Rechtsanwalt in Unterföhring

Saarbrücken/Berlin (DAV). Trägt ein Radfahrer keinen Fahrradhelm, trifft ihn bei einem Unfall kein Mitverschulden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn er sich als sportlich ambitionierter Fahrer besonderen Risiken aussetzt oder wenn er aufgrund seiner körperlichen Verfassung besonders gefährdet ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 9. Oktober 2007 (AZ: 4 U 80/07) hervor, auf das die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweisen. Ein 48-jähriger fuhr mit seinem Fahrrad gegen eine gerade geöffnete Autotür. Er stürzte und fiel auf den Hinterkopf. Da er keinen Helm trug, erlitt er schwere Hirnverletzungen. Er wollte daraufhin feststellen lassen, dass der Aussteigende und seine ... weiter lesen

Rechtsanwalt Stoppelkamp  aus Deggendorf mahnt  als Insolvenzverwalter  der  Fotografin Petra Heide  einen  eBay Nutzer  wegen angeblich urheberrechtswidriger Nutzung von  Produktfotos  auf eBay ab. Inhalt der Abmahnung: In dem uns vorliegenden Schreiben verweist Rechtsanwalt Stoppelkamp auf eine  Abmahnung aus dem Jahre 2018 . Unsere Mandantin habe 2018 von der  Fotografin Petra Heide  eine Abmahnung mit einer Zahlungsaufforderung in Höhe von  1.268.65 Euro  erhalten. Unsere Mandantin habe zuvor angeblich  Produktfotos  zum Bewerben eines Angebots auf  eBay  genutzt, an welchen Petra Heide die  ausschließlichen ... weiter lesen

Welche Möglichkeiten haben durch den Insolvenzverwalter gekündigte Arbeitnehmer? Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Manroland hat am 25.November 2011 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Das Unternehmen ist von einem Auftragseinbruch betroffen. Der Spiegel berichtet am 28.11.2011, dass die Zahl der Aufträge um rund 1/3 gesunken ist. Noch ist nicht sicher, ob es zu insolvenzbedingte Entlassungen bei Manroland kommen wird. Kündigungen durch den Insolvenzverwalter sind allerdings während der Insolvenz keine Seltenheit. Häufig werden den betroffene Arbeitnehmern auch Änderungskündigungen vorgelegt, ... weiter lesen

1. Notwendigkeit der Möglichkeit eines Gesellschafterausschlusses Der Gesellschafterausschluss ist ein wichtiges Instrumentarium , um “Störfeuer” in der Gesellschaft zu verhindern, gesteigerten Risiken vorzubeugen, Schäden vom Unternehmen abzuwenden und schlimmstenfalls einer Liquidation oder Insolvenz vorzubeugen. Durch den Ausschluss eines Gesellschafters wird sichergestellt, dass dieser nicht mehr in der Lage ist, die Unternehmung durch blockierende und verschleppende Maßnahmen oder sogar durch aktive falsche Entscheidungen und Weisungen zu schädigen. Entsprechende Situationen können sich insbesondere bei hälftiger Stimmverteilung (sog. Pattsituationen) oder entstandenen ... weiter lesen

Koblenz (jur). Der rechtliche Streit um Prämien und Boni durch Apotheken hält an. Trotz der wettbewerbsrechtlich freigiebigeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) bleibe berufsrechtlich eine Pflichtverletzung bestehen, wie jetzt das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 15. Oktober 2012, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: LBG-H A 10353/12). Damit wurde ein Apotheker wegen einer solchen „Rezeptprämie" wirksam verwarnt. Über den Apotheker hatte sich die Landesapothekerkammer beschwert. Er gewährte je verordnetem Arzneimittel einen Einkaufsgutschein von einem Euro, höchstens drei Euro je Rezept. ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen. Grundsätzlich guter Schutz für Wohnungsmieter vor Kündigung In Deutschland besteht ein grundsätzlich guter Schutz des Mieters vor einer Kündigung durch den Vermieter. Deswegen ist das Mietsystem in Deutschland (anders als in anderen Ländern) auch so beliebt. Das ändert sich gerade. In Ballungszentren, wo die Nachfrage nach Wohnraum stark und die Mietpreise durch gesetzliche Regelungen gebremst sind, entsteht zunehmend ein starkes Bedürfnis der Vermieter, die Mieter aus der Wohnung zu bekommen. Der Vorteil: Man kann dann an neue Mieter zu einer höheren Miete vermieten. ... weiter lesen

