Rechtsanwalt in Überlingen

• Arbeitnehmer haben bei Arbeitslosigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn die Meldung persönlich erfolgt und die Anwartschaftszeit erfüllt ist. • Die Anwartschaftszeit ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer mindestens zwölf Monate innerhalb der letzten drei Jahre in einem Versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden hat. • Droht Arbeitslosigkeit, so unterscheidet das dritte Sozialgesetzbuch zwei unterschiedliche Arten von Meldung, die bei der Agentur für Arbeit getätigt werden müssen. • Die Arbeitssuchendmeldung ist erforderlich, damit die Agentur für Arbeit bei der Suche nach Arbeit dem Gekündigten helfen kann. Sie muss ... weiter lesen

Ein Arbeitgeber , der betriebsbedingte Kündigungen aussprechen möchte, muss in der Regel einen Sozialplan und einen Interessenausgleich erstellen, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist. Dies dient dazu, die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kündigungen für die betroffenen Mitarbeiter abzufedern und eine faire Lösung im Sinne aller Beteiligten zu finden. Wann ein Arbeitgeber einen Sozialplan und einen Interessenausgleich erstellen muss, wird gesetzlich im § 112 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Betriebsbedingte Kündigungen sind laut § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gerechtfertigt, wenn betriebliche Erfordernisse eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht mehr ... weiter lesen

Koblenz (jur). Sollen Grundstückseigentümer von der Zahlung regelmäßiger Straßenausbaubeiträge für eine bestimmte Zeit verschont werden, dürfen ebenfalls davon profitierende Ratsmitglieder der Kommune nicht über die entsprechende Satzung abstimmen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Ratsmitglieder bei ihrer Mitwirkung an der Satzung von ihren persönlichen Interessen geleitet werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 16. Dezember 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 A 10605/13.OVG). Um die Straßen instand halten und entwässern zu können, erheben Kommunen sogenannte Ausbaubeiträge. Dabei ... weiter lesen

Mannheim (jur). Auch abgelehnte Asylbewerber können ausnahmsweise einen Wohnberechtigungsschein bekommen. Voraussetzung ist, dass sie zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden können, wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 8. August 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 17. Juli 2013 entschied (Az.: 3 S 1514/12). Ein Wohnberechtigungsschein ist erforderlich, um eine öffentlich geförderte Sozialwohnung anmieten zu können. Im entschiedenen Fall sprach der VGH einer Frau aus Kamerun einen Wohnberechtigungsschein zu. Sie lebt seit 2005 mit ihrer heute achtjährigen Tochter in einer Gemeinschaftsunterkunft für ... weiter lesen

Unberechtigter SCHUFA-Eintrag Nach dem BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten über Forderungen an Auskunfteien nur zulässig, soweit die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht worden ist, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich bestätigt, in einem Insolvenzverfahren festgestellt oder vom Schuldner anerkannt wurde. Das Amtsgericht Halle hat entschieden, dass sich ein Unternehmen schadensersatzpflichtig macht, wenn es unberechtigt die Daten von Kunden der SCHUFA meldet. Die unbegründete Meldung der offenen ... weiter lesen

Mainz (jur). Wird einem Beamten nach einem Disziplinarverfahren eine Geldbuße aufgebrummt, darf er deshalb nicht von vornherein von einem Beförderungsverfahren ausgeschlossen werden. Es besteht für Rheinland-Pfalz kein gesetzliches Beförderungsverbot wegen einer verhängten Geldbuße als Disziplinarstrafe, entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Donnerstag, 2. April 2015, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 L 98/15.MZ). Die Mainzer Richter gaben damit dem Eilantrag eines Polizisten statt, dass dieser in das anstehende Beförderungsverfahren mit einbezogen wird. Der Polizeioberkommissar hatte sich für eine Beförderung zum Polizeihauptkommissar beworben. Der Dienstherr lehnte ... weiter lesen

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht aber häufig Schimmel. Die Autoren Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor besprechen die wichtigsten Fragen im Zusammenhang von Schimmel in der Wohnung: 1. Was ... weiter lesen

