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Rechtsanwalt in Lutherstadt Eisleben - Zivilrecht
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Auf Nachbesserungsangebote des Gebrauchtwagenverkäufers muss sich der Kunde nicht in jedem Fall einlassen. Die in Hessen wohnende spätere Klägerin erwarb im Februar 2003 von einem Münchener Autohändler einen gebrauchten Fiat Barchetta zum Preis von € 8.300,00. Das Fahrzeug wurde übergeben und der Kaufpreis bezahlt. In Hessen angekommen bemerkte die Kläge-rin, dass sie lediglich einen Originalfahrzeugschlüssel mitbekommen hatte. Insbesondere fehlte der sogenannte „Master Key“, mit dem allein es bei Verlust des Originalschlüssels möglich ist, einen Zweitschlüssel anfertigen zu lassen. Deshalb forderte die Klägerin die Beklagte auf, schriftlich zu erklären, dass er sich verpflichtet, die Kosten für den Einbau einer neuen ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung . Ähnliche Abmahnungen in der Vergangenheit: Über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei KSP für die dpa Picture-Alliance GmbH haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. Regelmäßig erhebt die Kanzlei KSP den Vorwurf der Urheberrechtsverletzung wegen der Nutzung angeblich unlizenzierter Bilder im Internet. Inhalt des Forderungsschreibens: Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation ... weiter lesen
Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V., gemeinhin als "KSC" bekannt. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel der KSC verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... weiter lesen
Mit Urteil vom 05.06.2014 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers bei Kündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber gehemmt wird, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln (AZ.: VII ZR 285/12). NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn , Düsseldorf , Frankfurt , Köln und Zürich f ü hrt aus: Nach Auffassung des BGH kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer seinen Anspruch bereits geltend gemacht hat oder nicht, wenn die Parteien über die Fortsetzung des Vertrags verhandeln. Hier wurde der Unternehmer mit der Errichtung eines ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "Love, Simon" . Über den Film "Love, Simon": Der Film "Love, Simon" ist ein US-amerikanisches Dramedy aus dem Jahr 2018. Der Film kam im Juni 2018 in die deutschen Kinos. Regie führte Greg Berlanti. Der Film "Love, Simon" handelt von dem Schüler Simon. Niemand weiß, dass Simon schwul ist, nicht einmal seine besten Freunde. Sie stehen sich sehr nahe, doch keiner kennt sein Geheimnis. Dann outet sich einer ihrer ... weiter lesen
Rechtsanwalt Marko Pietruck aus Berlin mahnt für die Contumax GmbH & Co. KG. aus Berlin einen Anbieter von E-Books wegen angeblichen Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Die Abgemahnte bietet ebenso wie die Contumax GmbH & Co. KG . E-Books auf Amazon an. Laut Abmahnung soll die Abgemahnte mit unrichtigen Angaben zum Urheberrecht der angebotenen Werke, den Verbraucher in die Irre führen. Die von der Abgemahnten angebotenen E-Books wären gemeinfreie Werke, da der Urheberschutz gemäß § 64 UrhG nach 70 Jahren abgelaufen sei. Dennoch würde die Abgemahnte durch Angaben wie „Copyright ... weiter lesen
Frankfurt/Main (jur). Kommunen müssen erhebliche Schäden an Baumkronen immer im Blick behalten und die Sicherheit von Straßenbäumen ausnahmsweise auch häufiger als einmal im Jahr kontrollieren. Andernfalls kann die Stadt für Schäden infolge herunterfallender Äste haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 25. Mai 2023, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 U 310/20 ). Wenn aber voraussichtlich keine Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit zu erwarten seien, reiche auch bei einem stark geschädigten Baum in der Reife- oder Altersphase eine jährliche Sichtkontrolle aus. Damit muss die Stadt Frankfurt am Main der Halterin eines Fiat 500 gut 6.500 Euro Schadenersatz zahlen. Die Frau ... weiter lesen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen einen Anspruch von Verbrauchern auf den in Werbeschreiben mitgeteilten Gewinn bestätigt. Im ersten Verfahren erhielt der Kläger von einem im Ausland ansässigen Versandunterneh-men, der Beklagten, einen Werbebrief, in dem es unter anderem hieß, dass das Versandunter-nehmen ihn um Mithilfe bei der Gewinnauszahlung von 25.000 EUR bitte. Das offizielle Gewinner-Protokoll bestätige einen gewissen Herrn (Name des Klägers) gegenwärtig wohnhaft in .... als Gewinner. Soweit man habe feststellen können, sei er der einzige (Name des Klägers), aber um ganz sicher zu gehen, dass er tatsächlich der gesuchte Gewinner sei, benötige man noch das Geburtsdatum zum Vergleich. Der Kläger ... weiter lesen
Die Kanzlei KSP aus Hamburg verschickt erneut für die dpa Picture-Alliance GmbH aus Frankfurt ein Forderungsschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt des Forderungsschreibens: Die dpa Picture-Alliance GmbH ist ein Tochterunternehmen der dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH und ist als Bildagentur auf dem Gebiet der Bildproduktion, -Dokumentation und –Vermarktung tätig. Über ähnliche Abmahnungen der Kanzlei KSP für die dpa Picture-Alliance GmbH haben wir bereits in der Vergangenheit berichtet. Der Empfänger der Abmahnung betreibt eine Website . Ihm wird vorgeworfen, dass er auf dieser Website ein Lichtbild unberechtigt verwendet hat. An dem ... weiter lesen
Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt erneut für die Mission Direct eCommerce GmbH aus Berlin eine Abmahnung wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht . Inhalt der Abmahnung: Die Kanzlei Schröder führt in der Abmahnung anfangs aus, dass die Mission Direct Trading eCommerce GmbH online Tonträger zum Kauf anbietet. Dies geschehe insbesondere auf der Plattform eBay. Hierbei tritt sie als gewerbliche Händlerin auf. Der Abgemahnte soll ebenfalls Tonträger auf eBay zum Kauf anbieten. Hierbei wird dem Abgemahnten seitens der Kanzlei Schroeder vorgeworfen, dass er sich als ... weiter lesen
Die CBH Rechtsanwälte aus Hamburg mahnen im Auftrag der MO Streetwear GmbH aus Hamburg den Betreiber eines Online-Shops wegen Markenrechtsverletzungen an der Marke "YUKA" ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die MO Streetwear GmbH im Bereich des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Schuhen uns Accessoires tätig sei. Die MO Streetwear GmbH sei Inhaberin der Marken YUKA, MO, My MO, Usha, Homebase und IZIA (nicht abschließend). Der Abgemahnte habe das Kennzeichen "YUKA" in seinem Online-Shop verwendet. Damit habe er die ... weiter lesen
Oldenburg (jur). Beim Verkauf eines Hauses darf der Käufer über feuchte Wände nicht im Unklaren gelassen werden. Versucht der Verkäufer die Feuchtigkeit mit tapezierter Alu-Folie zu verdecken, kann der Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wieder rückgängig gemacht werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 16. Februar 2015, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 1 U 129/13). Im konkreten Streitfall ging es um ein Hausgrundstück in Emden, welches der Eigentümer im Juli 2012 verkaufte. Als der Käufer einzog, macht dieser eine unangenehme Entdeckung. Er bemerkte an mehreren Stellen feuchte Wände, insbesondere im Wohnzimmer. Diese waren bei der ... weiter lesen