Rechtsanwalt für Staatsrecht in USA

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Oldenburg (Beschwerdeführer; Bf) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Vb betrifft die Frage der Grundrechtsbindung des kirchlichen Gesetzgebers bei der Erhebung von Kirchensteuer. 1. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens, die der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und dem im Land Schleswig-Holstein gelegenen Kirchenkreis Oldenburg angehört, wurde mit Bescheid des Finanzamts Oldenburg für das Jahr 1994 zur Kirchensteuer in Höhe von 9 v. H. der von ihr zu entrichtenden Lohnsteuer herangezogen. Sie strebte die ... weiter lesen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute sein Urteil in dem Normenkontrollverfahren über das Zuwanderungsgesetz verkündet und festgestellt, dass das angegriffene Gesetz mit Art. 78 GG unvereinbar und daher nichtig ist. Damit tritt das Gesetz nicht am 1. Januar 2003 in Kraft. Von der Nichtigkeitsfolge werden auch die Regelungen des Zuwanderungsgesetzes erfasst, die am 26. Juni und. 1. Juli 2002 wirksam geworden sind. Der Hintergrund des Verfahrens ist der Pressemitteilung Nr. 84/2002 vom 1. Oktober 2002 zu entnehmen. Der Normenkontrollantrag ist zulässig und nach Auffassung der Senatsmehrheit auch begründet. 1. Zur Begründung ihrer Entscheidung führt die Senatsmehrheit aus: Das ... weiter lesen

Mit Beschluss vom 26. Juni 2002 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtliche Zulässigkeit öffentlicher staatlicher Informationen über religiöse und weltanschauliche Vereinigungen grundsätzlich bejaht und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für ein solches staatliches Informationshandeln, insbesondere der Bundesregierung aufgezeigt. Zugrunde liegt die Verfassungsbeschwerde (Vb) mehrerer Meditationsvereine der sogenannten Osho-Bewegung (Bf.). Sie hatten im verwaltungsgerichtlichen Ausgangsverfahren im wesentlichen erfolglos von der Bundesrepublik Deutschland die Unterlassung bestimmter Äußerungen über diese Bewegung verlangt. Die Bundesregierung hatte in den Jahren zwischen ... weiter lesen