Rechtsanwalt in Trossingen

Abmahnung des  RA Daniel Sebastian aus Berlin  im Auftrag der  DigiRights Administration GmbH  wegen des Samplers  "NRJ Future Hits 2018". Der Vorwurf lautet das Anbieten des Samplers in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen). Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit bietet RA Daniel Sebastian in der Regel gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages an. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Der Abmahnung liegt der Vorwurf ... weiter lesen

Abmahnung der  Kanzlei Kötter, Müller, Klasen aus Essen  im Auftrag von  einer Mandantin  wegen der  unerlaubten Verwendung eines Bildes. Die Kanzlei Kötter, Müller, Klasen aus Essen vertreten die Interessen von einer Mandantin, welche unter anderem als Model arbeitet. Sie verschickten nun ein Schreiben, mit der die unerlaubte Verwendung eines Bildes, auf welchem die Mandantin zu sehen ist, abgemahnt wird. Die Mandantin habe im Auftrag eines Unternehmens an einem Fotoshootings mitgewirkt. Die Bilder seien zur Bewerbung von Damen-BHs entstanden. Konkreter Vorwurf der Abmahnung sei, dass der von der Abmahnung Betroffene unzulässigerweise ein Bild des Shootings, auf dem die ... weiter lesen

Eine neue Abmahnwelle rollt durch die digitale Welt und bedroht nun auch Nutzer von sozialen Netzwerken wie TikTok und Instagram. Anders als bei früheren Abmahnwellen, die sich auf Website-Betreiber oder Bildnutzer konzentrierten, stehen diesmal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen durch die Nutzung von Musik im Fokus. Dieser Ratgeber soll Ihnen helfen, die Hintergründe dieser Entwicklung zu verstehen und sich effektiv gegen ungerechtfertigte oder überzogene Forderungen zu wehren. 1. Verstehen Sie die Funktionsweise der Musikbibliotheken TikTok und Instagram bieten ihren Nutzern umfangreiche Musikbibliotheken an, aus denen sie Songs und Soundeffekte für ihre Clips auswählen können. Viele Nutzer gehen daher ... weiter lesen

Luxemburg (jur). Fischern zugewiesene EU-Fangquoten sind keine Fang-Garantien. Sind bestimmte Fische in ihrem Bestand bedroht, darf die EU-Kommission weitere Fänge auch schon dann untersagen, wenn ein Fischer seine Quote noch nicht ausgeschöpft hat, urteilte am Dienstag, 14. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-611/12 P). Er wies damit die Klagen mehrerer Fischer aus Frankreich ab. Sie hatten 2008 die Erlaubnis für den Fang von Rotem Thun erhalten. Die Erlaubnisse enthielten bestimmte Höchstmengen (Quoten) und waren bis Ende Juni 2008 gültig. Um die Bestände zu schützen, erließ die EU-Kommission ein Fangverbot für Roten Thun im Mittelmeer ... weiter lesen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat in einer Entscheidung vom 04.08.2015 – 10 O 9199/14 (noch nicht rechtskräftig) – in einem von Rechtsanwalt Siegfried Reulein, Nürnberg, betreuten Rechtsstreit zwei Widerrufsbelehrungen der Sparda Bank aus dem Jahr 2003 und dem Jahr 2010 für fehlerhaft und den Widerruf als rechtswirksam erachtet. Das Landgericht vertritt in Bezug auf die im Jahre 2003 verwendete Belehrung die Auffassung, dass die alternative Benennung der Widerrufsfrist mit zwei Wochen und einem Monat einen Eingriff in das gesetzgeberischer Muster darstellt und den Verbraucher über die tatsächlich im Einzelfall geltende Frist im Unklaren lässt. Bei einem rechtsunkundigen, ... weiter lesen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 26.11.2020 zum Aktenzeichen 8 AZR 59/20 entschieden, dass die in § 165 Satz 3 SGB IX bestimmte Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers , schwerbehinderte Stellenbewerber/innen zum Vorstellungsgespräch einzuladen, zu den Pflichten des Arbeitgebers gehört, mit denen kein individueller Anspruch bzw. kein individuelles Recht der jeweiligen schwerbehinderten Bewerber/innen auf eine Einladung korrespondiert, auf den bzw. auf das diese rechtswirksam. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt (im Folgenden Beklagte) verpflichtet ist, an die Klägerin eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen ... weiter lesen

