Rechtsanwalt in Unna

Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware – also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll – isoliert an einen Verbraucher veräußert. Die klagende Microsoft Corporation unterhält für die von ihr entwickelte und vertriebene Software – wie auch sonst in der Branche üblich – einen gespaltenen Vertrieb: Auf der einen Seite bietet sie sog. Fachhandelsversionen ihrer Programme an, die zum isolierten ... weiter lesen

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat den Anspruch arbeitsloser EU-Bürger auf Sozialhilfe bekräftigt. Nach einem am Mittwoch, 20. Januar 2016, verkündeten Urteil kann im Einzelfall ein solcher Anspruch auch schon vor einem sechsmonatigen Aufenthalt entstehen, etwa wenn EU-Bürger aus gesundheitlichen Gründen ohnehin nicht ausgewiesen werden können (Az.: B 14 AS 35/15 R). Grundsätzlich ergebe sich der Anspruch „aus dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ und der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Asylbewerberleistungen (Urteil vom 9. Oktober 2010, Az.: 1 BvL 1/09). Danach bestehe ein Anspruch ... weiter lesen

Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller verschickt Abmahnungen wegen illegalem Download des Films "Die Matthew Shepard Story" in Filesharing Tauschbörsen wie torrent, emule, limewire etc. Beauftragt wurde die Kanzlei von der cmv Laservision GbR. Die Anwaltskanzlei Negele Zimmel Greuter Beller fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von 870,00 EUR zur pauschalen Abgeltung der bislang entstandenen Schadensersatzansprüche. Wir raten allen Empfängern dieser Abmahnung, die genannten Fristen ernst nehmen und sich kostenlos anwaltlich beraten lassen. Oftmals bestehen gute Aussichten, gegen die Abmahnung anwaltlich vorzugehen. Indem Tauschpartner durch den Vorgang des Downloads auch ... weiter lesen

Punkte Flensburg - Seit dem 04. August 1951 existiert das Kraftfahrt-Bundesamt. Dieses überwacht unsere Punkte in Flensburg. Das System der Punkte Flensburg soll eine gleiche Behandlung der im Straßenverkehr auffällig gewordenen Personen gewährleisten. Punkte Flensburg erhält man für rechtskräftige Ordnungswidrigkeiten ab 40 EUR oder bei rechtskräftig festgestellten Straftaten. Für Ordnungswidrigkeiten gibt es bis zu vier Punkte Flensburg und für Straftaten fünf bis sieben Punkte Flensburg. Werden 18 Punkte Flensburg erreicht, wird die Fahrerlaubnis entzogen. Punkte Flensburg - Ein Fachanwalt für Verkehrsrecht erklärt, was man gegen Punkte Flensburg tun kann. AUf ... weiter lesen

Als Partner der Kanzlei HKB Rechtsanwälte in Frankfurt am Main ist Herr Michael Hepp der Fachanwalt für Steuerrecht. Vertrauen Sie einem Fachmann, der auf eine langjährige Erfahrung in Sachen Steuerverfahrensrecht und Steuerstrafrecht zurückblicken kann. Er ist ebenso der richtige Ansprechpartner, wenn es um den Kontakt mit Finanzbehörden geht. Die angebotenen Leistungen sind für jeden Klienten auf www.hepp-steuerstrafrecht.de einzusehen und umfassen ein breites Spektrum, angefangen bei steuerlichen Streitigkeiten über fachliche Expertisen bis hin zur Unterstützung bei gerichtlichen Auseinandersetzungen. Im Vordergrund stehen für Herrn Hepp immer der Mandant und das Ziel, die besten ... weiter lesen

Hamm (jur). Für den Verlust beider Nieren hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einer Jugendlichen ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro zugesprochen. Der lange Krankheitsverlauf und die nun bestehende dauerhafte Dialysepflicht rechtfertigten eine Entschädigung in dieser Höhe, heißt es in dem am Mittwoch, 19. August 2015, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 26 U 104/14). Die damals 15-Jährige litt an einer krankhaften Fettsucht und einem Nikotinmissbrauch. Im September 2001 stellte die Hausärztin einen deutlich erhöhten Blutdruck fest und wies auf die Notwendigkeit regelmäßiger Kontrollen hin. Nachdem die Jugendliche vier Mal bewusstlos geworden war, überwies die Hausärztin sie zu ... weiter lesen

