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Falsche Darstellungen von Tatsachen können das Ansehen und den Ruf einer Einzelperson, eines Unternehmens oder einer Organisation ernsthaft und nachhaltig schädigen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie gegen solche unwahren Aussagen vorgehen können, indem Sie einen auf Medienrecht spezialisierten Anwalt hinzuziehen. Unwahre Darstellungen von Tatsachen und ihre Auswirkungen: Unwahre Tatsachenbehauptungen sind Äußerungen, die deren Inhalt dem Beweis zugänglich ist und nicht der Realität entsprechen mit der Folge, dass sie den guten Ruf einer Person oder eines Unternehmens gefährden können. Die Konsequenzen für die Betroffenen können erheblich sein, daher ist eine angemessene und häufig auch rasche Reaktion wichtig. ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film „Doctor Sleeps Erwachen“ verschickt hat. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er den Film „Doctor Sleeps Erwachen“ illegal über eine Tauschbörse zum Download angeboten haben soll. Dies stelle eine Urheberrechtsverletzung dar. Der Film „Doctor Sleeps Erwachen“ ist ein US-amerikanischer Horrorfilm von Mike Flanagan aus dem Jahr 2019. In der Vergangenheit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen von der Kanzlei Frommer Legal berichtet: ... weiter lesen
Recht haben und Recht bekommen sind leider oft zwei verschiedene Paar Schuhe. Dieses gilt zum Leidwesen mancher Kläger leider oft im Zivilrecht, besonders dann, wenn man sich nicht die Hilfe eines kompetenten Anwalts gesichert hat und dem eigenen gesunden Rechtsempfinden vertraut. Dieses ist umso mehr von Nöten, weil im Zivilrecht entgegen weit verbreiteter Meinung nicht das Gericht die "Wahrheit" erforscht, sondern die die Beteiligten selbst die Beweise überbringen müssen, die dann das Gericht überzeugen sollen. Dieses wird aber dann schwierig, wenn Aussage gegen Aussage steht. So ist also im Falle eines Rechtstreits jeder gut beraten, sich sowohl bei einer außergerichtlichen als auch bei einer ... weiter lesen
Bundesgerichtshof entscheidet über die Haftung von Banken beim Absatz von Anteilen an Investmentfonds, die nur in selbständige Optionsscheine investieren Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über Ansprüche von Kapitalanlegern entschieden, die Anteile an einer luxemburgischen Wertpapier-Investmentgesellschaft mit veränderlichem Kapital erworben haben, die ausschließlich in selbständige Optionsscheine investiert. Die Klägerin und ihr Ehemann, die beide nicht börsentermingeschäftsfähig sind, erwarben die Anteile im Jahr 2000 über die beklagte Bank als Kommissionärin. Nach einem erheblichen Wertverfall der Anteile verlangt die Klägerin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres ... weiter lesen
Zurzeit mahnt die bereits bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen der Serie "Castle Rock" ab. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits seit einiger Zeit als Abmahnkanzlei bekannt. Aktuell verschickt sie im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des illegalen Anbietens, Übertragens und der öffentlichen Zugänglichmachung einzelner Folgen der Mysterie-Serie "Castle Rock" auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. "Filesharing-Netzwerken" Abmahnungen. Als Vorlage der Serie dienten einige Geschichten des bekannten Autors Stephen King, welcher auch die ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Terroristische „Gefährder“ können in der Regel sofort in Abschiebehaft genommen werden. Dafür reicht es aus, dass eine vollziehbare und richterlich geprüfte Abschiebungsanordnung vorliegt, wie das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Freitag, 25. August 2017, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 2-29 T 210/17). Es wies damit die Haftbeschwerde eines terrorverdächtigen Tunesiers ab, gegen den das Hessische Innenministerium eine Abschiebungsanordnung erlassen hat. Das Land stützte sich dabei auf eine Vorschrift, die 2005 ins Aufenthaltsgesetz eingefügt worden war. Sie erlaubt den Ländern die Abschiebung, wenn terroristische oder andere ... weiter lesen
