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Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Mad Max: Fury Road" . Über den Film "Mad Max: Fury Road": Der Film "Mad Max: Fury Road" ist ein US-amerikanischer Endzeitfilm aus dem Jahr 2015. Der Film kam am 7. Mai 2015 in die US-Kinos und am 14. Mai 2015 in die deutschen Kinos. Regie führte George Miller. Der Film "Mad Max: Fury Road" handelt von zwei Außenseitern die in einer trüben Wüstenlandschaft leben. Diese zwei Außenseiter sind Max, ein Mann der ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Scholz aus Hannover im Auftrag der Handy Deutschland GmbH , ebenfalls aus Hannover, eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes verschickt haben. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Plattform eBay ein Smartphone zum Kauf mit der Eigenschaft „Neu“ angeboten hat, obwohl das Smartphone schon benutzt wurde. Die Plattform eBay hat bestimmte Vorgaben, wann ein Produkt als neu angeboten werden darf. Die Artikel müssen neu und unbenutzt sein. Zudem darf es keine Gebrauchsspuren aufweisen. Wenn ein Artikel schon einmal benutzt wurde, so wäre die Eigenschaft „Neu“ nicht zu ... weiter lesen
Im besten Fall erhält der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall sämtliche Schadenspositionen (bspw. Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigenkosten, Nutzungsausfallentschädigung oder Mietwagen, Auslagenpauschale) zu 100% von der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ersetzt, weil die Haftungslage eindeutig und der Unfallgegner sowie dessen Versicherung zu 100% einstandspflichtig und leistungsbereit sind. Kommt allerdings eine Teilschuld des Unfallgeschädigten in Betracht oder behauptet die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners zumindest eine Mitverursachung des Unfalls, werden die Schadenspositionen des Unfallgeschädigten lediglich auf Grundlage einer (behaupteten) Haftungsquote ausgeglichen. ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe erneut im Auftrag der kauf mich GmbH aus Altenmarkt a.d. Alz eine Abmahnung wegen des Anbietens von „ Die Toten Hosen“- Tickets verschickt haben sollen. Inhalt der Abmahnung: Dem Empfänger der Abmahnung wird das Anbieten von Tickets für ein Konzert der Deutschland Tournee der Band „Die Toten Hosen“ vorgeworfen. In den Allgemeinen Ticketbedingungen (ATGB) heißt es, dass dem Ticketerwerber unter anderem untersagt ist, Tickets bei Auktionen oder Internetversteigerungen zum Kauf anzubieten. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt das Filesharing des Filmes „After Truth“ ab. „After Truth“ ist ein Liebesdrama des Regisseurs Roger Kumble aus dem Jahr 2020. Über den Film: Tessa weiß nun die Wahrheit über Hardin. Betrogen und gedemütigt beendet sie die Beziehung und wünscht sich ihr altes Leben vor Hardin zurück. Wären da nur nicht die Erinnerungen an Hardins leidenschaftliche Berührungen und Liebe. Entgegen allen Enttäuschungen und Verletzungen ist ihr Verlangen nach diesem Mann, der die Trennung wohl nicht so einfach akzeptieren wird, ungebrochen. Doch eine Fortführung der Beziehung, ohne ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zu den Themen Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen Geschenk ihrer Schüler eingestellt; Bundesarbeitsgericht hebt arbeitgeberfreundliches Urteil über Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Äußerungen auf YouTube auf und Urteil des AG Potsdam zum Streaming. Ermittlungen gegen Berliner Lehrerin wegen eines Geschenkes ihrer Schüler im Wert von 198 € gegen Zahlung von 4000 € eingestellt Eine Berliner Lehrerin hatte sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsnahme zu verantworten. Sie hatte von ihren Schülern ein Abschiedsgeschenk in Höhe von 198 € ... weiter lesen
