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Experten-Ratgeber
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Urteil des LG Köln vom 11.09.2012 – Az.: 33 0 353/11 Ein Urteil des Landgerichts Köln könnte einen Richtungswechsel in der bisherigen Rechtsprechung zur Störerhaftung von Anschlussinhabern und damit einen Lichtblick für W-LAN-Inhaber bedeuten. Wer gegen geltendes Recht verstößt, muss als Täter haften. So auch im Falle einer Urheberrechtsverletzung auf Internettauschbörsen. Allzu oft aber kann der wahre Täter nicht ermittelt werden. Grund ist in den meisten Fällen, dass ein Internetzugang nicht nur vom Anschlussinhaber, sondern auch von anderen Personen genutzt wird. Abhilfe schafft im gewerblichen Rechtsschutz die sogenannte „Störerhaftung“. ... weiter lesen
Gericht beurteilt Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß im Auftrag von Helmut Kornelius als „missbräuchlich” Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Uns erreichten zum damaligen Zeitpunkt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben auf den Internetpräsenzen der Abmahnungsempfänger. Worum ging es? Die Firma Ferienhausvermietung Kornelius vermietet – angeblich – ein Ferienhaus in Süddeutschland. Abgemahnt wurden damals Vermieter von Ferienhäusern und ... weiter lesen
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 21.12.2011 (AZ: 6 U 118/11) entschieden, dass ein Verlag ohne entsprechende anderslautende Vereinbarung eine Verwertung von Bildmaterial nicht verhindern könne, wenn die Verwertung dem Verlag von dem Künstler für ein bestimmtes Buchprojekt übertragen wurde. In welchem Umfang ein Urheber einem anderen Nutzungsrechte einräume, bestimme sich nach dem Inhalt der abgeschlossenen Verträge. Der Verlag habe jedenfalls kein absolutes Verbietungsrecht gegenüber einer vom Fotografen ... weiter lesen
Die AdSimple GmbH aus Österreich lässt durch die Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beye r wegen urheberrechtswidriger Nutzung eines "Datenschutz Generators" abmahnen. Über die AdSimple GmbH: Die AdSimple GmbH ist eine Content Marketing Agentur, welche nach eigenen Angaben auf über 10 Jahre Erfahrung im Online Marketing zurückgreifen kann. Die AdSimple GmbH bietet auf ihrer Website verschiedenste Tools für Websites an, um vor allem die Websites von Unternehmen bekannter zu machen. Zu diesen Tools gehören unter anderem ein sogenannter "Datenschutz Generator", ein "Impressums Generator", ein "Cookie Manager" und vieles mehr. Über den ... weiter lesen
Die Firma Stockfood GmbH, die unter der Adresse www.stockfood.de eine Online-Fotoagentur betreibt, lässt vertreten durch die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte die angeblich unberechtigte Nutzung von Fotos abmahnen. In dem anwaltlichen Schreiben behauptet Anwälte der Kanzlei Waldorf Frommer, die Stockfood GmbH sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte zu sein. Wir raten davon ab, die geforderten Lizenzgebühren ungeprüft zu zahlen. Zwar stellt die Verwendung von Fotos für die eigene Website im Internet grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung dar. Es ist jedoch keineswegs belegt, dass die Stockfood GmbH überhaupt legitimiert ist, den behaupteten Anspruch geltend zu ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München wegen des Films "Isn't It Romantic" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer verschickte kürzlich ein Schreiben, in dem das Filesharing des Films "Isn't It Romantic" abgemahnt wird. "Isn't It Romantic" ist eine US-amerikanische romantische Komödie von Todd Strauss-Schulson aus dem Jahr 2019. Der Film erzählt von Natalie, die aufgrund ihres Übergewichts gemobbt wird. Ihr bester Freund Josh ist deshalb immer wieder bemüht, sie zu ermutigen. An einem U-Bahnhof wird sie schließlich ausgeraubt und bewusstlos. Sie wacht im Krankenhaus auf und ihr erscheint eine nahezu perfekte Welt. Die ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen der TV-Serie "Prodigal Son" Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als Abmahnkanzlei bekannt. Auch für die Warner Bros. Entertainment Inc. ist sie bereits häufiger aufgetreten. Nun verschickte sie erneut eine Abmahnung in ihrem Namen, dieses Mal für die Fernsehserie "Prodigal Son". "Prodigal Son" ist eine amerikanische Krimiserie, die von Chris Fedak und Sam Sklaver für die Fox Broadcasting Company am 23. September 2019 uraufgeführt wurde. Zum Inhalt der Serie: Malcolm Bright (Tom Payne) weiß, wie Killer denken und wie ihre ... weiter lesen
