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Auch die einmalige unverlangte Werbung per Email an Gewerbetreibende ist unzulässig und kann zu einem Unterlassungsanspruch gegenüber dem Werbenden führen. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 20.05.2009 (Az. I ZR 218/07) klargestellt, daß auch die unverlangte Zusendung von e-mails mit Werbung an Gewerbetreibende einen rechtswidrigen Eingriff in den sog. eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Unverlangt zugesandte Email-Werbung beeinträchtigt den Betriebsablauf mit organisatorischem Aufwand und ggfs. zusätzlichen Kosten. Teilweise wurde bislang ein rechtswidriger Eingriff jedenfalls bei einmaliger Zusendung einer Werbemail verneint (so auch AG Dresden, Urteil vom ... weiter lesen
Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt hatte sich über eine negative Bewertung beklagt. Er verlangte die Löschung des Eintrags und eine Auskunft über den Autor, welcher den Beitrag verfasst hatte. Die Begründung für die Entscheidung des Gerichtes: Strafbare Äußerungen wie Beleidigungen seien nicht zu ... weiter lesen
Die bisher sehr umstrittene Frage, ob im Rahmen der geltenden Impressumspflicht der Webseiten-Betreiber auch eine Telefonnummer angeben muss, wurde vom EuGH bewertet und beantwortet. Mehrere Gerichte haben in der Vergangenheit eine solche Pflicht bestätigt und von den Webseiten-Betreiber verlangt eine Telefonnummer anzugeben oder die Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten zu gewährleisten. (so. LG Bamberg, Urt. v. 23.11.2012 - Az.: 1 HK O 29/12). Bewertet wurde der Sachverhalt unter Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/31/EG sowie des darauf basierenden § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien ... weiter lesen
200 Euro Schadensersatz pro unerlaubter Textkopie im Internet AG Hamburg, Urteil v. 23. Januar 2015 – 35a C 46/14 Dass das Kopieren von fremden Texten und deren unerlaubte Veröffentlichung ohne die Einwilligung des Urhebers auf der eigenen Website verboten ist, ist hinreichend bekannt. Aber was kostet dieser Urheberrechtsverstoß? Pro Text seien 200 Euro angemessen, so das AG Hamburg, das sich dabei auf den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) bezieht. Auf der Internetseite www.dr-bahr.com sind regelmäßig Rechts-News zu finden, geschrieben vom Portalbetreiber und Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr. Als Urheber dieser Online-Texte hatte er die Nutzungsrechte unter anderem an den Zusammenfassungen der ... weiter lesen
Die Wettbewerbszentrale feiert einen Erfolg im Kampf gegen den Handel mit jugendgefährdenden Computerspielen im Internet. Der Onlinehändler Amazon hat ein betreffendes Computerspiel von der Verkaufsplattform entfernt. Jugendschutz fängt beim Internetrecht an Die Wettbewerbszentrale reagierte mit ihren Abmahnungen auf zahlreiche Beschwerden gegen das Computerspiel, „Mortal Kombat“. Zwar wurde das Spiel von der Bundesprüfstelle bereits als jugendgefährdendes Medium eingestuft. Dennoch wurde es im Online-Handel, insbesondere auch bei Amazon, weiter zum Verkauf angeboten. Dies verstößt gegen das Jugendschutzgesetz, da Trägermedien, die in der Liste der ... weiter lesen
Berlin (jur). Facebook muss wegen einer rechtswidrigen Klausel in seinen Nutzungsbestimmungen ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro an die Staatskasse zahlen. Das Unternehmen wurde mit einem rechtskräftigen Teilurteil dazu verpflichtet, eine beanstandete AGB-Klausel zu ändern, hat dies aber im Kern nicht getan, stellte das Landgericht Berlin in einem vom Verbraucherzentralebundesverband (vzbv) am Montag, 29. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 16 O 551/10). Konkret ging es um eine AGB-Klausel, wonach Facebook sich das Recht einräumt, alle von einem Facebook-Mitglied veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Inhalte wie Fotos und Videos selbst nutzen zu dürfen. ... weiter lesen
Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing Achtung! Betrüger nutzen Online-Banking-Trojaner um Konten zu plündern Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für das Online-Banking-System einer Sparkasse ausspioniert, um dann unberechtigte Verfügungen vorzunehmen. Was ist ein Trojaner? Ein Trojanisches Pferd, meist kurz Trojaner genannt, ist eine Schadsoftware (Malware), welche sich in der Regel als nützliche Anwendung oder als Dokument tarnt, im Hintergrund jedoch eine andere Funktion erfüllt. In der Regel gelangen solche Trojaner als Anhang einer E-Mail oder durch sogenannte Drive-by-Downloads (das unbewusste und ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg im Auftrag der Splendid Film GmbH wegen des Films "Space Battleship Yamato" . Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten ... weiter lesen
Der Generalanwalt des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, hat jüngst seine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, wie weitreichend der Auskunftsanspruch gegen Plattformen wie YouTube reicht. Nach seiner Einschätzung erfasse das EU-Recht allein analoge Nutzerdaten, nicht aber Mail- oder IP-Adressen. Urheber verlangen Nutzerdaten von YouTube heraus Ausgangspunkt der Stellungnahme des Generalanwalts ist ein Rechtsstreit zwischen Constantin Film und YouTube bzw. Google. Im Jahr 2013 und 2014 waren widerrechtlich Kinofilme auf YouTube eingestellt worden. Wegen Urheberrechtsverletzungen wollte Constantin Film gegen die Nutzer vorgehen und verlangte von YouTube die Auskunft der verwendeten E-Mail-Adressen, ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei .rka (Reichelt Klute Aßmann) aus Hamburg im Auftrag der Koch Media GmbH wegen des Computerspiels "Metro Exodus" Die Kanzlei .rka aus Hamburg ist bereits seit einigen Jahren für das Versenden von Abmahnungen wegen sog. Filesharings von Computerspielen bekannt. Auch vor kurzem sprachen sie wieder eine solche Filesharing-Abmahnung im Namen der Koch Media GmbH aus. Dem Betroffenen wird der Vorwurf gemacht, das Computerspiel "Metro Exodus" durch ein Filesharing-Programm (P2P-Client) in unberechtigter Weise zur Verfügung gestellt zu haben und dadurch den "Usern" dieses Programmes die Möglichkeit verschafft zu ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2018 zum Aktenzeichen I ZR 104/17 entschieden, dass Fotografien von Gemälden regelmäßig Lichtbildschutz genießen. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Kunstmuseums von einem Besucher, der unter Verstoß gegen das Fotografierverbot Fotografien im Museum ausgestellter Werke anfertigt und im Internet öffentlich zugänglich macht, als Schadensersatz Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung verlangen kann. Der Beklagte ist ehrenamtlich für die deutschsprachige Ausgabe des Internet Lexikons Wikipedia mit dem zentralen Medienarchiv Wikimedia Commons tätig. Der Beklagte hat Fotografien in die Mediendatenbank ... weiter lesen
Das Internet boomt. Und mit ihm boomt seit einigen Jahren auch eine regelrechte "Abmahnindustrie". Findige Juristen verdienen gutes Geld damit, dass die technischen Möglichkeiten des Internet den geltenden Gesetzen und der aktuellen Rechtsprechung fast immer ein Stück voraus sind. Vieles ist inzwischen durchaus im Bewusstsein der meisten Internet-Nutzer angekommen, etwa die rechtliche Problematik von Musiktauschbörsen oder ungeschützter WLANs. Überraschungen gibt es aber auch für scheinbar gut Informierte immer wieder. So hat eine Berliner Anwaltskanzlei den Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite abgemahnt, weil er mit der Funktion "Link teilen" nicht nur eine Website verlinkt, sondern auch ... weiter lesen