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Der für Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rahmen der Entscheidung über eine außerordentliche Beschwerde zu der Frage Stellung genommen, ob ehemalige Zwangsarbeiter von den Firmen, für die sie ihre Arbeitsleistung erbracht haben, eine Entschädigung verlangen können. Die in der Ukraine geborene und auch heute dort lebende Klägerin wurde im Jahre 1942 in einem Sammeltransport aus ihrer Heimat nach Deutschland verbracht. Dort arbeitete sie in einem Betrieb der Beklagten bis zum Kriegsende 1945. Die Klägerin verlangt von der Beklagten für die von ihr 36 Monate lang geleistete Zwangsarbeit eine angemessene Vergütung in Höhe von ca. 40.000 DM sowie eine pauschale Entschädigung in Höhe von 6.000 ... weiter lesen
Die Kanzlei Göhmann mit Hauptsitz in Berlin, mahnt für die Puma SE aus Herzogenaurach einen Online-Händler, wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an der Marke "PUMA" ab. Über die Puma SE: Die Puma SE ist ein börsennotierter deutscher Hersteller von Sportartikeln, unter anderem von Schuhen, Textilien und Accessoires, mit Sitz in Herzogenaurach. Zu dem Unternehmen gehört auch die Marke Cobra Golf und die Tochtergesellschaft stichd B.V. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händler wird von den Göhmann Rechtsanwälten vorgeworfen, das bekannte PUMA Logo in einer abgewandelten Form an Bekleidungsstücke ... weiter lesen
Die Kanzlei Sievers & Kollegen aus Berlin mahnt für Michael Geiss erneut die Verletzung von Urheberrechten an Produktbildern ab. Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnlich lautende Abmahnungen von Michael Geiss durch die Kanzlei Sievers & Kollegen berichtet. Inhalt der Abmahnung: Laut Abmahnung sei Herr Michael Geiss Urheber des in der Abmahnung gegenständlichen Bildmaterials. Der Abgemahnte habe auf eBay bei der Bewerbung eines Angebots eine Fotografie des Herrn Michael Geiss verwendet, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Durch das Verwenden des Bildmaterials zur Bewerbung seines Angebots, habe der ... weiter lesen
Abmahnung der Becker Haumann Gursky (früher: Becker Haumann Mankel Gursky) Rechtsanwälte aus Dortmund im Auftrag von SV Werder Bremen GmbH & Co. KG wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Becker Haumann Gursky Rechtsanwälte, vormalig Becker Haumann Mankel Gursky, aus Dortmund vertreten die Interessen der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG. Derzeit richtet sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu Fußballspielen des SV Werder Bremen GmbH & Co. KG verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets des SV Werder Bremen akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen ... weiter lesen
Die Kanzlei Funk Tenfelde aus Osnabrück mahnt für die Pillashop KG aus Wallenhorst e-Bay Händler ab, da diese angeblich wettbewerbswidrig FFP2 Masken anbieten. Inhalt der Abmahnung: Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben. Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Betreiber eines e-Bay Online-Shops. Dem Vorwurf aus der Abmahnung der Kanzlei Funk Tenfelde zufolge, soll der Abgemahnte auf eBay Mundschutzmasken mit den Bezeichnungen "FFP2", "KN95" und "CE" plakativ beworben haben. All diese Begriffe wären bereits in der ... weiter lesen
