Rechtsanwalt in Uttenreuth

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zum Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04.03.2015, Aktenzeichen 54 Ca 14420/14. Ausgangslage: Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns versuchen Arbeitgeber mit verschiedenen Methoden diesen zu umgehen oder zumindest den Schaden gering zu halten. Trinkgeldkassen und Gutscheine als Aufstockung hin zum Mindestlohn lassen sich relativ schnell als unzulässige Methoden entlarven. Es gibt aber auch Bereiche, in denen eine Unzulässigkeit der Maßnahme, bzw. eine Umgehung des Mindestlohngesetzes nicht ohne weiteres auf der Hand liegen. Teilweise werden die Unklarheiten durch unzureichende Regelungen im Mindestlohngesetz ... weiter lesen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15   Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle einer staatlichen Schule. In Art. 7 Absatz IV Satz 1 GG heißt es: Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Satz 2 stellt jedoch klar, dass diese von einer staatlichen Genehmigung abhängig ist. Eltern ist es unbenommen, ihr Kind auf eine private Schule zu schicken, um der Schulpflicht nachzukommen. Die Schulgelder können mitunter beachtliche Beträge erreichen. Daher verwundert es nicht, dass die steuerliche Behandlung dieser Kosten von erheblichem Interesse sein kann. Nach § 1 Absatz I Satz 1 EStG trifft ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Ärzte dürfen nicht vorschnell eine Eigen- oder Fremdgefährdung behaupten, um Psychiatriepatienten in der Klinik halten zu können. Der Patient kann sonst hohe Schmerzensgeldansprüche haben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. November 2015, bekanntgegebenen Urteil vom 12. November 2015 entschied (Az.: 9 U 78/11). Konkret sprach es einem Patienten für knapp zwei Monate rechtswidriger Unterbringung 25.000 Euro zu. Der damals 38-Jährige wurde am 15. Juni 2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die Ärzte beantragten beim zuständigen Amtsgericht Konstanz die Anordnung der Unterbringung wegen einer „Psychose ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Reiseveranstalter dürfen vorab angegebene Flugzeiten nicht beliebig ändern. Dies verstößt gegen Treu und Glauben und ist den Reisenden nicht zumutbar, urteilte am Dienstag, 10. Dezember 2013, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: X ZR 42/13). Danach sind Änderungen nicht ohne sachlichen Grund und nur innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens zulässig. Damit verwarf der BGH Vertragsklauseln des Reise-Veranstalters TUI. Sie besagen, dass Informationen über Flugzeiten durch die Reisebüros unverbindlich sind und dass TUI die Zeiten mit Zusendung der Reiseunterlagen neu festsetzen kann. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hielt dies für unzulässig und ... weiter lesen

Ein Strafgefangener (Beschwerdeführer; Bf), der sich gegen die Zurückweisung seiner unter Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz zustandegekommenen Rechtsbeschwerde als unzulässig wehrte, hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde (Vb) Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat den angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg aufgehoben, weil er den Bf in seinem Grundrecht aus Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verletzt. Die Sache wird an das OLG zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Zum Sachverhalt: Der Bf war im Haftraum eines Mitgefangenen angetroffen worden, bei dem Haschisch gefunden wurde. Um den Verdacht unerlaubten Drogenkonsums abzuklären, wurde er ... weiter lesen

Uns erreichte wieder eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München im Auftrag der DW Folienservice UG, dieses Mal wegen Verstoß gegen das Verpackungsgesetz (VerpackG). Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der DW Folienservice AG. Uns erreichte nun eine Anfrage wegen einer Abmahnung an eine Personen, die nach Ansicht der Zierhut IP Rechtsanwälte ein wettbewerbswidriges Verhalten aufweise. Dem von der Abmahnung Betroffenen wird vorgeworfen die notwendige Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister gem. § 9 VerpackG nicht vorgenommen zu haben. Das VerpackungsG verpflichtet seit dem ... weiter lesen

Die Firma Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt durch die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte, Urheberrechtsverletzungen an dem Album "Come Around Sundown" der Künstlergruppe Kings of Leon, das 2010 erschien. Das Album "Come Around Sundown" wird über Peer To Peer Tauschbörsen wie etwa BitTorrent, Emule oder Limewire im Internet zum Download angeboten. Die Teilnehmer einer Peer To Peer - Tauschbörse, die den Filmtitel auf auf ihre eigene Festplatte herunterladen, bieten diesen zeitgleich auch einer unbestimmten Anzahl anderer "Tauschpartner" zum Download an. In dieser Handlung liegt eine unberechtigte öffentliche Zugänglichmachung gemäß § 19a UrhG. ... weiter lesen

Es kommt nicht selten vor, dass Arbeitnehmer nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen entweder selbst ein Konkurrenzunternehmen gründen oder eine Tätigkeit bei einem Konkurrenten aufnehmen und die Kunden des ehemaligen Arbeitgebers kontaktieren, um diese zu dem neuen Unternehmen zu locken. Gegen derartige Handlungen kann sich der Arbeitgeber durch die Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes absichern. Dieses ist aber nur rechtswirksam, wenn dem Arbeitnehmer dafür eine Entschädigungszahlung arbeitsvertraglich zugesichert wird. Da diese je nach Einkommen sehr hoch ausfallen kann, enthalten viele Arbeitsverträge keine entsprechende Klausel. Es stellt sich dann häufig die Frage, ob ... weiter lesen

Berlin (DAV). Ein Vulkanausbruch auf Island könnte zu erheblichen Einschränkungen im europäischen Flugverkehr führen. Arbeitnehmer, die dadurch verspätet aus dem Urlaub zurückkehren, dürfen aber nicht auf Kulanz ihrer Chefs hoffen, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft .   Zwar könne der Arbeitnehmer nichts dafür, wenn aufgrund von Naturgewalten Flüge stunden- oder sogar tagelang Verspätung haben – der Arbeitgeber aber ebenso wenig, sagt Dr. Nathalie Oberthür von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) . Die Kölner Rechtsanwältin erklärt die möglichen Folgen: „ Entweder wird der Arbeitnehmer ... weiter lesen

Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere Rolle. Der Verkäufer der Kassenmanipulationssoftware begibt sich hier in die Gefahr einer Strafbarkeit wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung  durch den Verwender der Kassenmanipulationssoftware. Falls die hinterzogene Steuer beim Verwender nicht beigetrieben werden kann, muss der Verkäufer zudem eine Inanspruchnahme im Wege der Haftung gemäß § 71 der Abgabenordnung befürchten. Über einen solchen Fall hatte das ... weiter lesen

Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung - WO) vom 11. Dezember 2001 ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Dadurch soll es den Wahlberechtigten ermöglicht werden, sich von der Einleitung der Wahl bis zu deren Abschluss über die zur Ausübung ihres Wahlrechts maßgeblichen Umstände und Vorschriften zu informieren. Diese Möglichkeit muss für alle Wahlberechtigten gleichermaßen bestehen. Das Wahlausschreiben muss so ausgehängt werden, dass es von allen Wahlberechtigten ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG), die ihren Sitz in Düsseldorf hat, ist ein deutsches Immobilienunternehmen, bei welchem man früher unter anderem Hypothekenanleihen und Genussscheine erwerben konnte. Erstmalige Bedenken bezüglich dieser Hypothekenanleihen kamen wohl im letzten Jahr auf, als die WGF AG die Veröffentlichung ihres Geschäftsberichts angeblich zum wiederholten Male verschoben hatte. Hinzu kam wohl die Aussetzung der geplanten Rückzahlung der ... weiter lesen