Rechtsanwalt in Valley

1. Anders als Arbeitnehmer werden freie Mitarbeiter nicht in die Betriebsabläufe eingegliedert. Sie arbeiten, was die inhaltliche Gestaltung ihrer Tätigkeit angeht, frei von Weisungen. 2. Freie Mitarbeiter müssen sich selbst sozial absichern und sie sind auch für das Versteuern ihrer Einkünfte allein verantwortlich. 3. Freie Mitarbeiter sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz. 4. Beschäftigt ein Arbeitgeber freie Mitarbeitern werden diese nicht im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz eingestellt. Es sei denn, die Tätigkeit unterscheidet sich nicht nennenswert von der Tätigkeit vergleichbarer Arbeitnehmer desselben Betriebes und eine ... weiter lesen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Januar 2019 zum Aktenzeichen VI ZR 506/17 entschieden, dass Rechtsanwälte presserechtliche Informationsschreiben nicht immer versenden dürfen und auch welchen Inhalt diese haben dürfen. Die Rechtsanwälte übermittelten der Zeitung am 11. Mai 2016 gleichwohl ein weiteres presserechtliches Informationsschreiben, mit dem sie darum baten, von einer Übernahme der angeblich persönlichkeitsrechtsverletzenden Berichterstattung über den Mandanten in einer anderen Zeitung Abstand zu nehmen. Die Zeitung verlangt von den Rechtsanwälten, es zu unterlassen, ihr presserechtliche Informationsschreiben per Telefax zuzusenden. Die Bundesrichter ... weiter lesen

Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der FPS Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrag der BSA | Business Software Alliance, namentlich Microsoft, aus Washington wegen unlizensierter Nutzung der urheberrechtlich geschützten Computerprogramme, insb. Microsoft Office Die FPS Rechtsanwälte aus Hamburg vertreten die Interessen der BSA | Business Software Alliance (Microsoft Corp.) wegen des urheberrechtlichen Schutzes von Computersoftware und verschicken derzeit Abmahnungen in ihrem Namen. Dem Schreiben liegt der Vorwurf zugrunde, dass der von der Abmahnung Betroffene folgende Programme ohne die erforderliche Lizenz genutzt haben soll: Microsoft Office 2000 Microsoft ... weiter lesen

Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Bamberg in Zivilsachen Nachbarrecht Informationen zum Sachverhalt: Der Kläger bewohnt sein Anwesen in der Gemeinde Gößweinstein, das unmittelbar an der B 470 am Fuße eines vom Wiesenttal zur Jura-Hochfläche führenden Steilhanges liegt.. Der Beklagte ist Eigentümer des oberhalb des klägerischen Grundstücks liegenden Geländes. Das Grundstück ist - wie in der Fränkischen Schweiz in dieser Gegend häufig anzutreffen - bewaldet und mit einzelnen Felsformationen durchsetzt. Am 8. Dezember 1999 setzte sich aus nicht näher bekannten Gründen im oberen Teil des Abhanges ein Felsblock mit einem Durchmesser von 70 - 80 cm in Bewegung und rollte nach unten. Dabei übersprang er die das klägerische ... weiter lesen

§ 219 a des Strafgesetzbuches normiert: Wer als Arzt über eine Abtreibung informiert, macht sich strafbar und kann verurteilt werden. Diese Art des Werbeverbots sei nicht mehr zeitgemäß und müsse weg, fordert nun der Deutsche Juristinnenbund (djb). § 219 a StGB schreibt Werbeverbot vor Der Gesetzestext des Werbeverbot- Paragraphen lautet: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs (…) ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts abgibt.“ Wer also ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In Zukunft müssen Finanzinstitute Kundenbeschwerden über Anlageberater der Finanzaufsicht melden und alle Bankberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert werden. Dadurch soll der Schutz der Anleger vor Falschberatung verstärkt werden und eine stärkere Kontrolle von Anlageberatern gewährleistet werden. Dies soll durch den neuen § 34 d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) gesetzlich normiert worden sein. Neben fachspezifischen Qualifikationen der Bankberater sollen auch die sozialen Kompetenzen der ... weiter lesen

