Rechtsanwalt in Langenhagen - Urheberrecht

Urheberrechtliche Abmahnung der  Kanzlei Gutsch & Schlegel aus Hamburg  im Auftrag der  Pink Floyd Music Ltd.  wegen  rechtswidrigen Anbietens einer CD von Pink Floyd. Die Kanzlei Gutsch & Schlegel vertritt die Interessen der Pink Floyd Ltd. in allen Fragen des Urheberrechts, sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Pink Floyd ist eine Rockband aus Großbritannien. Sie verschickten nun in ihrem Namen eine Abmahnung, durch welche dem Betroffenen das rechtswidrige Online-Anbieten einer CD auf eBay vorgeworfen wird. Es handle sich dem Vorwurf nach um urheberrechtlich geschützte Tonaufnahmen, die ohne Zustimmung der Pink Floyd Music Ltd. in den Verkehr gebracht wurden. Nach der Kanzlei ... weiter lesen

Abmahnung des Herrn Aldo Bachmann aus Nürnberg aufgrund einer Urheberrechtsverletzung an Produktfotografien. Darin gibt Herr Bachmann an, festgestellt zu haben, dass ein, von ihm gefertigtes Foto ohne seine Zustimmung im Internet veröffentlicht und damit genutzt wurde. Im konkreten Fall geht es um eine Nutzung auf der Internetplattform  Ricardo. Das Schreiben ist allerdings nicht als Abmahnung  sondern als „Berechtigungsanfrage“ betitelt, was unseres Erachtens eine gefährliche Verharmlosung darstellt. Denn in dieser „Berechtigungsanfrage“ weist Herr Bachmann zugleich darauf hin, dass ihm als Urheber gemäß § 97 ff. UrhG Unterlassungs-, Auskunfts- und ... weiter lesen

Dresden (jur). Das Görlitzer Modelabel Laba darf ein T-Shirt mit einem von der verstorbenen sorbischen Künstlerin Hanka Krawcec angefertigten Linoldruck einer jungen Frau weiter verkaufen. Die Frau, welche Krawcec in jungen Jahren Modell gestanden hat, wird mit dem T-Shirt-Druck nicht unzulässig in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Dienstag, 4. April 2023 (Az.: 4 U 1486/22). Das Modelabel, welches in seinem Ladengeschäft und in seinem Webshop T-Shirts anbietet, hatte für seine Reihe „Alte Meister“ auf einem Kleidungsstück auch einen Linoldruck der 1990 verstorbenen sorbischen Künstlerin Krawcec abgebildet. Der Inhaber des Modelabels hatte zuvor in einem Kunstkatalog den ... weiter lesen

Die Kanzlei Frommer Legal (ehemals Waldorf Frommer) aus München verschickt eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings an dem Film „The Father“. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er den Film „The Father“ unerlaubt zum Download angeboten und folglich eine Urheberrechtsverletzung begangen haben soll. „The Father“ ist ein Filmdrama von Florian Zeller aus dem Jahre 2020. In der letzten Zeit wurde auf den folgenden Internetseiten schon vermehrt über Abmahnungen von der Kanzlei Frommer Legal mit dem Vorwurf des Filesharings an diversen Filmen berichtet: ... weiter lesen

Microsoft unterliegt vor dem Bundesgerichtshof im Streit um OEM-Vertrieb Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, daß ein Softwareunternehmen keine Ansprüche gegen einen mit ihm vertraglich nicht verbundenen Händler geltend machen kann, wenn dieser ausdrücklich als OEM-Software gekennzeichnete Ware – also Software, die nur mit einem neuen PC vertrieben werden soll – isoliert an einen Verbraucher veräußert. Die klagende Microsoft Corporation unterhält für die von ihr entwickelte und vertriebene Software – wie auch sonst in der Branche üblich – einen gespaltenen Vertrieb: Auf der einen Seite bietet sie sog. Fachhandelsversionen ihrer Programme an, die zum isolierten ... weiter lesen

