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Bei der freien Meinungsäußerung im Internet ist die Wahrung der Anonymität durch das Grundgesetz geschützt, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Dies meldete Winfuture am 26. September 2011. Mit seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht das Urteil der Vorinstanz. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Rechtsstreit zwischen einem Arzt und einem Bewertungsportal für Mediziner. Der Arzt hatte sich über eine negative Bewertung beklagt. Er verlangte die Löschung des Eintrags und eine Auskunft über den Autor, welcher den Beitrag verfasst hatte. Die Begründung für die Entscheidung des Gerichtes: Strafbare Äußerungen wie Beleidigungen seien nicht zu ... weiter lesen
I. Ausgangsfall Ein Käufer hatte von einem gewerblichen Verkäufer bei ebay einen Monitor gekauft und bezahlt. Nach Erhalt des Monitors hatte der Käufer von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und den Monitor zurückgesandt. Dieser war allerdings bei Eingang beim Verkäufer beschädigt, weshalb der Verkäufer den Kaufpreis nicht erstattete. Darauf gab der Käufer folgende Bewertung ab: „Finger weg!!Hat seine Ware zurückerhalten, ich aber nie mein Geld!!!!". Der Verkäufer stellte daraufhin die Antwort ein: „Fahrlässigkeit beschädigtes LCD bitte alles lesen auf unserer mich Seite Anfang". Der Verkäufer mahnte danach den Käufer ab und ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi wegen "Bushido - So mach ich es auf" auf dem Dateiencontainer "German Top 100 Single Charts" vom 17.10.2011 . Die Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln ... weiter lesen
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 10.09.2018 zum Aktenzeichen 2-03 O 310/18 entschieden, dass Facebook einen Account für 30 Tage sperren darf, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst hat. Das kann im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch von dem Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist. Der Entscheidung des Landgerichts lag folgender Fall zugrunde: Ein Facebook-Nutzer hatte als Reaktion auf einen Online-Artikel der Zeitung „Welt“ mit dem Titel „Eskalation in Dresden – 50 Asylbewerber attackieren Polizisten – Beamte werden getreten und geschlagen“ folgenden Kommentar abgesetzt: „Wasser marsch, Knüppel frei ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg im Auftrag der Splendid Film GmbH wegen des Films "Space Battleship Yamato" . Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten ... weiter lesen
Die Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte beschäftigt sich derzeit mit Urheberrechtsverletzungen des Albums „My Cassette Player" der Künstlerin Lena im Auftrag der Universal Music GmbH. Das Debütalbum der Grand-Prix-Gewinnerin Lena Meyer-Landrut wird über Peer-to-Peer-Tauschbörsen wie Torrent zum illegalen Download bereit gestellt. Torrent-User, die dieses Album herunterladen, begehen eine Urheberrechtsverletzung nach § 19a UrhG, weil sie durch ihren Download gleichzeitig auch anderen Mitgliedern das Album zur Verfügung stellen und sich damit der öffentlichen Zugänglichmachung eines lizensierten und geschützten Produkts schuldig machen. Der Abmahnung, die die Anwaltskanzlei Rasch Rechtsanwälte versendet, liegt ... weiter lesen
Mit einem heute den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email-Dienst "Gmail" ein Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen Telekommunikationsgesetzes ist und deswegen von Google bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden muss. Vorausgegangen waren Bescheide vom 2. Juli 2012 und vom 22. Dezember 2014, mit denen die Bundesnetzagentur Google unter Androhung eines Zwangsgeldes zur Anmeldung aufgefordert hatte. Hiergegen hatte Google Inc. geklagt, hauptsächlich mit der Begründung, sie kontrolliere bei Emails die technische Signalübertragung über das offene Internet ... weiter lesen
„Abofallen" im Internet Kein Vertrag, wenn auf die Kosten nicht deutlich erkennbar hingewiesen wird und Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigten Ansprüchen (LG Mannheim, Urteil vom 14.01.2010, 10 S 53/09) Urteil im Volltext: JurPC Web-Dok. 31/2010, Abs. 1 - 12 Häufig sind es die bekanntermaßen kostenlosen Programme (wie zum Beispiel Acrobat Reader von Adobe), bei deren Download plötzlich Kosten für den Nutzer entstanden sein sollen. Denn nach dem Download kommt die Rechnung und bei Nichtzahlung meist mehrere Inkassoschreiben. Es wird der Abschluß eines ein- oder mehrjährigen Vertrages behauptet, der den Nutzer zur Zahlung einer Jahresgebühr ... weiter lesen
Abofalle/ “Collect Inkasso GmbH”/ SMS/ MMS/ MMS24.info Abmahnung mit einem altbekannten Inhalt, der nun wieder aktuell zu werden scheint. Demnach werden zurzeit MMS/SMS verschickt deren Inhalt angeblich zu groß wäre um ihn auf dem Mobiltelefon abzurufen. In der SMS heißt es weiter man solle auf die Seite www.mms24.info gehen und sich dort mit seiner Handynummer anmelden. Der Nutzer geht mit dieser Anmeldung, nach Ansicht des Betreibers der Seite, einen Vertrag mit diesem ein. Dieser Ansicht ist deutlich zu widersprechen, zwar ist mittlerweile ein Hinweis auf Kosten zu finden (die sich auf 84 Euro belaufen), jedoch mangelt es immernoch an mindestens zwei Dingen: Zum einen muss bei ... weiter lesen
Köln (jur). Spielerinnen und Spieler von in Deutschland illegalen Online-Glücksspielen können ihre Einsätze vom Glücksspielanbieter wieder zurückfordern. Ist das Veranstalten von Glücksspielen im Internet verboten, sei der Spielvertrag nichtig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Montag, 14. November 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 19 U 51/22). Die Kölner Richter bezogen sich hier auf den früheren, bis zum 30. Juni 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag. Ähnlich hatte zuvor auch schon das OLG München entschieden. Im konkreten Fall hatte der aus Nordrhein-Westfalen stammende Kläger über 50.000 Euro für ... weiter lesen
Das Internet ist transparent und bietet deshalb eine große Angriffsfläche für Abmahnungen jeder Art. Mittlerweile gibt es eine weit verbreitete Abmahnpraxis, wobei massenhaft Anschreiben an Online-Händler oder auch Private (im Bereich des Urhebergesetzes) versendet werden, um unter anderem hohe Abmahnkosten geltend zu machen. Nunmehr hat sich das Parlament mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Die Fraktion der SPD im Bundestag verlangt von der Bundesregierung Auskunft über den Kenntnisstand bezüglich der Abmahnpraxis und des Abmahnmissbrauchs im Online-Handel. Es wird nach Alternativen, der Deckelung der Abmahnbeträge sowie der Einstellung zur Praxis des Fliegenden Gerichtsstands gefragt. ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH wegen Verkaufes von Tickets zu einem Ed Sheeran Konzert Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen der FKP Scorpio Konzertproduktionen GmbH, welche Veranstalter von Musik-Events ist. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Konzert des Popstars Ed Sheeran verkauft haben soll. Beim Kauf von Konzerttickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der FKP Scorpio GmbH. Dem Abgemahnten wird nunmehr vorgeworfen, Eintrittskarten ... weiter lesen