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Karlsruhe (jur). Verlage dürfen sich nicht um eine „angemessene Vergütung“ für Urheber wie Autoren oder literarische Übersetzer drücken. Die im Urheberrechtsgesetz vorgeschriebene Verpflichtung zur „angemessenen“ Bezahlung verstößt nicht gegen die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 28. November 2013, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1842/11 und 1 BvR 1843/11). Was als angemessen gilt, könne auch gerichtlich überprüft werden. Der Gesetzgeber hatte zum 1. Juli 2002 das Urheberrechtsgesetz geändert, um die Rechtsstellung der Urheber zu verbessern. Danach ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerks “Born to Dance”. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Eine Erledigung der Angelegenheit werde von der Kanzlei Waldorf Frommer gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages angeboten. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Einer Abmahnung liegt regelmäßig der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Die abmahnende Kanzlei bietet ... weiter lesen
Abmahnung der Nimrod Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Astragon Sales & Services GmbH aus Düsseldorf wegen des Computerspiels "Euro Truck Simulator 2" Die Nimrod Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Astragon Sales & Services GmbH, die bekannt für ihre außergewöhnlichen Computerspiele ist. Aktuell verschickten die Nimrod Rechtsanwälte ein Schreiben an den Betroffenen, der gegen das Urheberrecht verstoßen haben soll. Das Computerspiel "Euro Truck Simulator 2" soll auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung Betroffenen angeboten, ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Schalast & Partner aus Frankfurt am Main im Auftrag der DigiProtect GmbH wegen der Tonaufnahme “ Xavier Naidoo – Führ mich ans Licht” Die Anwaltskanzlei Schalast & Partner fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Abgeltung ihrer Kosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und ... weiter lesen
Der u.a. für das Urheber- und Verlagsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern in dem Streit zwischen der Übersetzerin Karin Krieger und dem Piper-Verlag um die Übersetzungen von fünf Büchern des italienischen Autors Alessandro Baricco entschieden und das der Klage der Übersetzerin in vollem Umfang stattgebende Urteil der Vorinstanz weitgehend bestätigt. Der Piper-Verlag hatte in den Jahren 1995 bis 1998 mit der erfahrenen Übersetzerin Karin Krieger mehrere Verträge geschlossen, in denen sich die Übersetzerin verpflichtete, fünf Werke von Alessandro Baricco aus dem Italienischen ins Deutsche zu übersetzen. Die Verträge enthielten keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob der Verlag verpflichtet sein solle, ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer aus München im Auftrag der Sony Music GmbH betreffend der Musikgruppe Mark Medlock und Dieter Bohlen und dem Musikalbum Dreamcatcher. Die Anwaltskanzlei Waldorf, Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Der Umfang der von der Kanzlei Waldorf, Frommer Rechtsanwälte vorformulierten strafbewährten ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co wegen des Filmwerks "Der Biber" . Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und ... weiter lesen
Personen können Links zu unangenehmen Suchergebnissen der Google Suchmaschine „ löschen“ bzw. blockieren lassen, wenn sie in ihrer Privatsphäre gestört werden. Der Europäische Gerichtshof hat im Mai 2014 ein wichtiges Urteil gefällt, das den Schutz der Verbraucher im Internet stärkt. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher nach Ablauf einer unbestimmten Zeit ein Recht darauf haben, dass Links zu Suchergebnissen blockiert werden können, die zu Inhalten führen, die die eigene Person betreffen. In der Zwischenzeit haben wir viele Anträge auf Löschung bzw. Blockierung von Links aus den Suchergebnissen für unsere Mandanten gestellt ... weiter lesen
„ Bernadette “ ist eine Tragikomödie von Richard Linklater aus dem Jahr 2019. Über den Film: Bernadette Fox lebt mit ihrem Ehemann Elgie Branch, ihrer Tochter Bee und einem Golden Retriever namens Ice Cream zusammen. Einst war Bernadette eine viel gepriesene Architektin, weshalb sie eine Sonnenbrille trägt, um nicht erkannt zu werden. Elgie arbeitet bei Microsoft und entwickelt dort „Samantha 2“, einen selbstklebenden Patch, der, an die Stirn geheftet, die Gedanken auf den Bildschirm übertragen kann. Nach dem Verschwinden ihrer Mutter macht sich die 15-jährige Bee auf die Suche nach ihr und erfährt hierbei Dinge über deren schwierige ... weiter lesen
Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder aus Kiel im Auftrag des Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) wegen der Verwendung angeblich urheberrechtlich geschützter Lichtbildwerke. Die Anwaltskanzlei Lutz Schroeder fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung eines Schadensersatz (Lizenzschaden) für die Nutzung eines Fotos des Urhebers, Herrn Helmut Bausch, sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten (1,3 Geschäftsgebühr nach einem Gegenstandswert von 1.000,- Euro). Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die vermeintlich urheberrechtlich geschützten Lichtbildwerke seien unerlaubt ... weiter lesen
Die Hamburger Rechtsanwälte FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet im Auftrag der Two Guns Distribution, LLC, sog. Abmahnschreiben wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Die Rechtsanwälte behaupten in ihrem Schreiben, eine Überprüfung habe festgestellt, dass über den Internetanschluss des Adressaten das urheberrechtlich geschützte Werk "2 Guns" mit einem bestimmten Hashwert und dem Dateinamen "2.Guns.2013.1080p.BluRay.x264.anoXmous" über eine Tauschbörsensoftware wie bittorrent illegal heruntergeladen und widerrechtlich weltweit für Dritte zum Download angeboten wurde. Wie die Kanzlei FAREDS schreibt, stellt das eigenmächtige Anbieten ... weiter lesen
Abmahnung der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Sony Music Entertainment Germany GmbH wegen des Musikalbums “Greatest Hits… So Far!!!” von P!nk. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer fordert einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadenersatz und die Erstattung ihrer Anwaltskosten. Die Kanzlei fordert die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages. Der Abmahnung liegt der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: Die abmahnende Kanzlei bietet an, dass gegen Abgabe einer ... weiter lesen