Rechtsanwalt in Thannhausen

Es hat schon was von einem Déjà-Vu-Erlebnis: Schon zum zweiten Mal bleibt eine wichtige Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Thematik Darlehenswiderruf aus, weil sich die Parteien noch kurz vor der Verhandlung außergerichtlich einigen.   Hätten die Karlsruher Richter im Sommer zur Verwirkung des Widerrufsrechts eine Grundsatzentscheidung fällen sollen, so wäre es am 15. Dezember um die treuwidrige Ausübung des Widerrufsrechts gegangen (XI ZR 180/15). Damals wie heute haben sich die Parteien allerdings noch kurz vor Verhandlungsbeginn außergerichtlich geeinigt.   Dass die Verhandlung vor dem BGH noch platzen würde, deutete sich bereits vor ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Auch nicht tödlich Kranke haben das Recht, dass medizinische Behandlungen nach den eigenen Vorstellungen und dem eigenen Willen gegebenenfalls abgebrochen werden. Eine Unterscheidung zwischen tödlichen und anderen Erkrankungen findet keinen Halt in dem seit September 2009 geltenden Gesetz, heißt es in einem am Donnerstag, 16. Oktober 2014, veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: XII ZB 202/13). Eine Patientenverfügung sei nicht zwingend notwendig. Damit können Ehemann und Tochter einer heute 51-jährigen Frau aus Sachsen wohl doch noch den Abbruch ihrer Behandlung durchsetzen. Die Frau erlitt im September 2009 eine Gehirnblutung und liegt ... weiter lesen

Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel  aus München mahnt im Namen der adidas AG aus Herzogenaurach erneut einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir hatten in der jüngeren Vergangenheit bereits über eine nahezu inhaltsgleiche Abmahnung der Kanzlei Lorenz Seidler Gossel für die adidas AG berichtet. Nun wurde uns erneut eine solche Abmahnung zur Prüfung vorgelegt.  Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die adidas AG ein umfassendes Bekleidungssortiment vertreibt. Zu diesem Sortiment würden auch Sport- und Freizeithosen  ... weiter lesen

Mainz (jur). Einkünfte aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf eine Altersrente anzurechnen. Das hat das Sozialgericht (SG) Mainz in einem am Dienstag, 12. Januar 2016, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: S 15 R 389/13). Danach wird die Rente gekürzt, wenn die Gesamteinnahmen aus Erwerbs-Nebeneinkünften und Solaranlage über derzeit 450 Euro monatlich liegen. Rentner erhalten nur dann ihre volle Rente, wenn sie nicht mehr als derzeit 450 Euro hinzuverdienen. Nur in zwei Monaten pro Jahr dürfen es 900 Euro sein – etwa durch Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder Überstunden. Werden diese Grenzen überschritten, wird nur noch eine sogenannte Teilrente gezahlt. Im Streitfall hatte der ... weiter lesen

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen

1. Die Wichtigkeit des Stimmrechts für die Gesellschafter in einer GmbH In einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist das Stimmrecht ein zentrales Instrument zur Willensdurchsetzung der Gesellschafter und Ausübung von Einfluss und Kontrolle. Es ermöglicht den Gesellschaftern unter anderem, über wichtige Unternehmensentscheidungen abzustimmen und die Geschäftsführung zu leiten.  Allerdings kann es in bestimmten Situationen zu einem Stimmrechtsausschluss oder einem Stimmrechtsverbot kommen, insbesondere im Falle eines Gesellschafterstreits.  § 47 Abs. 4 des GmbHG regelt hierzu einzelne streitige Fälle.   2. Die Begrifflichkeiten Stimmrechtsausschluss und Stimmrechtsverbot Ein ... weiter lesen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.10.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 22/23 entschieden, dass ohne das Hinzutreten besonderer Umstände nach Ausspruch einer fristlosen Arbeitgeberkündigung regelmäßig nicht anzunehmen ist, der Arbeitnehmer hätte es böswillig unterlassen, eine zumutbare Tätigkeit anzunehmen, wenn er binnen drei Monaten eine neue Stelle findet und antritt. Die Beklagte ist dem Kläger dem Grunde nach zur Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Monate Mai bis einschließlich Juli 2022 aufgrund Ausspruchs der unwirksamen fristlosen Kündigung vom 03.05.2022 verpflichtet. Nach § 615 Satz 1 BGB hat der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung fortzuzahlen, wenn er mit der Annahme der Dienste in ... weiter lesen

