Staatsrecht in USA
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Rechtsanwalt Attorney at Law Clemens Kochinke
Berliner, Corcoran & Rowe, LLP
1101 Seventeenth Street, NW, Suite 1100, 20036 Washington, DC, USA
Schwerpunkte: Internationales Recht, Wirtschaftsrecht, Staatsrecht, Markenrecht, Internetrecht
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Staatsrecht
DVU-Wahlkampfwerbung mit Kaisen's Foto durch Meinungsfreiheit gerechtfertigtExperten-Branchenbuch.de
Meinungsfreiheit politischer Parteien im Wahlkampf
und Schutz der Menschenwürde Verstorbener
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine
Verfassungsbeschwerde der Tochter von Wilhelm Kaisen, langjähriger
Bürgermeister Bremens, nicht zur Entscheidung angenommen.
Während des Bürgerschaftswahlkampfes 1991 hatte die
rechtsextreme DVU u. a. mit Kaisen's Foto geworben und behauptet,
der 1979 verstorbene Ex-Bürgermeister würde, falls er noch lebte,
DVU wählen. Als Untertext ist dem Foto ein aus dem Zusammenhang
gerissenes Zitat Kaisens beigegeben. Die Wahlkampfzeitung enthielt
ähnliche Foto/Text-Montagen von Kurt Schumacher, Friedrich Ebert
und Friedrich Engels. ... weiter lesen
Staatsrecht
Informationstätigkeit der BReg im religiös-weltanschaulichen Bereich (Sekten-Warnung)Experten-Branchenbuch.de
Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Erste Senat des
Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Zulässigkeit
öffentlicher staatlicher Informationen über religiöse und
weltanschauliche Vereinigungen grundsätzlich bejaht und die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches staatliches
Informationshandeln, insbesondere der Bundesregierung aufgezeigt.
Zugrunde liegt die Verfassungsbeschwerde (Vb) mehrerer
Meditationsvereine der sogenannten Osho-Bewegung (Bf.). Sie hatten im
verwaltungsgerichtlichen Ausgangsverfahren im wesentlichen erfolglos
von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung bestimmter
Äußerungen über diese Bewegung verlangt. Die Bundesregierung hatte in
den Jahren zwischen ... weiter lesen
Staatsrecht
Grundrechtsbindung der Kirchen bei der Erhebung von KirchensteuerExperten-Branchenbuch.de
Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde (Vb) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen
Kirche und des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Oldenburg
(Beschwerdeführer; Bf) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Vb
betrifft die Frage der Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers
bei der Erhebung von Kirchensteuer.
1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die der Nordelbischen
Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem im Land Schleswig-Holstein
gelegenen Kirchenkreis Oldenburg angehört, wurde mit Bescheid des
Finanzamts Oldenburg für das Jahr 1994 zur Kirchensteuer in Höhe von 9
v. H. der von ihr zu entrichtenden Lohnsteuer herangezogen. Sie strebte
die ... weiter lesen