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Coburg/Berlin (DAV). Wer mit seinem Pkw auf einen privaten Parkplatz rangiert, darf nicht auf ein gefahrloses Befahren vertrauen. Er kann daher vom Eigentümer des Parkplatzes in der Regel keinen Schadensersatz verlangen, wenn er sein Fahrzeug beispielsweise an einer Metallabsperrung beschädigt. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 29. September 2008 (AZ: 33 S 70/08) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Der Kläger wollte vor einem Restaurant mit seinem Auto rückwärts in eine Parkbucht stoßen. Um sich das Rangieren zu erleichtern, fuhr er erst vorwärts auf einen gegenüberliegenden Mitarbeiterparkplatz eines städtischen Betriebes. An diesem war nicht nur das Schild "nur für ... weiter lesen
Wer sich nach Berufsunfähigkeit umschulen lässt, erlebt oft Streit mit seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Diese verweigert dann oft weitere Rentenzahlungen mit der Begründung, der Versicherte sei nicht mehr "in seinem Beruf" berufsunfähig. Diese so genannte "Verweisung" findet sich in vielen Versicherungsverträgen. Im Kern geht es darum, ob im Leistungsfall die Versicherung von ihrem berufsunfähigen Kunden verlangen kann, dass dieser etwa nach einer Umschulung von seiner neuen Berufstätigkeit leben kann. Das erscheint dem Laien zunächst auch gerecht: Wer fit genug ist, um zu arbeiten, braucht kein Geld von der Versicherung. Doch so einfach ist das im ... weiter lesen
Dass Hebel meistens in zwei Richtungen wirken können, mussten die Anleger der geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, 08 und 09 bereits schmerzhaft erfahren. Statt satten Renditen fuhren sie finanzielle Verluste ein. Nun steht fest: Die Beteiligungen hätten ihnen gar nicht angeboten werden dürfen. Denn wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 3. September mitteilte, hat sie mit Bescheiden vom 12. August 2015 der CIS Garantie Hebel Plan 07 GmbH & Co. KG, der CIS Garantie Hebel Plan 08 GmbH & Co. KG sowie der CIS Garantie Hebel Plan 09 GmbH & Co. KG die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts aufgegeben. Bei den Investmentfonds ... weiter lesen
Die Arbeitnehmer beim Automobilzulieferer Adient sind in Panik. In den letzten Monaten sind an verschiedenen Produktionsstandorten Entlassungen von Arbeitnehmern bekannt geworden. Als Gründe für den Stellenabbau nannte das Unternehmen die allgemein schwierige Lage in der Automobilbranche, die durch die Folgen der Corona-Pandemie noch verstärkt worden sei. Erschwerend komm hinzu, dass seit längerer Zeit ein Umsatzrückgang zu beklagen ist. Verschiedene Werke sind derzeit nicht stark genug ausgelastet und zudem besteht eine automatisierte Produktionsweise. Durch den Stellenabbau will das Unternehmen Kosten sparen . Wie viele Mitarbeiter entlassen werden, steht noch nicht ... weiter lesen
Die Abmahnindustrie ist nicht mehr so stark ausgeprägt, wie vor ein paar Jahren. Der Gesetzgeber hat zudem die Beträge reduziert, die eingefordert werden können. Dennoch kommt es häufig genug vor, dass Mandanten Abmahnungen erhalten und Hilfe benötigen. Meist überrascht und von der kurzen 7-tägigen Frist, die auf den Schreiben angegeben ist, überfordert, wird die Unterlassungserklärung unverändert unterschrieben, damit das Problem gelöst ist. Die kurze Frist soll Druck aufbauen und zum Unterschreiben anstiften. Doch hier liegt das Problem. Ein Anwalt wird auf Grund des Zeitdrucks nicht konsultiert. Doch kann der Anwalt ohne Probleme die Frist verlängern, so dass ... weiter lesen
Straßburg (jur). Wer über 1.400 Kilometer nackt durch Großbritannien wandert, darf sich nicht über immer wieder verhängte Freiheitsstrafen wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses wundern. Auch wenn das öffentliche Zurschaustellen seiner Nacktheit Ausdruck der Meinungsfreiheit und des eigenen Privatlebens sein kann, verstoßen die dagegen verhängten Strafen nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, urteilte am Dienstag, 28. Oktober 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 49327/11). Die Richter wiesen damit die Beschwerde des Engländers Stephen Peter Gough zurück. Dieser wanderte 2003 und 2004 mit ... weiter lesen