Derzeit wird durch die Kanzlei  Waldorf Frommer  für  Constantin Film  das  Filesharing  des Filmes „ Extremely Wicked, Shockingly Evil and Vile “ abgemahnt. „ Extremely Wicked, Shockingly Evil and Vile “ ist ein Thriller von Joe Berlinger aus dem Jahr 2019. Die Filmbiografie basiert auf den Memoiren von Elizabeth Kendall und erzählt von dem bekannten Serienmörder Ted Bundy. Über den Film: Im Jahr 1969. Der Jurastudent Ted Bundy ist klug, charismatisch und zärtlich. So kann die alleinerziehende Mutter Liz Kloepfer seinem Charme nicht widerstehen, und sie verliebt sich Hals über Kopf in den jungen Mann, den sie in einer Bar in ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Nürnberg, Bremen, Hannover www.grprainer.com erläutern: Im dem zu entscheidenden Fall des Landgerichts Tübingen (AZ: 7 O 525/10) ging es wohl um einen außerordentlichen Professor, welcher vor Gericht die Löschung persönlicher Daten aus einer Online-Enzyklopädie erreichen wollte. Das Gericht wies dessen Klage nun anscheinend zurück. Das Landgericht führte in seiner Urteilsbegründung zunächst aus, dass die Veröffentlichung eines Artikels in der Online-Enzyklopädie durchaus einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Verlage dürfen sich nicht um eine „angemessene Vergütung“ für Urheber wie Autoren oder literarische Übersetzer drücken. Die im Urheberrechtsgesetz vorgeschriebene Verpflichtung zur „angemessenen“ Bezahlung verstößt nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 28. November 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11). Was als angemessen gilt, könne auch gerichtlich überprüft werden. Der Gesetzgeber hatte zum 1. Juli 2002 das Urheberrechtsgesetz geändert, um die Rechtsstellung der Urheber zu verbessern. Danach ... weiter lesen

Der Deutsche Bundesrat fordert umfangreiche Nachbesserungen hinsichtlich des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. So soll etwa der Streitwert für die erste Abmahnung wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen auf 500 € herabgesetzt werden. Die Bundesregierung hat nach Protesten in ihrem Entwurf 1.000 € vorgeschlagen, obwohl das Bundesjustizministerium sich ebenfalls für 500 € eingesetzt hatte. Für ein Abmahnschreiben würden die erstattungsfähigen Anwaltskosten damit statt 155,30 € nur 70,20 € betragen. Der Abmahnmissbrauch soll so eingedämmt werden. Außerdem will der Bundesrat die umstrittene ... weiter lesen

Abmahnung des  Rechtsanwalts Fechner aus Berlin  im Auftrag von  Roland Schweizer aus Löwenstein  wegen der Veröffentlichung  einer urheberrechtlich geschützten Fotografie Rechtsanwalt Fechner verschickte kürzlich ein Schreiben im Auftrag des deutschen Fotografen Roland Schweizer, in dem Urheberrechtsverletzungen an einer geschützen Fotografie von Roland Schweizer abgemahnt werden. Der von der Abmahnung Betroffene soll laut dem Vorwurf der Abmahnung die Fotografie auf seiner Homepage ohne Zustimmung von Roland Schweizer veröffentlicht haben. Damit läge ein Verstoß gegen die Urheberrechte gemäß § 19 a UrhG vor. Von dem Abgemahnten wird die ... weiter lesen

OLG Düsseldorf, I-20W132/11, Beschluss wegen Prozesskostenhilfe Das OLG Düsseldorf hat im Rahmen eines Beschwerdebeschlusses harte Worte gegen die Kanzlei Rasch in Filesharing-Abmahnfällen ausgesprochen. Die Richter sprachen von einer „völlig unbrauchbaren anwaltlichen Dienstleistung“, da diese zu ungenau war, die Rechte nicht nachgewiesen wurden und die vorformulierte Unterlassungserklärung viel zu weit gefasst war. Es betrifft jedoch eine Abmahnung aus dem Jahr 2007, d.h. die damaligen Abmahnungen waren durch fehlende Rechtsprechung in der Tat sehr ungenau und grob gefasst. Überdies dürfte es sich noch um eine Abmahnung gehandelt haben, bei der ein strafrechtliches ... weiter lesen

Zurzeit mahnt die bereits bekannte  IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin (Geschäftsführer: RA Daniel Sebastian)  im Auftrag der  MG Premium Ltd.  wegen des Pornofilms mit dem Titel  "Cumpany Lunch". Die für das Verschicken von Abmahnungen bereits bekannte IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin, hinter der als Geschäftsführer der Abmahnanwalt Daniel Sebastian steht, verschickt erneut solche Schreiben im Auftrag der MG Premium Ltd. Anlass des Schreibens sind Rechtsverletzungen der MG Premium Ltd. an dem Pornofilm "Cumpany Lunch", welcher von dem von der Abmahnung Betroffenen in Filesharing-Netzwerken (peer-to-peer-Netzen) zum ... weiter lesen