Rechtsanwalt für Staatsrecht in Washington, DC

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien Demokratischen Partei (Beschwerdeführerin; Bf), die die Teilnahme ihres Vorsitzenden an dem gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF am 8. September 2002 geplanten "TV-Duell" zwischen dem Bundeskanzler und seinem Herausforderer erstrebt, wurde von der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. Die Bf war mit ihrem Begehren vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg geblieben. Dagegen richtet sich ihre Vb. Mit deren Nichtannahme hat sich auch ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die Teilnahme durchgesetzt werden sollte, erledigt. Zur Begründung führt die Kammer aus: ... weiter lesen

Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf und Schutz der Menschenwürde Verstorbener Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde der Tochter von Wilhelm Kaisen, langjähriger Bürgermeister Bremens, nicht zur Entscheidung angenommen. Während des Bürgerschaftswahlkampfes 1991 hatte die rechtsextreme DVU u. a. mit Kaisen's Foto geworben und behauptet, der 1979 verstorbene Ex-Bürgermeister würde, falls er noch lebte, DVU wählen. Als Untertext ist dem Foto ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat Kaisens beigegeben. Die Wahlkampfzeitung enthielt ähnliche Foto/Text-Montagen von Kurt Schumacher, Friedrich Ebert und Friedrich Engels. ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Zulässigkeit staatlicher Verbraucherinformationen bejaht. Anlass war der Glykol-Skandal des Jahres 1985. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hatte damals eine Liste mit Weinen herausgegeben, bei denen Diethylenglykol (DEG) festgestellt worden war. Die Beimischung von DEG widersprach dem Weingesetz. Die Beschwerdeführer sind Weinkellereien, die mit mehreren Produkten unter namentlicher Bezeichnung in der Liste aufgeführt worden waren. Sie behaupten, Rufschäden und Umsatzeinbußen erlitten zu haben. Ihre Klagen gegen die Listenveröffentlichung waren bei den Verwaltungsgerichten erfolglos. Der Erste Senat hat ihre ... weiter lesen