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LG München I, Urteil vom 21.09.2004, Az.: 6 O 1756/04 Die Klägerin hatte auf CD-Rom ein "Add-on" zu einem Computerspiel vertrieben, ohne hierfür eine Lizenz zu besitzen. Das "Add-on" ermöglicht dem Spieler, auf einem höheren Level des Spiels einzusteigen, statt sich zu dem gewünschten Spielstand durchspielen zu müssen. Auf der Verpackung war nur an unauffälliger Stelle ein Hinweis darauf vorhanden, dass es sich um eine "inoffizielle" Erweiterung des Computerspiels handelte. Die Rechteinhaberin des Computerspiels verlangte von der Klägerin Schadensersatz. In zwei vor dem Landgericht Frankfurt am Main geführten Prozessen wurde sie zur Zahlung von 200.000,- DM und weiterer 255.666,39 € verurteilt. In den Verfahren wurde sie ... weiter lesen
EURONORD Inkasso GmbH & Co. KG aus Lüneburg machen für die Ekon Office Solutions GmbH vermehrt Forderungen aus vermeintlichen Kaufverträgen über Druckerbedarf geltend. Einen früheren Bericht über die Ekon Office Solutions GmbH und deren Tätigkeit finden Sie hier . Das Inkassounternehmen führt zunächst aus, dass Zahlungen zur Schuldbefreiung ausschließlich an Euronord erfolgen sollen. Gefordert werden neben der Hauptforderung zusätzliche Gebühren (Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 VV RVG sowie Post- und Telekommunikationsentgelte gemäß Nr. 7002 VV RVG) sowie die bisher angefallenen Zinsen und die Mahnkosten und/oder ... weiter lesen
Oberlandesgericht Nürnberg Beschluss vom 27.04.2004, Az. 7 WF 792/04 Eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen des zuzustellenden Schriftstücks in den Briefkasten ist in analoger Anwendung des § 178 II ZPO unwirksam, wenn der Briefkasten vom Zustellungsempfänger und vom Prozessgegner gemeinsam benutzt wird.weiter lesen
Die Kanzlei CjCH Solicitors mahnt erneut für die Dessault Systemes SolidWorks Corporation aus den USA einen Unternehmer wegen angeblich unlizenzierter Nutzung der Software SOLIDWORKS ab. Über SOLIDWORKS: SolidWorks ist eine 3D CAD-Software, mit der parametrische Modelle, Baugruppen und Zeichnungen erzeugt werden können. Typisch ist die Arbeitsweise mit Beziehungen und Bemaßungen. Hersteller ist das Softwareunternehmen Dassault Systèmes SolidWorks Corp., eine Tochtergesellschaft der französischen Dassault Systèmes. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits mehrfach über ähnliche ... weiter lesen
Die schuldhafte Verletzung von Pflichten, welche aufgrund eines vorvertraglichen Verhältnisses bestehen, werden als „culpa in contrahendo“ (abgekürzt: „c. i. c.“) bezeichnet. Übersetzt bedeutet dies „Verschulden bei Vertragsschluss“. Entwickelt wurde dieser Grundsatz von dem deutschen Juristen Rudolf von Jhering im Jahre 1861. Culpa in contrahendo als gewohnheitstrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut Culpa in contrahendo ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut, gemäß dessen entstandene Schäden zu ersetzen sind, die aufgrund von Verletzungen der vorvertraglichen Pflichten entstanden sind. Diese Pflichten können beispielsweise die ... weiter lesen
Im Januar 2001 übersandte die spätere Beklagte – ein Versandhandelsunternehmen mit Sitz in Spanien – dem späteren Kläger, einem Münchener Rechtsanwalt, eine schriftliche „Prämienbenachrichtigung.“ Dort wurde dem Kläger eine wertvolle Prämie zugesagt (DM 5.000,00 = € 2.556,46 in bar, wahlweise ein Farbfernseher in gleichem Wert), falls er eine bestimmte Prämiennummer frei rubbelt und eine Mindestbestellung von DM 25,00 abgibt. Der Kläger rubbelte die besagte Nummer, bestellte und verlangte seine Geldprämie. Statt DM 5.000,00 erhielt er ein Schreiben der Beklagten mit dem Hinweis, dass er leider nicht zu den glücklichen Gewinnern zähle. Der Gewinn sei unter allen Einsendern ausgelost worden und an einer andere Person gegangen. So ... weiter lesen
