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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines albanischen Staatsangehörigen entschieden, der im Jahre 1990 als sog. Botschaftsflüchtling in Deutschland Asyl und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten hatte. Nach der Änderung der politischen Verhältnisse in Albanien hob das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Jahre 1994 die Asylanerkennung wieder auf. Daraufhin widerrief die beklagte Stadt Mannheim 1999 die Aufenthaltserlaubnis und versagte den weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik, weil der Kläger in der Zeit von 1991 bis 1998 mehrfach u.a. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, Beförderungserschleichung und Diebstahls verurteilt worden war (neunmal zu Geldstrafen von 10 bis 90 ... weiter lesen
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 5.
Dezember 2001 klar gestellt, dass in Abschiebungshaft genommene
Ausländer auch nach Beendigung der Haft Anspruch darauf haben, die
Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme gerichtlich vollständig überprüfen zu
lassen.
1. Der Entscheidung liegen drei Verfassungsbeschwerden (Vb) zugrunde.
Alle drei Beschwerdeführer (Bf) waren auf richterliche Anordnung in
Abschiebungshaft genommen worden und hatten hiergegen sofortige
Beschwerde eingelegt.
Der Bf zu 1 wurde nach einer Woche abgeschoben, das Landgericht (LG)
wies seine Beschwerde fünf Tage später als unzulässig zurück. Die
dagegen eingelegte sofortige weitere Beschwerde wurde vom ... weiter lesen
Verzicht auf die Bosnische Staatsbürgerschaft
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufgabe der bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigkeit geregelt (im weiteren Text: b.-h. Staatsangehörigkeit). Die von den Ethnien verabschiedeten Staatsangehörigkeitsgesetze haben mit der Verfassung Bosnien und Herzegowinas im Einklang zu sein.
DIE AUFGABE DER B.-H. STAATSANGEHÖRIGKEIT ist mit dem Artikel 15 des ... weiter lesen