Die Zahl der Eingänge beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen ist im Jahr 2019 mit 96 Verfahren im Vergleich zu den Vorjahren (2018: 6; 2017: 17; 2016: 21; 2015: 18) stark gestiegen. Grund hierfür ist die zum 1. Januar 2019 eröffnete Individualverfassungsbeschwerde. Seit Jahresbeginn 2019 haben Bürgerinnen und Bürger in 92 Verfahren von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof zu erheben, um ihre durch die Landesverfassung garantierten Rechte gegenüber dem Land durchzusetzen. Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern machten damit einschließlich zugehöriger Anträge auf ... weiter lesen

Mit Urteil vom 25. April 2025 hat das Arbeitsgericht Berlin eine arbeitsrechtlich bedeutsame Entscheidung getroffen, die sowohl für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch für die Vertragsgestaltung im Führungskräftebereich erhebliche Signalwirkung entfaltet. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wurde verpflichtet, seiner ehemaligen Programmdirektorin Claudia Nothelle weiterhin das vertraglich zugesagte Ruhegeld in Höhe von monatlich 8.437 € zu zahlen. Zudem muss der Sender die seit Dezember 2023 ausgesetzten Zahlungen rückwirkend nachentrichten. Die Klage auf Rückzahlung bereits geleisteter Ruhegeldbeträge in Höhe von rund 400.000 € für den Zeitraum 2020 bis 2023 wies das Gericht vollständig ab. Der Streitwert des Verfahrens ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.09.2012 (AZ: I-16 U 77/11) entschieden, dass Verträge zwischen Vermittlern von Mobilfunkanschlüssen und Mobilfunkanbietern regelmäßig dem Handelsvertreterrecht unterfallen sollen. Vertragshändler sei derjenige, der unter Dauervertrag Waren kauft und sie auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung weiterverkauft. Handelsvertreter sei dagegen, wer ein selbständiges Handelsgewerbe mit eigenem Unternehmensrisiko betreibe, ständig vertraglich ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Jahr 2009 soll eine Sanierung der beiden Fondsschiffe des "Maritime Werte 3" beschlossen worden sein, nachdem die weltweite Schifffahrtskrise auch sie in finanzielle Schieflage brachte. Die Schiffe waren erst 2007 auf den Markt gebracht worden, konnten jedoch bisher nicht die gewünschten wirtschaftlichen Erfolge verzeichnen. Im Gegensatz dazu mussten die Anleger auf die ihnen zunächst zugesicherten Ausschüttungen verzichten, heißt es. Im Mai 2012 soll nun bekannt geworden sein, dass in naher Zukunft mit finanziellen Schwierigkeiten der MS ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Tätlichkeiten als Kündigungsgrund Grundsätzlich können Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen. Je nach Intensität der Auseinandersetzung ist dann eine vorherige Abmahnung entbehrlich.  Rolle des Arbeitnehmers unklar Streit kann in diesem Zusammenhang z. B. darüber entstehen, welche Rolle ein Arbeitnehmer in einer tätlichen Auseinandersetzung mit Kollegen innehatte. Dann stellt sich die Frage, welche Darlegungslast Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses trifft. Dazu hat sich das ... weiter lesen

Es wird darüber berichtet, dass die kauf mich GmbH aus Altenmarkt an der Alz erneut eine Abmahnung wegen des Weiterverkaufs von Tickets für „Die Toten Hosen“ verschickt haben soll. Inhalt der Abmahnung: Die kauf mich GmbH vertreibt die Tickets für die nationale Tournee der Band „Die Toten Hosen“. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er privat auf der Plattform eBay Kleinanzeigen Tickets für die Veranstaltung in Düsseldorf zum Kauf angeboten haben soll. Dies verstoße gegen die Ticket-AGB (ATGB), die einem Ticketerwerber den Weiterverkauf bei Auktionen oder Internetversteigerungen untersagt In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon ... weiter lesen