Wenn sich ein Mangel an der vermieteten Wohnung zeigt, ist der Vermieter verpflichtet, diesen zu beseitigen - solange natürlich der Mieter den Mangel nicht selbst durch eine unsachgemäße Nutzung verursacht hat. Ansonsten gilt: Bei Baumängeln ist der Vermieter in der Pflicht. Wenn er innerhalb einer angemessenen Frist nicht reagiert und z.B. den defekten Heizkörper austauscht, kann der Vermieter einen entsprechenden Vorschuss gerichtlich ein-klagen oder sogar den Mangel selbst beheben und die Kosten erstattet verlangen. Das gilt aber nicht unbegrenzt, wie der BGH in seiner Entscheidung vom 21.04.2010, AZ VIII ZR 131/09 klarstellte. Bei sehr aufwendig zu behebenden Mängeln kann die Instandsetzung ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Oftmals wurden die Erwartungen der Anleger offener Immobilienfonds in der Vergangenheit nicht erfüllt. Dies liegt unter anderem daran, dass die zugesicherten Renditen nicht erwirtschaftet wurden und viele offene Fonds sogar geschlossen wurden. Dies bedeutet für die Anleger, dass sie nicht mehr an ihr Geld kommen. Teilweise sind Anlageberatungsfehler der Grund für die Enttäuschung der Anleger. Viele betroffene Anleger wurden im Rahmen der Zeichnung der Fonds nicht hinreichend über die bestehenden ... weiter lesen

Vereinbarung über 80 Prozent Anteil Provision am Arbeitsentgelt ist jedenfalls dann zu viel, wenn der Arbeitnehmer, die Entstehung des Provisionsanspruches nicht beeinflussen kann. Eine entsprechende Vereinbarung ist unwirksam (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 16. April 2013 – 1 Sa 290/12 –, juris). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Ausgangslage: Häufig übersehen Arbeitgeber bei der Vereinbarung von Provisionen, dass diese Vereinbarungen nur in einem bestimmten Verhältnis übrigen Vergütung zulässig geregelt werden können. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer auf die Entstehung des Anspruchs keinen ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 27.02.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 215/19 entschieden, dass die Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG, die im Einklang mit Art. 3 der RL 98/59/EG auszulegen ist, bei der Agentur für Arbeit zu erstatten ist, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. Aus der Pressemitteilung des BAG Nr. 11/2020 vom 27.02.2020 ergibt sich: Die Fluggesellschaft Air Berlin unterhielt an mehreren Flughäfen sog. Stationen. Diesen war Personal für die Bereiche Boden (soweit vorhanden), Kabine und Cockpit zugeordnet. Der Kläger war bei der Air Berlin als Flugkapitän beschäftigt und der Station Köln zugeordnet. Die ... weiter lesen

  Das Landgericht München II hat mit Urteil vom 24.01.2019 zum Aktenzeichen 11 O 4475/17 im Kuhglocken-Streit von Holzkirchen die Klage einer Anwohnerin abgewiesen, nachdem schon ihr Ehemann im Verfahren um die angeblich zu lauten Kuhglocken gescheitert war. Die Klägerin bewohnt gemeinsam mit dem Kläger in einem anderen Verfahren, das im Dezember 2017 mit einer Klageabweisung zumindest vorläufig sein Ende fand (vgl. LG München II, Urt. v. 14.12.2017 - 12 O 1303/17), ein Wohnhaus im Bereich der Gemeinde Holzkirchen. Auch sie wollte nun die Weidehaltung/Viehhaltung auf der an das Haus angrenzenden Wiese untersagen lassen, hilfsweise sollten die Weidetiere ohne Glocken weiden. Auch das Odeln/die ... weiter lesen