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Experten-Ratgeber
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Nach dem Morpheus-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht bereits dadurch, „dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm die Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet zu versperren, besteht grundsätzlich nicht.“ Das Berufungsgericht (OLG Köln) war in seinem Urteil vom 23.03.2012 noch von einer Verletzung der elterlichen Aufsichtspflicht gem. § 1631 Abs. 1 BGB ausgegangen. Hierzu ... weiter lesen
In der Artikelreihe „ Beschaffung serbischer Urkunden “ legen wir in jedem Artikel ein besonderes Augenmerk auf das Verfahren zur Erlangung eines Dokuments. Wir haben eine Auswahl an Dokumenten basierend auf unserer Erfahrung und den am häufigsten nachgefragten Dokumenten aus Serbien getroffen. In diesem Text konzentrieren wir uns auf die Ledigkeitsbescheinigung, die serbische Staatsbürger für die Eheschließung im Ausland benötigen. Wir erhalten häufig Anfragen von Bürgern der Republik Serbien, die nicht in ihrem Herkunftsland leben, wie sie das vom ausländischen Standesbeamten benötigte Dokument erhalten können, damit sie im Ausland heiraten können. Oftmals ist die Terminvereinbarung für die Eheschließung der Moment, ... weiter lesen
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über den Anspruch einer geschiedenen Ehefrau auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt zu entscheiden. Die heute 50-jährige Klägerin, die mit dem Beklagten von 1968 bis 1997 verheiratet war, versorgte während der Ehe den Haushalt, betreute die 1979 geborene gemeinsame Tochter und war daneben halbtags als selbständige Fußpflegerin tätig. Die Eheleute lebten in einem ihr gehörenden Haus, welches sie 1998 verkaufte. Nach Ablösung von Schulden und Zahlung eines Zugewinnausgleichs an den Beklagten verblieb ihr ein Restkapital, aus dem sie Zinsen erzielt. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts kann sie eine leichte vollschichtige ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Gerichte dürfen sich nicht über warnende Stimmen von psychologischen Gutachtern und Jugendamt über drohende Kindesmisshandlungen einfach ohne nähere Begründung hinwegsetzen. Ordnet ein Gericht trotz entgegenstehender Einschätzung von Gutachtern und Behörden die Rückkehr eines in einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes zu seinen leiblichen Eltern an, verletzt es das Recht des Kindes auf Schutz durch den Staat, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. Februar 2017, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2569/16). Im konkreten Fall ging es um ein heute zweieinhalbjähriges Mädchen. Der Kinderarzt stellte bei dem ... weiter lesen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es nicht zulässig, einem Jungen den Vornamen „Anderson“ zu geben, weil dieser Name in Deutschland nur als Nachname gebräuchlich ist. Das Standesamt Karlsruhe hatte die Eintragung des Vornamens abgelehnt. Während das Amtsgericht den Eltern Recht gab, teilte das Landgericht die Auffassung des Standesamts. In letzter Instanz hat nun das Oberlandesgericht Karlsruhe diese Entscheidung des Landgerichts gebilligt. Gesetzliche Regelungen über die Wahl des Vornamens gibt es nicht. Vornamen können daher grundsätzlich frei gewählt werden. Die Gerichte haben jedoch gewisse Regeln entwickelt, die die Freiheit der Namenswahl beschränken. So darf der Name das Kind nicht der ... weiter lesen
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschied am 09. April 2024, dass die bestehenden Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter nicht mit dem Elterngrundrecht vereinbar sind (Az.: 1 BvR 2017/21 ). Leiblicher Vater verliert: Gericht verwehrt Vaterschaftsanerkennung Ein nichtehelicher Vater klagte auf Anerkennung seiner Vaterschaft, nachdem die Mutter des gemeinsamen Kindes und ihr neuer Partner die Vaterschaft rechtlich anerkannten. Der leibliche Vater unterhielt weiterhin Kontakt zum Kind und strebte nach der rechtlichen Anerkennung seiner Vaterschaft. Sein Antrag wurde jedoch unter Berufung auf § 1600 Abs. 2, Abs. 3 BGB vom Oberlandesgericht abgelehnt, da