Was passiert, wenn eine Arbeitnehmerin während der für das erste Kind beantragten und gewährten dreijährigen Elternzeit ein zweites Kind bekommt und die Elternzeit für beide Kinder auf insgesamt sechs Jahre verlängern möchte? Wäre es auch möglich, die für das erste Kind beantragte Elternzeit nur zum Zwecke der Inanspruchnahme eines zweiten Mutterschaftsurlaubs zu beenden? Was passiert, wenn eine Arbeitnehmerin die Elternzeit für ein- und dasselbe Kind verlängern möchte, weil sich herausgestellt hat, dass der ursprünglich beantragte Zeitraum zu kurz bemessen war? Zur ersten Frage hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 21.04.2009, BAG 9 AZR 391/08, ... weiter lesen
München (jur). Eine ursprünglich erteilte Einwilligung in den Erhalt von E-Mail-Werbung in Form eines Newsletters muss nicht immer und ewig gelten. Hat der Abonnent eines Golf-Newsletters seit vier Jahren seinen Account bei dem Anbieter nicht mehr genutzt und auch keine E-Mails mehr erhalten, ist bei einer erneuten Newsletter-Zusendung hierfür eine erneute Einwilligung des Empfängers nötig, entschied das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14. Februar 2023 (Az.: 161 C 12736/22). Der Kläger war Mitglied eines Golf-Clubs. Er abonnierte am 11. August 2015 den kostenlosen Newsletter der golf.de-Internetseite. Dieser umfasste Informationen zum Golfsport wie etwa zur Ausrüstung oder auch zu ... weiter lesen
München (jur). Ein Briefkastenaufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen“ gilt nicht nur für den Briefkasten selbst. Verteiler dürfen die Werbung dann auch nicht auf der Briefkastenanlage oder irgendwo im Treppenhaus ablegen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 6. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 142 C 12408/21). Beauftragende Unternehmen müssen den Verteilern danach notfalls auch mit Vertragsstrafen deutlich machen, dass Verstöße nicht akzeptiert werden. Im entschiedenen Fall war die Situation in einem Münchener Mehrfamilienhaus eigentlich eindeutig. Sämtliche Briefkästen waren mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung ... weiter lesen
Des Erbens unwürdig Zur vorläufigen Sicherung eines Nachlasses, wenn ein testamentarisch bedachter Erbe wegen Tötung des Erblassers als erbunwürdig anzusehen ist Kurzfassung Bringt der Erbe seinen Gönner um, führt dies unter Umständen zum Verlust der Erbschaft . Die Erbunwürdigkeit tritt allerdings nicht automatisch ein, sondern kann nur durch ein Gericht festgestellt werden. Was aber ist zu tun, wenn der Bedachte beabsichtigt, vor der gerichtlichen Feststellung das gesamte Erbe vorzeitig zu verscherbeln? Dann müssen die Verwandten des Getöteten schnell handeln und den Nachlass durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg und vom Oberlandesgericht Bamberg nunmehr ... weiter lesen
Stuttgart (jur). Die polizeiliche Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter im Landtag Baden-Württemberg ist zulässig und verfassungsgemäß. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Stuttgart wies am Montag eine Organklage der AfD-Fraktion gegen entsprechende Regelungen der Hausordnung ab (Az.: 1 GR 69/21). Am 10. Februar 2021 hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eine neue Hausordnung erlassen. Mitarbeiter der Fraktionen und der Abgeordneten erhalten danach zunächst Zugang nur zu dem Gebäude, in dem sie arbeiten. Einen uneingeschränkten Zugang zu allen Räumlichkeiten des Landtags erhalten sie erst nach einer freiwilligen polizeilichen ... weiter lesen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.12.2004 (Az. VI ZR 212/03, VersR 2005, 408) hinsichtlich der Fragen im Zusammenhang mit der Haftung der Betreiberin eines Geburtshauses für Fehler des insofern weisungsberechtigten zugezogenen Geburtshelfers entschieden. Eine Hebamme war Betreiberin eines Geburtshauses. Im Prospekt des Geburtshauses wurde u.a. mit der Sicherheit und dem Team von erfahrenen Hebammen, ergänzt durch ortsansässige und verfügbare Gynäkologen, Anästhesisten und Kinderärzte geworben. Entscheidend war hier die Funktion der Hebamme bei der Entbindung nach Einschaltung eines Arztes. Die Hebamme trafen eigene vertragliche Pflichten (Organisationspflichten) als Betreiberin des ... weiter lesen