Rechtsanwälte – Ortsverzeichnis zum Verbraucherrecht

Wenn Anbieter von Call by Call Leistungen erheblich überteuerte Gebühren verlangen könnte der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein.  Vorliegend langte ein Anbieter von Call by Call Leistungen zu. Er wollte plötzlich für den Austausch von Daten via Internet happige Gebühren verlangen. Die Unternehmen sollten etwa für jede Einwahl ins Internet plötzlich eine Gebühr in Höhe von 1,99 Euro entrichten. Aufgrund dieser Änderung bekam eine Firma eine hohe Rechnung. Es sollte für einen Zeitraum von etwa 3 Wochen ungefähr 80.000 Euro zahlen. Als das Unternehmen die Zahlung der erhöhten Rechnung verweigerte klagte der Anbieter auf Zahlung. Doch der ... weiter lesen

Der Bundesrat hat am 20.09.2013 ein Gesetzespaket verabschiedet, das Verbraucher vor unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll. Konkret beinhaltet das Paket Maßnahmen gegen unlautere Telefonwerbung, Maßnahmen zur Bekämpfung unseriöser Inkassotätigkeit sowie Schutzmechanismen von unkontrollierten Abmahnungen im Urheberrecht. Das Gesetz soll die Verbraucher vor bestimmten Geschäftspraktiken schützen und durch Verbotstatbestände sowie weitere Maßnahmen die finanziellen Anreize für diese Praktiken eindämmen. Als Problemfall stellten sich in der Vergangenheit immer wieder die am Telefon abgeschlossenen Gewinnspiele bzw. Gewinnversprechungen heraus. ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Für tagsüber nicht zu Hause anwesende Verbraucher ist ein vereinbarter Abstellort für erwartete Pakete oft eine feine Sache. Stellt ein Paketdienstleister ein Paket an solch einem vereinbarten Ort ab, muss er aber den Kunden über die Zustellung informieren, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag, 29. April 2022, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 212/20). Sieht eine Klausel des Paketdienstleister keine Information über die vereinbarte erfolgte Abstellung vor, benachteiligt dies den Kunden unangemessen und ist damit unwirksam, so die Karlsruher Richter. Vor Gericht war die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gezogen, die den Paketdienstleister GLS wegen ... weiter lesen

Durch eine Neuerung haben Kunden von Verkehrsunternehmen, die mit den Anbietern Meinungsverschiedenheiten haben, die Möglichkeit, eine neutrale Schlichtungsstelle anzurufen. Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) hilft bei Problemen zwischen Gast und Verkehrsunternehmen. Nunmehr wurde zum 01.11.2013 vom Gesetzgerber auch ein Rechtsanspruch auf eine Schlichtung im Bereich der Flugreisen eingeführt. Die als eingetragener Verein gegründete Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten von Bahn-, Bus-, Flug, Schiffskunden sowie von Kunden von U-Bahn- und S-Bahnunternehmen. Die Verkehrsunternehmen müssen allerdings nicht an einem Schlichtungsversuch ... weiter lesen

Zur Haftung eines Anlageberaters für die Vermittlung von Genussrechten der Firma SMP, die später nahezu wertlos werden Kurzfassung Bei nicht wenigen Kapitalanlegern ist zuletzt der Traum vom großen Geld jäh geplatzt. Wohl dem, der einen Anlageberater hatte. Denn unter Umständen kann sich der enttäuschte Anleger bei ihm schadlos halten. Jedenfalls dann, wenn der Berater bei der Anlageempfehlung die Interessen des Investierenden nicht beachtet hat. Gerade eine solche anlegergerechte Beratung vermissten Landgericht Coburg und Oberlandesgericht Bamberg in einem jetzt entschiedenen Fall. Sie verurteilten daher einen Kapitalanlageberater zur Schadensersatzleistung von ca. 24.000 € an den Anleger. Die als sicher empfohlenen ... weiter lesen

Zum 1. Dezember 2021 tritt das neue Telekommunikationsgesetz (kurz: TKG) in Kraft. Die neue Fassung des Gesetzes stärkt dabei die Rechte der Kunden als Verbraucher gegenüber den Anbietern von Telefon-, Internet-, und Festnetzverträgen. Neben vielen Verbesserungen gibt es aber auch Mehrbelastungen. Das neue TKG gilt auch für alte Verträge Anders als bei vielen bisherigen Gesetzesänderungen im Verbraucherschutzrecht, gilt die neue Fassung des TKG auch für bereits abgeschlossene Verträge. Somit fallen auch Verträge welche vor dem 01.12.2021 abgeschlossen wurden unter die neue Fassung des TKG. Am Telefon geschlossene Verträge müssen vom Anbieter in Textform ... weiter lesen