Vom Anschluss des Beklagten aus soll ein Musikalbum illegal zum Tausch angeboten worden sein. Das AG Bad Urach lehnte eine Haftung des Familienvaters aber ab, weil es als bewiesen ansah, dass der Beklagte zum Tatzeitpunkt mit Arbeitskollegen joggen war und Familienmitglieder Zugriff auf den Internetanschluss gehabt haben. Konkret ging es um das Album „Loud“ von Rihanna. Die Rechteinhaberin ließ von der proMedia GmbH ermitteln, dass das Album über den Anschluss mit der IP-Adresse des Beklagten illegal in einer Tauschbörse angeboten wurde, und verlangte vom Beklagten eine Unterlassungserklärung sowie einen Betrag. Nach Verweigerung der Zahlung erhob die Rechteinhaberin Klage. Der Beklagte machte vor ... weiter lesen

Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP aus Hamburg mahnt für die home24 SE aus Berlin wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Über die home24 SE: Die home24 SE (Europäische Gesellschaft) ist nach eigenen Angaben einer der europaweit größten und bekanntesten Onlinehändler für Möbel und Einrichtungsgegenstände. Die home24 SE ist Inhaberin der EU-Marke "home24" als Bildmarke (UM 150 74 085), sowie für Waren der Klassen 20, 24, 35 und der Bildmarke (UM 156 82 404) für Waren der Klasse 20, 24 und 35. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Hogan Lovells International LLP mahnt im Auftrage der home24 SE einen Onlinehändler ab, der ebenso wie ... weiter lesen

Leipzig (jur). Werden Ausländer für ihre Abschiebung rechtswidrig in Sicherungshaft genommen, müssen sie die Haftkosten nicht bezahlen. Bei einem entsprechenden Kostenbescheid müssen die Verwaltungsgerichte nicht nur diesen, sondern auch die Rechtmäßigkeit der vom Amtsgericht angeordneten Haft überprüfen, urteilte weiter das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 10. Dezember 2014 (Az.: 1 C 11.14). Im konkreten Fall wurde ein Nigerianer im August 2009 von der Bundespolizei in Eisenhüttenstadt aufgegriffen. Er gab dabei falsche Personalien und die kamerunische Staatsangehörigkeit an. Die Beamten nahmen daraufhin den Mann wegen des Verdachts der illegalen Einreise fest ... weiter lesen

Immer wieder kommt es vor, dass auch Führungskräfte oder Leitende Angestellte unter Druck gesetzt werden, um eine Aufhebungsvereinbarung zu unterschreiben. Gemeinsam wird sich in einer kurzfristig einberufenen Sitzung in der Personalabteilung zusammengesetzt und ein vorformulierter Aufhebungsvertrag vorgelegt. Oft flankiert mit dem Hinweis, wenn dieser nicht unterzeichnet wird erfolgt die Kündigung bis hin zur außerordentlichen Kündigung. Arbeitnehmer sind nicht immer in der Lage diesen Druck zu widerstehen. Wird nun der Aufhebungsvertrag unterschrieben, stellt sich die Frage, ob der Arbeitnehmer später noch die Möglichkeiten hat, den Aufhebungsvertrag rechtlich aus der Welt zu bringen. In ... weiter lesen

Am 02.12.2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs teilweise in Kraft getreten. Allerdings gilt erst seit dem 01.12.2021 die Einschränkung der Aktivlegitimation von Wirtschaftsverbänden bei UWG-Klagen. Es wurde unter anderem die Klagebefugnis eingeschränkt und die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten wurde teilweise ausgeschlossen, damit missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. 1. Einschränkung der Aktivlegitimation von Wirtschaftsverbänden Die Anspruchsberechtigung lag bei vorheriger Gesetzeslage für Mitbewerber schon dann vor, wenn die Mitbewerber in ihren Interessen berührt waren. Dies ... weiter lesen

Die 63jährige Angeklagte betreibt im süddeutschen Raum eine Marketingfirma zur Ermittlung von Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie dann gewerblich vermietet oder veräußert. Im Sommer 1999 erhielt sie den Auftrag zur Aktualisierung von Adressbeständen eines Geschäftspartners, weshalb sie entsprechende Telefonrecherchen vornehmen ließ. Dabei gelang es der Angeklagten, den für die Geschäftsabwicklung zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers unter Inaussichtstellen einer verantwortlichen Stellung in ihrem Betrieb dazu zu veranlassen, mindestens 100.000 weitere Adressen seines bisherigen Arbeitgebers heimlich auf Disketten zu speichern und ihr zur Verfügung zu stellen, welche sie dann weiter verkaufte. Die Sache flog auf, ... weiter lesen