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Abmahnung der Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe im Auftrag des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V. (KSC) wegen unerlaubten Ticket-Weiterverkaufs. Die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe vertreten die Interessen des Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e.V., gemeinhin als "KSC" bekannt. Kürzlich richtete sie sich mit einer Abmahnung an eine Person, welche in rechtswidriger Weise online Tickets zu einem Fußballspiel der KSC verkauft haben soll. Beim Kauf von Fußballtickets akzeptiert der Käufer die sogenannten Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (kurz: ATGB). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ... weiter lesen
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (kurz: VbKfW) mit Sitz in Augsburg, mahnt einen Kfz-Verkäufer wettbewerbsrechtlich ab. Über den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.: Laut eigener Angaben ist der Verein seit den 1990er Jahren damit beschäftigt bundesweit die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Gewerbe zu überwachen. Der Verein hat nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 7.200 Mitglieder. Der rechtsfähige Verein beseitigt Verstöße durch Abmahnungen, in welchen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird. Inhalt der Abmahnung: Der Abgemahnte ist ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The LEGO Movie" . Über den Film "The LEGO Movie" : Der Film "The LEGO Movie" ist eine US-amerikanisch- australische Filmkomödie aus dem Jahre 2014. Der Film kam am 10. April 2014 in die deutschen Kinos. Regie führten Phil Lord und Chris Miller. Der Film " The LEGO Movie " handelt von dem gutmütigen Emmet. Er wird eines Tages von der abenteuerlustigen Wyldstyle entführt. Sie glaubt, in dem Normalo den von einer Prophezeiung angekündigten ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Bewertungsportale im Internet müssen nicht pauschal für unwahre Kommentare oder Bewertungen haften. Der Portalbetreiber ist auch nicht verpflichtet, vorab Nutzerbewertungen inhaltlich zu prüfen, urteilte am Donnerstag, 19. März 2015, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 94/13) zu einem Hotelbewertungsportal. Eine Haftung bestehe nur, wenn der Betreiber der Internetseite Kenntnis von unzulässigen Rechtsverletzungen erhält, diese aber nicht beseitigt. Im konkreten Fall hatte sich ein Hotel-Betreiber über die Bewertung eines Internetnutzers auf einem Hotelbewertungsportal geärgert. Dieser hatte eine vernichtende Kritik mit der Überschrift „Für ... weiter lesen
Die Kanzlei Franz Partners aus Düsseldorf mahnt im Namen der LexTrade GmbH aus Nürnberg einen eBay-Händler wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an Produktbildern und Wettbewerbsverstößen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird seitens der abmahnenden Kanzlei vorgeworfen auf eBay und in einem Online-Shop urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial verwendet zu haben. Konkret geht es um Bildmaterial auf dem Schlüsselanhänger mit KFZ-Kennzeichen zu sehen sind . Der Abgemahnte vertreibe solche personalisierbaren Schlüsselanhänger u.a. über eBay und einen eigen Online-Shop und habe zum Bewerben dieser Produkte Bildmaterial verwendet, welches ... weiter lesen
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt für die Image Professionals GmbH im Namen der Heinrich Bauer Verlag KG, Urheberrechtsverletzungen an Bildmaterial ab. Über die Image Professionals GmbH: Die Image Professionals GmbH aus München ist ein Medienunternehmen, das verschiedene internationale Spezial-Bildagenturen zu den Themen Food, Wohnen, Beauty, Wissenschaft, Medizin & Gesundheit, Garten und Reise sowie Services für professionelle Bildnutzer vereint. Inhalt der Abmahnung: Gegenstand der Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer ist der Vorwurf der vermeintlich unberechtigten und urheberrechtswidrigen Bildnutzung von ... weiter lesen
