Rechtsanwalt für Staatsrecht in USA

Berlin (jur). Die Tageszeitung „junge Welt“ muss ihre Erwähnung in den Berichten des Bundesverfassungsschutzes wohl weiterhin hinnehmen. Die Zeitung strebe eine marxistisch-leninistische Gesellschaftsordnung an und distanziere sich nicht von Gewalt, befand das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 21. März 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 L 436/21). Es wies damit zunächst einen Eilantrag gegen die Erwähnung in den vom Bundesinnenministerium (BMI) herausgegebenen Verfassungsschutzberichten ab. Die „junge Welt“ war früher das Zentralorgan der DDR-Jugendorganisation FDJ. Heute beschreibt sie sich als „linke, marxistisch orientierte, überregionale ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 24. Januar 2001 hat der Zweite Senat des BVerfG einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages verworfen. Diese wollte festgestellt wissen, dass die Bundesregierung durch ihre Weigerung, ein Organstreitverfahren vor dem BVerfG gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen der Anträge auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Pofalla durchzuführen, die Rechte des Bundestages und der CDU/CSU-Fraktion verletzt. I. 1. Zur Vorgeschichte Die Staatsanwaltschaft Kleve leitete am 30. April 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Pofalla wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ein. Generalstaatsanwalt und Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ... weiter lesen

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines pensionierten Richters (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten zur Wehr setzte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die der Verurteilung zugrunde liegenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig und des Amtsgerichts (AG) Braunschweig aufgehoben, weil sie den Bf in seinem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verletzen. Die Sache wird an das AG zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf wurde in einem vor dem Amtsgericht durchgeführten ... weiter lesen