Lange Schlangen fotografierender Menschen in Museen – dieses Bild wird sich in Zukunft vielleicht seltener zeigen. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Urheberrecht bestätigt, dass Fotografierverbote wirksame Bedingungen eines Besichtigungsvertrages mit einem Museum sein können. Auch für Gemälde und andere Werke in Museen gelte der Lichtbildschutz des Urheberrechts. Streit um veröffentlichte Lichtbilder Geklagt hatte die Betreiberin des Reiss-Engelhorn-Museums in Mannheim. Sie hatte dort schon 1992 ausgestellte Kunstwerke von einem Mitarbeiter fotografieren lassen und die Bilder daraufhin in einer Publikation veröffentlicht. Der Beklagte arbeitet ehrenamtlich ... weiter lesen

Vom Anschluss des Beklagten aus soll ein Musikalbum illegal zum Tausch angeboten worden sein. Das AG Bad Urach lehnte eine Haftung des Familienvaters aber ab, weil es als bewiesen ansah, dass der Beklagte zum Tatzeitpunkt mit Arbeitskollegen joggen war und Familienmitglieder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben. Konkret ging es um das Album „Loud“ von Rihanna. Die Rechteinhaberin ließ von der proMedia GmbH ermitteln, dass das Album über den Anschluss mit der IP-Adresse des Beklagten illegal in einer Tauschbörse angeboten wurde, und verlangte vom Beklagten eine Unterlassungserklärung sowie einen Betrag. Nach Verweigerung der Zahlung erhob die Rechteinhaberin Klage. Der Beklagte machte vor ... weiter lesen

Das Landgericht Frankenthal hat in seinem Urteil vom 20.02.2024, Az. 8 O 259/22 , eine Schadensersatzklage gegen den Impfstoffhersteller BioNTech abgelehnt. Die Klägerin aus Rheinland-Pfalz hatte behauptet, durch die Corona-Impfung „Comirnaty“ gesundheitliche Schäden erlitten zu haben. Frau klagt gegenBioNTech auf 200.000 Euro wegen Impfschäden Eine Frau forderte von BioNTech mindestens 200.000 Euro als Schmerzensgeld, nachdem sie postuliert hatte, infolge ihrer zweiten Dosis des Corona-Vakzins „Comirnaty“ eine beidseitige Lungenarterienembolie erlitten zu haben. Sie machte die Impfung direkt für diese Erkrankung sowie eine behauptete Immunschwächung, die sie als „V-Aids“ bezeichnete, verantwortlich, obwohl keine ... weiter lesen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zu Rechtsfragen Stellung genommen, die für die Rückabwicklung (§ 3 Abs. 1 HWiG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) widerrufener Grundpfandkreditverträge bedeutsam sind. Wie der Bundesgerichtshof im Anschluß an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Dezember 2000 (C-481/99) mit Urteil vom 9. April 2002 (XI ZR 91/99; Pressemitteilung Nr. 37/2002) entschieden hat, können auch aufgrund einer Haustürsituation geschlossene Grundpfandkreditverträge grundsätzlich unbefristet widerrufen werden, wenn keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz erfolgt ist. In dem jetzigen Rechtsstreit verlangen die ... weiter lesen

Die Rechtsanwälte Riek & Partner aus Hamburg verschicken im Auftrag des Fotohaus LLC aus Tallahassee, FL eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt der Abmahnung: Das Fotohaus LLC ist nach eigenen Angaben die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an Fotografien des Herrn Daniel Foster. Herr Daniel Foster soll ein international bekannter, künstlerisch tätiger Fotograf sein. Der Abgemahnten wird vorgeworfen, dass sie auf ihrem Unternehmens-Twitter-Account ein Foto verwendet haben soll, welches von Herrn Daniel Foster erstellt worden sein soll. Die Verwendung soll ohne die Zustimmung des Fotohaus LLC erfolgt sein und Herr Daniel Foster nicht als ... weiter lesen