Die Fotografin und Illustratorin Christine Müller aus Grünheide mahnt einen Nutzer wegen angeblichen Urheberrechtsverletzungen auf Facebook und Twitter ab. Inhalt der Abmahnung: Von der Abmahnung betroffen ist ein Nutzer der Social-Media Plattformen Twitter und Facebook . Er soll laut der Fotografin und Illustratorin Christine Müller jeweils einen Post auf Facebook und Twitter veröffentlicht haben, welcher einen illustrierten Weihnachtsgruß enthielt. Christine Müller sei laut der Abmahnung Urheberin dieser Illustration . Sie habe nie einen Lizenzvertrag zur Nutzung mit dem Abgemahnten geschlossen . Somit ... weiter lesen
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte im Rahmen eines Rechtsstreits über den Werklohn für die Herstellung der Fahrbahn einer Bundesautobahn darüber zu entscheiden, ob vertragliche Vereinbarungen, die in vom Auftraggeber gestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten waren, als wirksam anzusehen sind. Es handelte sich um folgende Klauseln der "Zusätzlichen technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für den Bau von Fahrbahndecken aus Asphalt (ZTV-Asphalt-StB 94)": 1.7.3 Werden bei der Abnahme Über- bzw. Unterschreitungen der in den Abschnitten 2-9 sowie in 1.4 und 1.5 angegebenen Grenzwerte festgestellt, so gilt jede unzulässige Unter- oder Überschreitung als jeweils ein Mangel. Darüber hinaus können auch ... weiter lesen
Schleswig (jur). Gebäudeversicherer können ihre Haftung bei einem auslaufenden Vertrag nicht durch Verzögerungstaktik begrenzen. Wird noch während der Laufzeit der ersten Versicherung ein Schwammbefall festgestellt, umfasst die Leistungspflicht des ersten Versicherers auch Schadstellen, die erst später entdeckt werden, wie das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Donnerstag, 18. Juni 2015, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 16 U 3/15). Als Konsequenz ist auch ein Versicherungswechsel ohne das Risiko einer Deckungslücke möglich. Konkret gab das OLG der Eigentümerin eines mehrgeschossigen Mietshauses recht. Sie hatte eine Versicherung gegen ... weiter lesen
Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Power of High Heels" ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei IPPC Law wirft dem Abgemahnten im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. vor, er habe den Pornofilm "Power of High Heels" über die Internet-Tauschbörse "Bittorrent" öffentlich zum Download angeboten. Die Gamma Entertainment Inc. sei Inhaberin der weltweiten Verwertungsrechte an diesem erotischen Film. Dem Abgemahnten sei von Seiten der Gamma Entertainment Inc. keine Lizenz eingeräumt worden. Durch das Anbieten des Films zum Download habe sich der Abgemahnte somit einer ... weiter lesen
Die Kanzlei Rieck & Partner aus Hamburg mahnt für die FOTOHAUS LLC aus Florida USA den Betreiber einer Website wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Der Betreiber der Website habe laut Abmahnung ein Foto des Fotografen Daniel Foster auf seiner Website genutzt, ohne Inhaber der Verwertungsrechte an dem Foto zu sein. Die FOTOHAUS LLC sei Inhaberin der exklusiven Verwertungs- und Nutzungsrechte an den Werken von Daniel Foster. In der Abmahnung wird seitens der Kanzlei Rieck & Partner umfangreich ausgeführt, dass die Fotos des Fotografen Daniel Foster von hohem Wert seien. ... weiter lesen
Die Lautlicht GmbH aus Regensburg lässt durch ihren Rechtsanwalt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen eBay-Händler aussprechen. Inhalt der Abmahnung: Die Lautlicht GmbH wirft dem eBay-Händlern vor, durch falsche Angaben in eBay-Angeboten, wettbewerbswidrig zu Handeln. Die Lautlicht GmbH verkauft laut Abmahnung unter Anderem Atemschutzmasken in nicht unerheblichem Maße. Mittbewerber auf eBay, welche ebenfalls Atemschutzmasken zum Kauf anbieten, würden diese mit der Kennzeichnung "FFP2" bewerben. Tatsächlich sei bei den vom abgemahnten eBay-Händler angebotenen Masken aber nie eine notwendige Baumusterprüfung ... weiter lesen