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Mit Urteil vom 16. Januar 2002 hat der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass der Ausschluss der
Apotheken von der Teilnahme an verkaufsoffenen Sonntagen gemäß
§ 14 Abs. 4 des Ladenschlussgesetzes mit dem Grundrecht der
Berufsfreiheit unvereinbar und diese Vorschrift daher nichtig ist.
Dem Urteil liegt die Verfassungsbeschwerde einer Apothekerin zugrunde,
die ihre Apotheke an einem verkaufsoffenen Sonntag geöffnet hatte und
deswegen von den Berufsgerichten zu einer Geldbuße verurteilt worden
war. Der Hintergrund des Verfahrens ist in der Pressemitteilung Nr. 97
vom 15. Oktober 2001 dargestellt, die auf der Homepage des
Bundesverfassungsgerichts nachgelesen werden kann.
Der ... weiter lesen
Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Freien Demokratischen Partei
(Beschwerdeführerin; Bf), die die Teilnahme ihres Vorsitzenden an dem
gemeinsam von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF
am 8. September 2002 geplanten "TV-Duell" zwischen dem Bundeskanzler
und seinem Herausforderer erstrebt, wurde von der 2. Kammer des Zweiten
Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Bf war mit ihrem Begehren vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg
geblieben. Dagegen richtet sich ihre Vb. Mit deren Nichtannahme hat
sich auch ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der
die Teilnahme durchgesetzt werden sollte, erledigt.
Zur Begründung führt die Kammer aus: ... weiter lesen
Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat der Zweite Senat des BVerfG einen
Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages verworfen. Diese
wollte festgestellt wissen, dass die Bundesregierung durch ihre
Weigerung, ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegen das Land
Nordrhein-Westfalen wegen der Anträge auf Aufhebung der Immunität des
Abgeordneten Pofalla durchzuführen, die Rechte des Bundestages und der
CDU/CSU-Fraktion verletzt.
I.
1. Zur Vorgeschichte
Die Staatsanwaltschaft Kleve leitete am 30. April 2000 ein
Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Pofalla wegen des
Verdachts der Steuerhinterziehung ein. Generalstaatsanwalt und
Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ... weiter lesen