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Experten-Ratgeber
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Das absichtliche Betreiben einer Domain die einen Tippfehler aufweist ist möglicherweise rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einer aktuellen BGH-Entscheidung. Manche Inhaber von Domains versehen diese bewusst mit einem Tippfehler. Dabei geht es darum, dass sie mit der Wahl dieser Bezeichnung fremde Kunden von bekannten Marken auf ihre Seite locken wollen. Dabei hoffen sie, dass den jeweiligen Usern ein Tippfehler unterläuft, damit sie dann auf ihrer Webseite landen. So war es auch in einem Fall, in dem ein die Tippfehler-Domain wetteronlin.de betrieben wurde. Wer diese Webseite aufrief, erlebte eine Überraschung. Er wurde automatisch auf eine Webseite gelenkt, auf der Werbung für mehrere private ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte versendet zur Zeit Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen. Den Adressaten der Abmahnung wird vorgeworfen, als Anschlussinhaber für die öffentliche Zugänglichmachung des urheberrechtliche geschützten Werkes "Jupiter Jones" von Jupiter Jones rechtlich verantwortlich zu sein. Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte fordert von den Adressaten der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages. Wir raten dringend davon ab, die Unterlassungserklärung zurückzusenden, weil diese vor Gericht als Schuldeingeständnis gewertet werden kann. Zudem besteht ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass das Online-Bewertungsportal Yelp einem Unternehmer Schadensersatz zahlen muss. Das Online-Portal Yelp bietet Nutzern an, Unternehmen, wie Restaurants, Fitnessstudios, Friseure, Werkstätten und Handwerker zu bewerten. Die Bewertungen von Yelp richten sich nach einer Empfehlungssoftware. Danach werden anhand von verschiedenen Kriterien die Bewertungen von Unternehmen mit „empfohlen“ bezeichnet und andere nicht. Yelp zählt nur diejenigen Bewertungen zusammen, die mit „empfohlen“ markiert wurden, die anderen Bewertungen werden bei der Gesamtbewertung ausgeblendet. Die Gesamtbewertung des klagenden Unternehmens fiel schlechter aus, als ... weiter lesen
Ein Schwerpunkt unserer anwaltlichen Arbeit liegt in der Beratung und Vertretung von Mandanten, deren Persönlichkeitsrechte durch Bilder oder Videos im Internet verletzt werden. Auch die Verletzung des Rechts am eigenen Bild ist hier von Bedeutung. Hintergrund solcher Fälle kann zum einen Bildmaterial sein, das von Betroffenenen selbst oder mit deren Erlaubnis in das Internet eingestellt wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die Veröffentlichung aber nicht mehr gewünscht. So möchten einige Mandanten beispielsweise vor dem Eintritt in das Berufsleben vermeiden, dass pikante Fotos aus der Vergangenheit im Rahmen von Bewerbungsverfahren "gegoogelt" werden können. ... weiter lesen
Die bisher sehr umstrittene Frage, ob im Rahmen der geltenden Impressumspflicht der Webseiten-Betreiber auch eine Telefonnummer angeben muss, wurde vom EuGH bewertet und beantwortet. Mehrere Gerichte haben in der Vergangenheit eine solche Pflicht bestätigt und von den Webseiten-Betreiber verlangt eine Telefonnummer anzugeben oder die Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten zu gewährleisten. (so. LG Bamberg, Urt. v. 23.11.2012 - Az.: 1 HK O 29/12). Bewertet wurde der Sachverhalt unter Maßgabe des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/31/EG sowie des darauf basierenden § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien ... weiter lesen
Onlinekäufe zu tätigen, ist vermeintlich kinderleicht. Die meisten Menschen haben sich längst daran gewöhnt, dass alles im Handumdrehen erledigt ist. Schnell die Kontodaten angeben, eine Überweisung tätigen oder in einen Bezahldienst einloggen und schon geht es los. Doch wann immer Geld im Spiel ist, lauern auch Betrüger an jeder Ecke. Wer auf der Suche nach einer sicheren Alternative für das Bezahlen online ist, wird ziemlich schnell auf die Paysafecard stoßen. Diese gibt es mittlerweile an Tankstellen, in Supermärkten und natürlich online zu kaufen. Das Versprechen: Anonymität und höchste Sicherheit. Aber stimmt das? Wie funktionieren Paysafe-Karten? ... weiter lesen
