehmer selbstständig tätig oder abhängig beschäftigt ist, rechtlich schwierig ... weiter lesen

Das Außenwirtschaftsgesetz regelt für Deutschland nationalstaatlich den Außenwirtschaftsverkehr und den Wirtschaftsverkehr zwischen Inländern und Ausländern. Es beruht auf dem Grundsatz, dass alle Geschäfte mit dem Ausland uneingeschränkt zulässig sind, soweit sie nicht ausdrücklich Beschränkungen unterworfen worden sind. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz werden als Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten geahndet. Die Regelungen finden sich in den §§ 17-19 AWG. Verwaltungsbehörde für das Straf-und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist das Hauptzollamt. Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden neben der Staatsanwaltschaft sind die ... weiter lesen

Die Geldwäsche spielt in der Praxis der Strafverteidigung eine immer größere Rolle. Geldwäscher bedienen sich in Deutschland immer stärker auch der Mithilfe von Privatleuten. Die Verdachtsanzeigen häufen sich. Es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um große internationale Affären. Geldwäsche im eigentlichen Sinn bedeutet das Einschleusen von Vermögenswerten aus organisierter Kriminalität oder verwandten Kriminalitätsformen in den normalen Wirtschaftsverkehr. Das Geld ist danach „sauber“ und kann ganz normal verwendet werden. Den Ursprung des Ausdrucks geht jedoch nicht auf das sprichwörtliche Waschen zurück sondern auf eine ... weiter lesen

Osnabrück/Karlsruhe (jur). Ein Vergewaltiger aus dem Landkreis Emsland muss es nach damals noch unklarer Rechtslage hinnehmen, dass er mit Hilfe eines Massengentests indirekt durch die Identifizierung zweier Verwandter entdeckt wurde. Der DNA-Massentest mit den dabei erzielten „Beinahetreffern“ durfte als Beweismittel verwendet werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 13. Mai 2015 gefällten Beschluss (Az.: 2 BvR 616/13), auf den das Landgericht Osnabrück am Freitag, 12. Juni 2015, hingewiesen hat. Danach verstieß im konkreten Fall die Verwendung der Verwandten-DNA nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren oder gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ... weiter lesen

Das Strafverfahren ist vorbei und der Verurteilte atmet erst einmal durch. Oft können jedoch auch die Folgen der Verurteilung erhebliche Auswirkungen haben und das „Luftanhalten“ geht erneut los.   Die bekannteste Folge einer Verurteilung sind freilich die Kosten des Verfahrens und für seinen Verteidiger. Weiterhin besteht die Möglichkeit einer Eintragung in das Führungszeugnis. Ein weiteres Thema sind zumeist, sollte dies nicht schon im Strafverfahren geschehen sein, das begleichen von Schmerzensgeldansprüche, welche anschließend an das Strafverfahren, in einer zivilgerichtlichen Verhandlung geltend gemacht werden können.   Manchmal meldet sich dann auch noch die ... weiter lesen

Vom Vorwurf der üblen Nachrede freigesprochen - Revision von zwei Journalisten der Wochenzeitung „N." in P. erfolgreich Die beiden Angeklagten (der 46-jährige verantwortliche Herausgeber bzw. ein 42-jähriger Redakteur des in P. erscheinenden „N.“ - einer wöchentlich erscheinenden Zeitung, die kostenlos an etwa 12 000 Haushalte verteilt und über Anzeigen finanziert wird) veröffentlichten in der Ausgabe 19 des „N.“ im Juli 1999 unter der Überschrift „H.: Wer ist schuld am Giftmüll-Skandal?“ einen Beitrag, welcher sich mit Vorgängen um die Pforzheimer Mülldeponie befasste. In diesem war unter anderem die Rede, dass es dort jahrelang zu illegalen Ablagerungen von Giftmüll gekommen sei. Der P. Bürgermeister W. sei für die Deponie ... weiter lesen