der rechtliche Vater bereits eine ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Das Jugendamt darf noch im Krankenhaus ein neugeborenes Mädchen in Obhut nehmen, wenn vermutlich der Lebensgefährte der Mutter bereits von deren älteren Schwestern Fotos in kinderpornografischen Positionen gemacht hat. Unabhängig vom Zweck der Fotos werde schon durch solche Aufnahmen das Kindeswohl gefährdet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 18. Mai 2018, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 1 UF 4/18). Es wies damit eine Mutter aus Hessen ab. Mit ihrem Lebensgefährten hat sie bereits zwei Töchter. Bei ihm waren Fotos der Mädchen in eindeutig kinderpornografischen Positionen gefunden worden. Es laufen noch mehrere ... weiter lesen
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2004 - 16 UF 238/03 Sachverhalt Kurz vor ihrer Heirat im Dezember 1987 schlossen die Parteien einen Ehevertrag, in dem sie Gütertrennung vereinbarten und der folgende Regelung enthielt: „Für den Fall der Scheidung ist der etwaige Unterhaltsberechtigte berechtigt, von dem Unterhaltsverpflichteten einen monatlichen Unterhalt in Höhe des Gehalts eines Beamten der Besoldungsgruppe A 3, 10. Dienstaltersstufe - ohne Ortszuschlag - zu verlangen. Ein etwaiger Zuverdienst des Unterhaltsberechtigten bleibt bis zur Höhe dieses Unterhaltsbetrags bei der Unterhaltsberechnung außer ... weiter lesen
Es herrschen in einigen Bereichen Unterschiede bei der Behandlung ehelicher und nichtehelicher Mütter, die der Gesetzgeber auch bewusst eingeführt hat. So auch bei der Frage der Unterhaltspflicht des Kindesvater, wie das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main in seinem aktuellen Beschluss aufführt. Unterhaltanspruch auch nach Wiedereinstieg in die Berufstätigkeit Der Entscheidung lag ein Rechtsstreit zweier Eltern zugrunde. Bereits vor der Geburt des gemeinsamen Kindes hatten sich die Eltern, die nicht verheiratet gewesen waren, wieder getrennt. Nach der Geburt kümmerte sich überwiegend die Mutter um die Versorgung des Kindes. Diese war nach der Elternzeit zunächst zu 50% und ... weiter lesen
Mit Beschluss vom 15.09.2014 entschied das Oberlandesgericht Hamm. dass ein deutsches Familiengericht eine ausländische Sorgerechtsentscheidung abändern darf (AZ.: 3 UF 109/13). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich führt aus: Nach Auffassung des OLG gilt dies jedenfalls dann, wenn das Kindeswohl eine Abänderung der Sorgerechtsentscheidung erfordere. Das sei hier der Fall gewesen, wie ein familienpsychatrisches Gutachten bestätigt habe. Hier stammen die Mutter und ihr Sohn aus Rumänien, leben seit der Trennung der Mutter vom Vater aber in Deutschland. Der rumänische Gerichtshof sprach der Mutter ... weiter lesen
Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Familienrecht Unterhaltsverpflichteter muss vollstreckbaren Titel schaffen Informationen zum Sachverhalt: Im Scheidungsverfahren der beiden Parteien war der Ehemann zu angemessenem Unterhalt verklagt und verurteilt worden. Er hatte in 1. Instanz vor dem Familiengericht den Unterhaltsanspruch seiner geschiedenen Ehefrau teilweise anerkannt und deshalb beantragt, soweit er keinen Anlass zur Klage gegeben und den Unterhaltsanspruch sofort anerkannt habe, die Kosten des Rechtsstreits seiner Ehefrau aufzuerlegen. Diese Kostenentscheidung zu seinen Gunsten hat ihm der zuständige 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Bamberg versagt. Die ... weiter lesen
Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob eine ohne Zustimmung des Kindes bzw. seiner allein sorgeberechtigten Mutter eingeholte sogenannte DNA-Vaterschaftsanalyse im Rahmen einer Vaterschaftsanfechtungsklage verwertet werden kann. In beiden Fällen hatten die mit der jeweiligen Mutter des Kindes nicht verheirateten Kläger ihre Vaterschaft vor dem Jugendamt anerkannt. Jahre später ließen sie im einen Fall eine Haarprobe und im anderen Fall ein ausgespucktes Kaugummi sowie jeweils eigene Speichelproben ohne Wissen und Zustimmung des Kindes und der Mutter von einem privaten Labor genetisch analysieren. Die Analyse ergab jeweils, daß der Spender der ... weiter lesen