Kassel (jur). Nur erfahrene Kliniken sollen künstliche Kniegelenke einsetzen dürfen. Nach einem am Dienstag, 14. Oktober 2014, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel wäre die derzeit ausgesetzte Mindestmenge für diese Operationen rechtmäßig und könnte daher wieder in Kraft treten (Az.: B 1 KR 33/13 R). Mindestmengen wurden erstmals 2002 eingeführt. Sie bedeuten, dass Krankenhäuser eine bestimmte Leistung nur mit den Krankenkassen abrechnen können, wenn sie diese Leistung nicht zu selten erbringen. Nach dem Motto „Übung macht den Meister“ soll dies bei komplexen und schwierigen Behandlungen die Versorgungsqualität verbessern. ... weiter lesen

Entzug der Fahrerlaubnis – Verkürzung der Sperrfrist Bei gröberen Verkehrsverstößen kann ein Fahrverbot oder aber gar der Entzug derFahrerlaubnis (oftmals fälschlicherweise als Führerscheinentzug bezeichnet) drohen. Steht eine Verkehrsstraftat im Raum (Fahrerflucht, Trunkenheitsfahrt u.a.) kann das Strafgericht dem Betroffenen neben einer Geld- oder Haftstrafe auch die Fahrerlaubnis entziehen. Dies ist geregelt in den §§ 69 ff. StGB. Ziel dieser Maßnahme ist es, ungeeignete Kraftfahrer vom Straßenverkehr auszuschließen. Ungeeignetheit liegt bei dem vor, der aufgrund seiner körperlichen, geistigen oder charakterlichen Voraussetzungen nicht in der Lage ... weiter lesen

Rechtsanwalt Mirco Lehr aus Frankfurt am Main mahnt im Auftrag von Herrn Yüksel Düzgün einen Online-Händler wegen angeblichen Markenrechtsverletzungen an der Marke "Outlaw" ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird von Seiten der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen Kleidung unter Verletzung von Markenrechten im Internet zum Kauf angeboten  zu haben. Konkret geht es um die Marke "Outlaw" . Diese ist beim DPMA unter der Nr. 010994929 mit Schutz in den Nizza-Klassen 18, 24 und 25 eingetragen . Der Abgemahnte habe laut Abmahnung Kleidung mit dem Aufdruck "Outlaw" zum Kauf angeboten . Eine  Genehmigung des Rechteinhabers Herrn Yüksel ... weiter lesen

Hannover (jur). Die Landeshauptstadt Hannover durfte für die Unterbringung von Wohnsitzlosen und Geflüchteten in einer Obdachlosenunterkunft die Benutzungsgebühren von 159 Euro auf 411 Euro monatlich erhöhen. Die in der Satzung der Stadt zugrundegelegte Gebührenkalkulation enthält „keine rechtlich durchschlagenden Mängel“, urteilte am Dienstag, 10. Oktober 2023, das Verwaltungsgericht Hannover (Az.: 10 A 683/22). Der Rat der Stadt Hannover hatte beschlossen, dass ab 1. August 2020 Wohnsitzlose und Geflüchtete für die Unterbringung in einer städtischen Obdachlosenunterkunft statt bislang 159 Euro monatlich nun 411 Euro zahlen müssen. Mehrere Bewohner zogen daraufhin vor Gericht. Nach dem Hinweis, dass der ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Haben Versicherungskunden ihre bis Ende 2007 abgeschlossene Lebensversicherung vorzeitig gekündigt, müssen sie mit deutlichen Abschlägen bei der Rückzahlung von gezahlten Versicherungsbeiträgen rechnen. Die Kunden können oft nur knapp die Hälfte ihrer eingezahlten Beiträge zurückverlangen, urteilte am Mittwoch, 11. September 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13). Nach einem BGH-Urteil vom 25. Juli 2012 hatten noch Millionen Versicherungskunden auf einen höheren Nachschlag bei gekündigten Lebensversicherungsverträgen gehofft (Az.: IV ZR 201/10; JurAgentur-Meldung vom selben Tag). Konkret streiten sich die ... weiter lesen

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 15.04.2021zum Aktenzeichen 8 Ca 7334/20 die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, die ein Arbeitgeber aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne gegenüber seinem Arbeitnehmer ausgesprochen hatte. Aus der Pressemitteilung des ArbG Köln Nr. 1/2021 vom 21.04.2021 ergibt sich: Der Arbeitnehmer befand sich auf telefonische Anordnung des Gesundheitsamts im Oktober 2020 als Kontaktperson des positiv auf Covid-19 getesteten Bruders seiner Freundin in häuslicher Quarantäne. Hierüber informierte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber , einen kleinen Dachdeckerbetrieb. Der Arbeitgeber ... weiter lesen