Die Firma Warner Bors. Entertainment GmbH lässt, vertreten durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Film "Arthur" verfolgen. Dieser Film wird über Internet-Tauschbörsen wie BitTorrent, Limewire, Emule etc. zum Download angeboten. Die Nutzer einer Internet-Tauschbörse bieten den urheberrechtlich geschützten Film "Arthur" beim Download zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt die vorgeworfene unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. Deshalb fordert die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte den Inhaber des ... weiter lesen
In letzter Zeit werden wieder verstärkt vermeintliche Tauschbörsennutzer wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet von den Rechtsanwaltskanzleien Nümann+ Lang, Karlsruhe sowie Waldorf, München abgemahnt. Die Betroffenen sollen dabei einen pauschalen Schadensersatz incl. Rechtsverfolgungskosten leisten und die dort beiliegende Unterlassungserklärung unterzeichnen. Dabei ist gerade diese Unterlassungserklärung mit besonderer Vorsicht zu genießen. Einmal unterzeichnet hat sie eine Wirkung von 30 Jahren. Man verpflichtet sich für diesen Zeitraum entweder das konkrete in der Abmahnung benannte Werk oder in den Fällen der Waldorf Rechtsanwälte, sämtliche geschützten Werke ... weiter lesen
Dresden (jur). Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen beleidigende oder anderweitig diskreditierende Äußerungen löschen, wenn sie darauf aufmerksam gemacht werden. Das gilt auch für sogenannte Statusmeldungen oder andere Einträge in „Mikroblogs“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Dresden in einem am Dienstag, 7. April 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 U 1296/14). Mikroblogs sind kurze Nachrichten, die in chronologischer Reihenfolge im Internet gelesen werden können. Bekanntester Mikroblogging-Dienst ist Twitter. Unter der Bezeichnung „Statusmeldung“ gibt es solche Kurztexte in chronologischer Blog-Form aber auch bei sozialen Netzwerken wie Facebook. Um ... weiter lesen
Der Generalanwalt des EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, hat jüngst seine Stellungnahme zu der Frage abgegeben, wie weitreichend der Auskunftsanspruch gegen Plattformen wie YouTube reicht. Nach seiner Einschätzung erfasse das EU-Recht allein analoge Nutzerdaten, nicht aber Mail- oder IP-Adressen. Urheber verlangen Nutzerdaten von YouTube heraus Ausgangspunkt der Stellungnahme des Generalanwalts ist ein Rechtsstreit zwischen Constantin Film und YouTube bzw. Google. Im Jahr 2013 und 2014 waren widerrechtlich Kinofilme auf YouTube eingestellt worden. Wegen Urheberrechtsverletzungen wollte Constantin Film gegen die Nutzer vorgehen und verlangte von YouTube die Auskunft der verwendeten E-Mail-Adressen, ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe aus Linden im Auftrag des Herrn Anis Mohamed Ferchichi wegen "Bushido - So mach ich es auf" auf dem Dateiencontainer "German Top 100 Single Charts" vom 17.10.2011 . Die Kanzlei Binhardt, Fiedler, Zerbe fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz als auch die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln ... weiter lesen
Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin im Auftrag der Gamma Entertainment Inc. wegen Filesharings Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin verschickte nun eine Abmahnung im Auftrag der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada. Die Gamma Entertainment Inc. veröffentlicht Erotikfilme. Auch der Geschäftsführer der IPPC Law, RA Daniel Sebastian, ist als Abmahn-Anwalt bereits bekannt. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen an diversen Erotiktiteln, welche von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum Download angeboten worden sein soll. Die ... weiter lesen