Die Kanzlei Lentze Stopper Rechtsanwälte PartGmbB aus Münchenmahnt im Auftrag der RasenBallsport Leipzig GmbH wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkauf auf eBay-Kleinanzeigen ab. Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der Vergangenheit bereits über ähnliche Abmahnungen der Lentze Stopper Rechtsanwälte für verschiedene Fußballvereine berichtet. Gegenstand der Abmahnungen ist zumeist ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen der Vereine gewesen. Dieser Verstoß wird regelmäßig in einem Verkauf von Tickets über ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film „Vergiftete Wahrheit“ . Über den Film Vergiftete Wahrheit: Der Film handelt von dem Unternehmensanwalt Robert Bilott. Er hat es endlich geschafft offiziell Partner in der Firma zu werden. Obwohl sein Arbeitgeber bisher eng mit dem Chemieunternehmen DuPont verbunden war, beginnt nun Bilott die Legalität von DuPonts Arbeitsmethoden zu hinterfragen. Dabei klärt er auf, dass die Chemiefirma eine Reihe von schädlichen Praktiken, wie etwa die Umweltverschmutzung durch ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Kuzmanovic aus Pula in Kroatien, mahnt einen deutschen KFZ-Halter im Namen der PULA Parking d.o.o. (Kroatien) wegen angeblichem Parken ohne Parkschein ab und droht mit Zwangsvollstreckung. Über die PULA Parking d.o.o. (Kroatien): Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische, öffentliche Parkplätze (ähnlich wie in Deutschland) sind damit gebührenpflichtig. Je nach Standort des Parkplatzes fallen unterschiedliche Parkscheingebühren an. Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit den Parkraumbewirtschaftungszonen stehen, werden von der Pula Parking d.o.o., einer kroatischen Gesellschaft des Privatrechts mit ... weiter lesen
Die Kanzlei IPPC Law aus Berlin mahnt im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. aus Kanada wegen angeblichem Filesharing des Pornofilms "Power of High Heels" ab. Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei IPPC Law wirft dem Abgemahnten im Auftrage der Gamma Entertainment Inc. vor, er habe den Pornofilm "Power of High Heels" über die Internet-Tauschbörse "Bittorrent" öffentlich zum Download angeboten. Die Gamma Entertainment Inc. sei Inhaberin der weltweiten Verwertungsrechte an diesem erotischen Film. Dem Abgemahnten sei von Seiten der Gamma Entertainment Inc. keine Lizenz eingeräumt worden. Durch das Anbieten des Films zum Download habe sich der Abgemahnte somit einer ... weiter lesen
Sei es im Arbeitsrecht, Baurecht und Werkvertragsrecht, Bußgeldrecht, Eherecht und Familienrecht, Erbrecht, Grundstücksrecht und Wohneigentumsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Mietrecht, Öffentliches Baurecht, Sozialrecht, Rentenrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht, Vermögensauseinandersetzungen, Versicherungsrecht und Verwaltungsrecht, allzu oft wird man mit juristischen Auseinandersetzungen konfrontiert. Dabei ist das deutsche Zivilrecht von einer solchen Vielzahl an Gesetzen und Verordnungen gekennzeichnet, dass es oft der Hilfe eines Rechtsanwaltes bedarf. Sicherlich, so mancher Bürger oder so manche Firma verfügt über ein gewisses Maß an Rechtskenntnisse, um einer ... weiter lesen
Rechtsanwältin Himburg aus Berlin hat im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada, die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an einer Fototapet e abgemahnt. Wir hatten in jüngerer Vergangenheit bereits über eine ähnliche Abmahnung berichtet, welche gegenüber dem Eigentümer einer Ferienwohnung durch Frau Himburg ausgesprochen wurde. Inhalt der Abmahnung: Bei der Abgemahnten handelt es sich um die Eigentümerin/ Betreiberin eines Hotels . Diese soll zum Bewerben des Hotels auf einer eigenen Website , diversen ... weiter lesen
Die Kanzlei Franz Partners aus Düsseldorf mahnt im Namen der LexTrade GmbH aus Nürnberg einen eBay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktbildern und Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen auf eBay und in einem Online-Shop urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet zu haben. Konkret geht es um Bildmaterial auf dem Schlüsselanhänger mit KFZ-Kennzeichen zu sehen sind . Der Abgemahnte vertreibe solche personalisierbaren Schlüsselanhänger u.a. über eBay und einen eigen Online-Shop und habe zum Bewerben dieser Produkte Bildmaterial verwendet, welches ... weiter lesen