Zur Frage der Haftung eines Anlageberaters für von ihm vermittelte Genussrechte einer später insolvent gewordenen Firma Kurzfassung Vermittelt ein Anlageberater Wertpapiere namens eines Finanzdienstleistungsunternehmens, kommt ein Beratungsvertrag in der Regel nur zwischen dem Unternehmen und dem Anleger zustande. Der Berater haftet daher grundsätzlich nicht persönlich für eine mögliche Falschberatung. Das ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Coburg. Es wies die Klage eines Anlegers gegen eine selbständige Anlageberaterin auf Schadensersatz von rund 44.000 € ab. Die Beraterin sei als Vertreterin für den Finanzdienstleister aufgetreten. Der Beratungsvertrag sei nur mit dem Unternehmen ... weiter lesen

Karlsruhe (jur). Sammelt eine gesetzliche Krankenkasse mit Hilfe eines Gewinnspiels zu Werbezwecken umfangreiche personenbezogene Daten von Jugendlichen, ist dies unzulässig. Auf diese Weise wird die geschäftliche Unerfahrenheit von Jugendlichen ausgenutzt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 13. Juni 2014, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 218/12). Der I. Zivilsenat des BGH verwies damit die AOK NordWest in ihre Schranken. Die Krankenkasse war im Juni 2011 auf der sogenannten Nordjob-Messe in Kiel vertreten. Dort konnten sich Schüler über Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten informieren. Die Kasse nutzte jedoch auch die Möglichkeit, auf der Messe an ... weiter lesen

Kurzfassung Auf Postsendungen ist zukünftig mehr zu achten, können sie sich doch als wahre Goldgrube erweisen. Wird in dem Brief nämlich ein Gewinn zugesagt, kann er unter Umständen auch tatsächlich beansprucht werden. Dies jedenfalls dann, wenn die Mitteilung nur so zu verstehen ist, der Empfänger habe den Preis schon gewonnen. Das verdeutlicht ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall, bestätigt durch das Oberlandesgericht Bamberg. Das Landgericht verurteilte eine einen Geldgewinn versprechende Firma, rund 38.300 € an den Adressaten zu zahlen. Abzustellen sei darauf, wie ein unbefangener Dritter die Benachrichtigung auffassen müsse. Ein solcher habe aus dem Firmenschreiben aber nur schließen können, das Geld sei schon ... weiter lesen

Gewinnzusage in Werbebrief gibt Verbraucher Anspruch auf den Preis in Höhe von 25.000 EUR bzw. 50.000 DM Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunternehmen, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunternehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle Gewinner-Protokoll bestätige einen gewissen Herrn (Name des Klägers) gegenwärtig wohnhaft in .... als Gewinner. Soweit man habe feststellen können, sei er der einzige (Name des Klägers), aber um ganz sicher zu gehen, dass ... weiter lesen

Bahnunternehmen müssen im Falle von Verspätung die Fahrgäste entschädigen. Bei Verspätungen von mehr als einer und weniger als zwei Stunden mindestens in Höhe eines Viertels des Fahrpreises. Bei einer Verspätung von zwei Stunden oder mehr in Höhe der Hälfte des Fahrpreises. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde die Frage vorgelegt, ob diese Grundsätze auch gelten, wenn die Verspätung auf höherer Gewalt, z. B. Unwetter, Streik etc. beruht. Die Bahnunternehmen argumentierten, für Verspätungen wegen höherer Gewalt könnten sie nicht in Verantwortung gezogen werden. Der EuGH sah dies anders: Die einschlägigen Vorschriften für die ... weiter lesen

Zur Frage, ob ein Anlagevermittler haftet, wenn durch ihn empfohlene Aktienkäufe zum Kapitalverlust des Kunden führen Kurzfassung Der Anlagevermittler, der hoch spekulative Aktien als sicher anpreist, bringt nicht nur das Vermögen seiner Kunden in Gefahr. Auch sein eigener Geldbeutel ist akut gefährdet – kann er doch vom Kunden gegebenenfalls erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. So geschehen jetzt einem Finanzberater, der vom Landgericht Coburg zu Schadensersatzzahlungen in Höhe von rund 116.000,- € verurteilt wurde. Den Betrag hatte ein Kunde verloren, als er auf Rat und durch Vermittlung des Beraters in vermeintlich sichere, tatsächlich aber äußerst riskante Wertpapiere investierte. Auch ... weiter lesen