Die Kanzlei Funk Tenfelde aus Osnabrück mahnt erneut für die Pillashop KG aus Wallenhorst e-Bay Händler ab, da diese angeblich wettbewerbswidrig CE Masken anbieten . Wir haben in der Vergangenheit schon über Abmahnungen der Pillashop KG berichtet. Die neue Abmahnung ist im Wesentlichen inhaltsgleich zu den bereits von der Pillashop KG. ausgesprochenen Abmahnungen. Inhalt der Abmahnung: Die Pillashop KG aus Wallenhorst betreibt einen Online-Shop für Parfum, Pflege und Kosmetik. Unter anderem werden auch Mundschutzmasken verschiedener Art vertrieben. Bei dem Abgemahnten handelt es sich um den Betreiber eines e-Bay Online-Shops. Dem Vorwurf aus ... weiter lesen
Zwei Gewerbetreibende sind Nachbarn in einem Anwesen in Milbertshofen und haben dort Geschäftsräume angemietet. Der Kläger hat im Untergeschoss Lagerräume angemietet, die einen Ausstieg, der nicht als Notausstieg gekennzeichnet ist, über ein Kellerfenster zum Parkplatz im Hof haben. Zur Hoffläche ist der Ausstieg durch ein waagerechtes, aber aufklappbares Metallgitter geschützt. Auf diesem Metallgitter lagerte in der Vergangenheit immer wieder Material. Der Kläger hat den Beklagten mehrfach darauf hingewiesen und aufgefordert, den Ausstieg freizuhalten. Der Beklagte leitete die Briefe des Klägers, teilweise zerknüllt und mit Anmerkungen wie „Notausfahrt freihalten“ oder „Unsinn“ versehen, an den Kläger zurück. Auch ein ... weiter lesen
Die Kanzlei Zierhut IP aus München verschickt zum wiederholten Male eine Abmahnung im Auftrag der Frida Kahlo Company wegen angeblicher des Verstöße gegen das Markenrecht . Inhalt der Abmahnung: Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er auf der Auktionsplattform eBay Waren zum Kauf angeboten und dabei die Marke „Frida Kahlo“ verwendet haben soll. Die Frida Kahlo Company sei die Inhaberin zahlreicher Wortmarken mit den Zeichen „FRIDA KAHLO“ und „FRIDA“ . „Frida Kahlo“ ist als Wortmarke unter der Nummer 015085517 in das Register des Amts der ... weiter lesen
Die Kanzlei Lorenz Seidler Gossel aus München mahnt im Namen der adidas AG aus Herzogenaurach einen Online-Händler wegen Markenrechtsverletzungen an der adidas - Streifenkennzeichnung ab. Inhalt der Abmahnung: Zunächst wird in der Abmahnung ausgeführt, dass die adidas AG ein umfassendes Bekleidungssortiment vertreibt. Zu diesem Sortiment würden auch Sport- und Freizeithosen mit einer a didas-typischen 3-Streifen-Kennzeichnung an bekannter Stelle zählen. Bei der Streifenkennzeichnung von adidas würde es sich um eine berühmte Marke handeln . Dieser Marke sei vom BGH ... weiter lesen
Die Kanzlei Kessler IP & Legal Expertise aus Würzburg mahnt im Auftrage der Audi AG aus Ingolstadt einen Online-Händler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Online-Händlern wird vorgeworfen in seinem Online-Shop Produkte zum Kauf angeboten zu haben, welche die geschützten Kennzeichen der Audi AG tragen und somit die Markenrechte der Audi AG verletzen. Konkret geht es hierbei um Embleme für Kraftfahrzeuge , sowie um die in der Artikelbeschreibung verwendeten Bezeichnungen "AUDI A3", "A4", "A5" und "A6" . ... weiter lesen
Der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (kurz: VbKfW) mit Sitz in Augsburg, mahnt erneut einen Kfz-Verkäufer wettbewerbsrechtlich ab. Über den Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V.: Laut eigener Angaben ist der Verein seit den 1990er Jahren damit beschäftigt bundesweit die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Kfz-Gewerbe zu überwachen. Der Verein hat nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 7.200 Mitglieder. Der rechtsfähige Verein beseitigt Verstöße durch Abmahnungen, in welchen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird. Abmahnungen in der Vergangenheit: Wir haben in der ... weiter lesen