Seit August / September 2010 besteht auf der A 9 bei Kilometer 32,85 in beide Fahrtrichtungen eine Baustelle (Bau einer Grünbrücke, A9-Bauablauf Grünbrücke). Im Baustellenbereich wurde seitdem die zunächst auf 100 km/h und sodann auf 80 km/h reduzierte Geschwindigkeit mit dem Gerät ES 3.0 kontrolliert. An Messtagen werden einige hundert Fahrzeuge mit überhöhter Geschwindigkeit (teilweise bis 2000) gemessen. Die Messung erfolgt in Fahrtrichtung Leipzig bei Kilometer 32,35 (150 Meter hinter dem ersten 80 km/h Schild). Nach Überprüfung verschiedener Messungen an unterschiedlichen Messtagen kommt der von uns beauftragte Sachverständige jedoch zu dem Ergebnis, dass durchaus ... weiter lesen
Berlin (DAV). Nimmt ein Parkscheinautomat eine Münze nicht an, muss der Betroffene mit anderen Münzen versuchen, den Parkschein zu lösen. Wenn er nur eine Münze dabei hat, ist das sein Pech. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 29. August 2005 (AZ 3 Ss Owi 576/05) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. In dem Fall parkte der Fahrer sein Auto für ca. 2 Stunden im Bereich eines Parkscheinautomaten. Dieser war zwar funktionstüchtig, akzeptierte jedoch die 50-Cent-Münze nicht. Der Autofahrer hatte nur diese eine Münze dabei. Daraufhin legte er die Parkscheibe in das Auto. In Folge dessen kam es zu einer Verurteilung zu einer Geldbuße. Diese ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Ein in der Sicherungsverwahrung befindlicher Gefangener darf während eines Krankenhausaufenthaltes nicht wegen einer pauschal angenommenen Fluchtgefahr vier Tage lang gefesselt werden. Ohne Berücksichtigung der individuellen Vorgeschichte und des Gesundheitszustands des Gefangenen sowie weiterer Umstände verletzt die Zwangsmaßnahme das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. März 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1719/21). Die Karlsruher Richter werteten damit die Verfassungsbeschwerde eines in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl in der Sicherungsverwahrung untergebrachten ... weiter lesen
Ein Beitrag von Alexander Bredereck und Volker Dineiger, Fachanwälte für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Böhmermann und die Grenzen Welche Grenzen wurden im Fall Böhmermann eigentlich überschritten? Die Grenzen von der Satire zum Strafrecht durch Böhmermann? Die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit durch Böhmermann? Die Grenzen des Verbotsirrtums durch Böhmermann? Die Grenzen der politischen Enthaltsamkeit durch die Bundeskanzlerin? Die Grenzen der Neuzeit zum Mittelalter durch Anwendung des Majestätsbeleidigungsparagraphen? Kann es eigentlich noch eine Strafbarkeit gegeben, wo so viel Unsicherheit ist? Nein heiß Nein – die Reformpläne zum ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Handwerker und andere Dienstleister müssen auch bei einem persönlich, etwa in der Wohnung abgesprochenen Auftrag über das Widerrufsrecht informieren. Tun sie das nicht, können Verbraucher den Vertrag selbst dann noch widerrufen, wenn alle Arbeiten erledigt sind, urteilte am Mittwoch, 17. Mai 2023, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-97/22). Danach ist der Kunde dann „von jeder Zahlungspflicht befreit“. Das Urteil erging zu sogenannten Haustürgeschäften, die persönlich aber außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmens abgeschlossen wurden. Die Regelungen für den sogenannten Fernabsatz, also etwa telefonisch oder per Mail erteilte Aufträge, sind identisch. Ausdrücklich hatte der EuGH ... weiter lesen
Wann darf einem Arbeitnehmer, der mit einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber Missstände anprangert, gekündigt werden? Ein Bericht im Spiegel (Heft Nr. 29 vom 18.7.2011) trägt ein arbeitsrechtliches Dilemma an eine breite Öffentlichkeit. Einerseits gilt die Loyalität zum Arbeitgeber. Es ist die Kehrseite der Fürsorgepflicht, die der Arbeitgeber für den Mitarbeiter hat. Auf der anderen Seite ist der Arbeitnehmer auch Staatsbürger und ist seinem ethischen oder moralischen Prinzipiengerüst verpflichtet. Zudem gilt für den Arbeitnehmer das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Sollte der Arbeitnehmer von Missständen oder von strafbarem Verhalten in der Firma erfahren, gerät er ... weiter lesen