Redtube-Abmahnwelle: Hausdurchsuchungen bei Beteiligten Vor gut einem Jahr verschickten die U+C Rechtsanwälte im Namen von „The Archive AG“ 36.000 Abmahnungen an Nutzer der Porno-Plattform Redtube. Ursprünglich sollten es 45.000 werden, auf öffentlichen Druck hin verzichtete die Kanzlei auf weitere Abmahnungen. Viele Abgemahnte zahlten den geforderten Betrag von 250 Euro – zu Unrecht. Thomas Urmann gab kurz darauf seine Anwaltslizenz ab. Etwa 60.000 Euro sollen auf ein Schweizer Bankkonto geschafft worden sein. Nun berichtete „Die Welt“, dass der zuständige Staatsanwalt Hausdurchsuchungen bei Beteiligten bestätigt habe. Beschuldigt werde auch ein Berliner Rechtsanwalt ... weiter lesen
Es wird darüber berichtet, dass die Rechtsanwälte Lentze Stopper aus München im Auftrag von DAZN ein Schreiben wegen einer unerlaubten Nutzung des Programms von DAZN verschickt haben soll. Inhalt des Schreibens: DAZN ist ein Streaminganbieter, der insbesondere Fussballspiele ausstrahlt. Aufgrund einer Kontrolle sei DAZN aufgefallen, dass der Empfänger des Schreibens in seiner Gaststätte DAZN gezeigt haben soll. Jedoch soll der Betreiber der Gaststätte keinen Vertrag mit DAZN abgeschlossen haben. Lediglich bei einem Abschluss des Paketes „DAZN for Business“ sei der Kunde berechtigt das Programm von DAZN in der Gastronomie öffentlich zu zeigen. Ohne des ... weiter lesen
Die Firma Universal Music GmbH lässt, vertreten durch die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Musikalbum "Rock Symphonies" von David Garrett verfolgen. Abgemahnt wird die unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen. Das Musikalbum „Rock Symphonies" von David Garrett wird über sog. Internet-Tauschbörsen wie etwa BitTorrent, Emule, Limewire u.a. im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer dieser Tauschbörsen, die das Musikalbum auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten das Album zeitgleich auch einer unbestimmten Vielzahl anderer Tauschpartner zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung ... weiter lesen
Der u.a. für das Urheber- und Verlagsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in dem Streit zwischen der Übersetzerin Karin Krieger und dem Piper-Verlag um die Übersetzungen von fünf Büchern des italienischen Autors Alessandro Baricco entschieden und das der Klage der Übersetzerin in vollem Umfang stattgebende Urteil der Vorinstanz weitgehend bestätigt. Der Piper-Verlag hatte in den Jahren 1995 bis 1998 mit der erfahrenen Übersetzerin Karin Krieger mehrere Verträge geschlossen, in denen sich die Übersetzerin verpflichtete, fünf Werke von Alessandro Baricco aus dem Italienischen ins Deutsche zu übersetzen. Die Verträge enthielten keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob der Verlag verpflichtet sein solle, ... weiter lesen
Abmahnung von pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin wegen unerlaubter Verwendung geschützter Fotografien. Die pixel.law Rechtsanwälte aus Berlin verschickten kürzlich eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen, er habe Bilder, deren Urheber der Mandant der pixel.law Rechtsanwälte sei und welchem dadurch die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen würden, online verwendet, ohne die dafür erforderliche Berechtigung zu haben. Hierdurch läge eine Urheberrechtsverletzung vor. Die pixel.law Rechtsanwälte verlangen aufgrund der Urheberrechtsverletzung die Abgabe einer strafbewehrten ... weiter lesen