Rechtsanwalt für Staatsrecht in Washington, DC

Karlsruhe (jur). Die Parteien erhalten künftig 25 Millionen Euro niedrigere Zuschüsse vom Bund. Mit einem am Dienstag, 24. Januar 2023, verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die 2018 beschlossene Erhöhung auf damals insgesamt 190 Millionen Euro verworfen (Az.: 2 BvF 2/18). Der Gesetzgeber habe das Plus weder inhaltlich noch der Höhe nach ausreichend begründet. Weil die staatlichen Zuschüsse jährlich der Preisentwicklung angepasst werden, liegen sie mit diesem 25-Millionen-Sprung inzwischen über 200 Millionen Euro. Nach dem Karlsruher Urteil ist die Erhöhung nichtig. Damit entfällt das Plus von 25 Millionen Euro auf jeden Fall für die ... weiter lesen

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Oldenburg (Beschwerdeführer; Bf) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Vb betrifft die Frage der Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung von Kirchensteuer. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem im Land Schleswig-Holstein gelegenen Kirchenkreis Oldenburg angehört, wurde mit Bescheid des Finanzamts Oldenburg für das Jahr 1994 zur Kirchensteuer in Höhe von 9 v. H. der von ihr zu entrichtenden Lohnsteuer herangezogen. Sie strebte die ... weiter lesen

Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der Menschenwürde Verstorbener Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Tochter von Wilhelm Kaisen, langjähriger Bürgermeister Bremens, nicht zur Entscheidung angenommen. Während des Bürgerschaftswahlkampfes 1991 hatte die rechtsextreme DVU u. a. mit Kaisen's Foto geworben und behauptet, der 1979 verstorbene Ex-Bürgermeister würde, falls er noch lebte, DVU wählen. Als Untertext ist dem Foto ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat Kaisens beigegeben. Die Wahlkampfzeitung enthielt ähnliche Foto/Text-Montagen von Kurt Schumacher, Friedrich Ebert und Friedrich Engels. ... weiter lesen