Abmahnung Sasse & Partner / A Good Man – gegen alle Regeln Uns erreichen Hinweise auf weitere Abmahnungen der Anwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg wegen des Films “A Good Man – gegen alle Regeln”. Worum geht es? Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordert in ihren Abmahnschreiben sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die von der Kanzlei Sasse & Partner geltend gemachte Forderung beläuft sich auf insgesamt 800,- Euro. Was sind Filesharing Abmahnugen? Filesharing-Abmahnungen ähneln sich: ... weiter lesen

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Durch das umfangreiche Gesamtportfolio der GEBAB, welches ein breites Feld der Schifffahrtsbranche abdeckt, hat sich das Emissionshaus als Spezialist für Schiffsbeteiligungen bislang einen guten Ruf in Deutschland erarbeitet. Das Gesamtportfolio besteht aus unterschiedlichen Marktsegmenten sowie verschiedenen Schiffsgrößen. Der Fokus wird dort auf große und weltweit operierende Container- und Tankschiffe gelegt. Zudem bildet die Treuhandverwaltung einen weiteren wichtigen Schwerpunkt der Tätigkeit ... weiter lesen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17   Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafprozess kennt die Beteiligung juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine Jury, wie sie aus besagten Streifen bekannt ist, sondern um das sogenannte Schöffenwesen. So existiert unter anderem am Amtsgericht das Schöffengericht. Nach § 29 GVG wird jenes aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen gebildet. Zuständig sind diese für alle die Amtsgerichte betreffenden Strafsachen, soweit nicht der Strafrichter entscheidet. Beim Landgericht sind Richter in der großen sowie kleinen Strafkammer ... weiter lesen

Kassel (jur). Einkünfte als Gesellschafter oder Kommanditist eines Unternehmens sind beim Elterngeld zweifach zu berücksichtigen. Sie erhöhen das für die Berechnung des Elterngeldes maßgebliche Einkommen, werden im Elterngeldbezug aber auch als Einkommen angerechnet, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am 26. März 2014 in Kassel (Az.: B 10 EG 4/13 R). Die Klägerin hatte im Mai 2008 ein Kind bekommen und danach ihre Arbeit als Kauffrau bei einer Grundstücksgesellschaft von einer vollen Stelle auf zehn Stunden pro Woche reduziert. Zudem war die Kauffrau als Kommanditistin an drei weiteren Unternehmen beteiligt. Im Streit um die Höhe des Elterngeldes stellte das BSG nun klar, ... weiter lesen

Möglichkeiten der rechtlichen Ausgestaltung des Vertriebs deutscher Produkte in Bulgarien   1. Einführung: Der Warenvertrieb in Bulgarien Vertrieb, in der Praxis noch „Distribution“ oder „Absatz“ genannt, ist der Oberbegriff für sämtliche Handlungen, die ein Produkt im weiteren Sinne – hierunter alle Sachgüter, Dienstleistungen, Nutzungsrechte etc. – auf seinem Weg von dem Produzenten zu dem Endkonsumenten begleiten. Das wesentliche Ziel ist dabei, einen möglichst attraktiven Platz auf dem Markt der jeweiligen Branche für einen möglichst langen Zeitraum zu ergattern. In vielen Handelsbranchen wird dem Vertrieb die größte ... weiter lesen

Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Was bedeutet eigentlich Krankschreibung? Wenn der Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht zur Arbeit gehen kann, wird umgangssprachlich in der Regel davon gesprochen, dass er sich krankschreiben lässt. Tatsächlich stellt der Arzt aber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus, aus der sich ergibt, dass der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung für eine bestimmte Zeit nicht erbringen kann. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass er sich nicht mehr aus dem Bett bewegen dürfte. Heilungsverlauf darf nicht beeinträchtigt werden Die entscheidende Regel in diesem Zusammenhang ... weiter lesen