Abmahnung der PEARL GmbH wegen der Verletzung von Rechten an dem Markenzeichen "VisorTech" Die Pearl GmbH, welche ein Versandhaus für Technik, Multimedia- und Lifestyle-Produkte ist, ist Inhaberin der Rechte an der geschützten Unionsmarke "VisorTech". Unter dieser Bezeichnung vertreibt sie Produkte im Bereich Sicherungstechnik. Derzeit spricht sie Abmahnungen wegen der Verletzung dieser Marke aus. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen online auf der Verkaufsplattform amazon.de ein sog. Gaswarngerät zum Kauf angeboten und hierbei die Bezeichnung "VisorTech" gebraucht zu haben. Durch die Durchführung eines Testkaufs habe sich herausgestellt, dass ... weiter lesen
Das Urheberrechtsgesetz gewährt dem Urheber im Falle eines Urheberrechtsverstoßes unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes gegen den Verletzer. 1. Nachweis der Urheberschaft Will der Urheber gegen einen Dritten vorgehen, der die eigenen Urheberrechte verletzt, sollte er in der Lage sein, die eigene Urheberschaft an dem Werk nachzuweisen. Dies kann durch Vorlage des Originals oder auch vorübergehend durch die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen geschehen. Die Inhaber der Verwertungsrechte müssen die Rechteinhaberschaft und ihre Aktivlegitimation nachweisen, d.h., sie müssen darlegen, dass sie zur Geltendmachung der Verwertungsrechte befugt sind. Dies ... weiter lesen
Die UNIT4 IP Rechtsanwälte aus Stuttgart verschickten kürzlich eine Abmahnung für die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG , ebenfalls aus Stuttgart. Gerügt wird der Verstoß gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, die Wortmarke „Porsche“ und das Porsche-Wappen, welche zugunsten der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen sind, für ein Angebot verwendet zu haben. Bei diesem mit den Zeichen versehenen Fahrzeug handle es sich jedoch, der Abmahnung zufolge, nicht um einen Original Porsche. Dazu kommt, dass dieses Angebot ohne die notwendige Zustimmung der ... weiter lesen
Verträge können wegen Drohung angefochten werden, wenn eine Partei zur Abgabe der betreffenden Willenserklärung durch Drohung bestimmt wurde, § 123 BGB. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Richter einen Kläger oder Beklagten bedroht, damit er einen Vergleich schließt. Das hat Bundesarbeitsgericht in dem zugegebermaßen bizarren Urteil vom 12.05.2010, AZ 2 AZR 544/08 bestätigt. In dem entschiedenen Fall erhielt ein Personalreferent eine verhaltensbedingte Kündigung. Hiergegen ging er vor und gewann in der ersten Instanz. In der zweiten Instanz wurde der Rechtsstreit dann durch einen Vergleich beendet. Zuvor hatten sich die Parteien außergerichtlich über einen Vergleich ... weiter lesen
Busfahrverbot Zu den Voraussetzung einer gerichtlichen Eilentscheidung, wenn sich ein Fahrgast gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes Verbot, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, wehrt Kurzfassung Für den autolosen Landmenschen kann das öffentliche Verkehrsnetz durchaus essenziell sein. Busse und Bahnen nehmen einen auch grundsätzlich gerne mit. Es sei denn, der Fahrgast benimmt sich ungebührlich gegenüber Mitfahrenden. Dann droht ein Mitfahrverbot. Und sich hiergegen gerichtlich zur Wehr zu setzen, ist ein schwieriges Unterfangen. Diese Erfahrung machte unlängst ein in Omnibussen seiner Heimatstadt nicht mehr geduldeter weiblicher Passagier. Im Wege einer Eilentscheidung wollte sie ... weiter lesen
Die Grünecker Rechtsanwälte aus Berlin mahnen im Namen der CHECK24 GmbH aus München wegen markenrechtswidriger Nutzung der Marke "CHECK24" ab. Über die Check24 GmbH: Die Check24 GmbH ist eine 1999 gegründete Unternehmensgruppe mit Sitz in München, die seit 2008 ein Preisvergleichsportal für die Bereiche Versicherungen, Finanzen, Energie, Telekommunikation, Reisen sowie Shopping betreibt und dabei sowohl als Makler als auch als Versicherungsvertreter tätig ist. Sie betreibt die bekannte Website CHECK24. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von den Grünecker Rechtsanwälten im Namen der Check24 GmbH vorgeworfen, die Marke "CHECK24" ... weiter lesen