Dies hat jetzt der 1. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit eine anders lautende Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen vom 7. August 2001 aufgehoben, durch welche der Betroffene wegen vorsätzlicher Besorgung fremder Rechts-angelegenheiten in 170 Fällen zu Geldbußen von insgesamt DM 170.000 (jetzt € 86.919) verurteilt wurde. In den Jahren 1997/1998 bot der Betroffene in mehreren Publikationen bundesweit Informationen zum Kauf an, auf welche Weise die Ableistung des Wehr- oder Ersatzdienstes vermieden werden kann. Für einen Betrag von DM 550 übersandte er eine 25-seitige Informationsbroschüre (den sog. „Anti-Wehrdienstreport“) und erklärte sich bereit, bei Bedarf Interessenten telefonisch und ... weiter lesen

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16   Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden in großen Mengen in die Bundesrepublik geschmuggelt. Für den Staat ist dabei nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern auch die entgangenen Geldmittel aus der Tabaksteuer von großem Interesse. Insoweit verwundert es nicht, dass der Tabakschmuggel ein juristisch tief durchdrungenes Gebiet mit vielen Gerichtsentscheidungen darstellt.   Der vorliegende ... weiter lesen

Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten, der von Beruf Rechtsanwalt ist, wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Dieser hatte in einem anderen Strafverfahren den vormaligen NPD-Vorsitzenden Deckert verteidigt und dort einen Beweisantrag gestellt, mit dem er den früheren Bundespräsidenten, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und den vormaligen Bundeskanzler als Zeugen dafür benannte, daß es "primär massive politische Interessen" seien, "welche dem Durchbruch der historischen Wahrheit im Zusammenhang mit dem Holocaust" entgegenstünden, "und zwar nicht einmal in erster Linie diejenigen der überlebenden Juden und deren Abkömmlinge oder gar des Staates Israel, sondern vor allem diejenigen" der "eigenen ... weiter lesen

Straßburg (jur). Wer über 1.400 Kilometer nackt durch Großbritannien wandert, darf sich nicht über immer wieder verhängte Freiheitsstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses wundern. Auch wenn das öffentliche Zurschaustellen seiner Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit und des eigenen Privatlebens sein kann, verstoßen die dagegen verhängten Strafen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte am Dienstag, 28. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 49327/11). Die Richter wiesen damit die Beschwerde des Engländers Stephen Peter Gough zurück. Dieser wanderte 2003 und 2004 mit ... weiter lesen

Das Landgericht Stuttgart hatte die Angeklagten vom Vorwurf der Verbreitung pornographischer Videofilme und des Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz a.F. freigesprochen. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der Bundesgerichtshof als unbegründet verworfen. Nach den Feststellungen betrieben die Angeklagten eine sogenannte Automatenvideothek, in der unter anderem Filme pornographischen Inhalts erhältlich waren. Um auch ohne Ladenpersonal eine wirksame Alterskontrolle zu gewährleisten, mußten die Kunden bei den Angeklagten einen Aufnahmeantrag stellen. Dabei wurden ihre Angaben nach persönlicher Vorsprache anhand eines vorzulegenden Ausweispapiers überprüft und der Daumenabdruck eingelesen. Anschließend ... weiter lesen

Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur Steuerhinterziehung strafbar Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines Bankangestellten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bestätigt, der im Rahmen seiner Tätigkeit in der Wertpapierabteilung Kunden dabei behilflich war, ihre Kapitalanlagen zur Vermeidung der 1993 eingeführten Zinsabschlagsteuer anonym ins Ausland zu transferieren. Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten deswegen mit Strafvorbehalt verwarnt. Der Bundesgerichtshof ist dem Angeklagten nicht darin gefolgt, die von ihm geleisteten banktypischen "neutralen" Handlungen könnten keine strafbare Beihilfe darstellen. Der Angeklagte habe ... weiter lesen