Rechtsanwälte und Kanzleien
Rechtsanwalt in Roschbach - Zivilrecht
Rechtsanwälte für Zivilrecht im Umkreis von 50 km
Experten-Ratgeber
Sie suchen eine Antwort für Ihr Problem? Vielleicht helfen Ihnen schon unsere Ratgeber dabei weiter.
München (jur). Bei Busreisen müssen Veranstalter deutlich auf nächtliche Reisezeiten hinweisen. Auch kann ein Zustieg 20 Kilometer vom Wohnort entfernt und nachts um 23.45 Uhr unzumutbar sein, wie das Amtsgericht München in einem am Freitag, 8. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 262 C 2407/18). Danach muss ein Münchner Reiseveranstalter einem Ehepaares aus Wetzlar den vollen Preis einer Busreise an die Côte d'Azur von 1.394 Euro erstatten. Im Prospekt hatte der Veranstalter angegeben, die Reisenden würden „in der Nähe ihres Wohnorts“ abgeholt. Ehepaar verlangte den vollen Reisepreis zurück Drei Wochen vor der für Oktober 2016 geplanten ... weiter lesen
Die LEGALISTO Inkasso GmbH aus Berlin verschickte kürzlich ein Inkasso Schreiben im Auftrag der Digital Millennium Forensics Inc. aus Vancouver, Kanada, wegen angeblicher Ansprüche aus einer Urheberrechtsverletzung . Inhalt des Schreibens: Unser Mandant erhielt kürzlich ein Inkasso Schreiben von der Legalisto Inkasso GmbH aus Berlin. Laut Schreiben sei die Legalisto Inkasso GmbH von der Digital Millennium Forensics Inc. aus Kanada beauftragt worden. Diese habe die angeblich bestehenden Forderungen mit Vertrag vom 12.11.2021 von der Daedalic Entertainment GmbH übernommen. Dem Schreiben würde eine ... weiter lesen
Zahlungsaufforderung der Kanzlei Rehfeld & Kollegen aus Norderstedt wegen eines Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtungs-Erklärung. Mit diesem Schreiben soll Zahlung von einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverpflichtung geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Kanzlei Rehfeld & Kollegen im Namen eines Mandanten, der online als Händler für Autoteile auftritt, Abmahnungen ausgesprochen. Die von diesen Abmahnungen Betroffen vertreiben ebenfalls online ähnliche Produkte, sodass ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen und dem Mandanten der Kanzlei Rehfeld & Kollegen vorliege. Der Vorwurf lautete damals insbesondere, dass es den von den ... weiter lesen
Die Kanzlei Frommer Legal aus München (vormals Waldorf Frommer) verschickte erneut eine Abmahnung mit dem Vorwurf des Filesharings. Dieses Mal geht es um den Film "The Haunting of Sharon Tate" . Über den Film "The Haunting of Sharon Tate": Der Film " The Haunting of Sharon Tate" ist ein Action Thriller von Daniel Farrands aus dem Jahre 2019. Der Film kam am 05. April 2019 in die US-amerikanischen Kinos. Der Film The Haunting of Sharon Tate handelt von der Schauspielerin Sharon Tate. Sharon zieht in den späten 60er Jahren mit ihren Freunde in ein abgelegenes Haus. Vergeblich hofft Sharon, dass auch ihr ... weiter lesen
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München, mahnt erneut im Auftrage der Warner Bros. Entertainment Inc. wegen Filesharing des Films "Joker" ab. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich (Januar 2021) erneut ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Joker" abgemahnt wird. Über den Film "Joker": "Joker" ist eine US-amerikanische Comicverfilmung von Todd Phillips aus dem Jahr 2019, basierend auf den Figuren aus dem DC-Universum. Der Film erzählt die Ursprungsgeschichte von Arthur Fleck, der unter dem Namen Joker später der notorische Gegenspieler von Batman ... weiter lesen
Die CjCH Solicitors mahnt für die Dessault Systemes SolidWorks Corporation aus den USA einen Unternehmer wegen angeblich unlizenzierter Nutzung der Software SOLIDWORKS ab. Über SOLIDWORKS: SolidWorks ist eine 3D CAD-Software, mit der parametrische Modelle, Baugruppen und Zeichnungen erzeugt werden können. Typisch ist die Arbeitsweise mit Beziehungen und Bemaßungen. Hersteller ist das Softwareunternehmen Dassault Systèmes SolidWorks Corp., eine Tochtergesellschaft der französischen Dassault Systèmes. Inhalt der Abmahnung: Dem abgemahnten Unternehmer wird vorgeworfen, die Software SOLIDWORKS ohne die notwendigen ... weiter lesen
Erneute Abmahnung der Kanzlei SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte aus Hamburg im Auftrage der Toolport GmbH aus Norderstedt wegen unberechtigter Nutzung von Produktbildern. Inhalt der Abmahnung: Wir hatten in der Vergangenheit schon über ähnlich lautende Abmahnungen der Kanzlei berichtet. Nun mahnt die Kanzlei Schlömer & Sperl aus Hamburg erneut für die Toolport GmbH ab. Die Toolport GmbH bietet unter anderem Festzelte und Pavillons zur Miete an. Nun verschickten die Rechtsanwälte im Namen der Toolport GmbH erneut eine Abmahnung, durch welche die unberechtigte Nutzung von Produktbildern abgemahnt wird. Dem von ... weiter lesen
Rechtsanwalt Weidner aus Regensburg mahnt erneut Online-Händler im Auftrag der Lautlicht GmbH aus Regensburg wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ab. Über die Lautlicht GmbH: Die Lautlicht GmbH aus Regensburg bietet in erster Linie Marketing-Dienstleistungen an. Neben diesem Geschäft ist die Lautlicht GmbH im Jahre 2020 auch in das Geschäft mit Hygieneartikeln, wie Desinfektionsmittel und Mund-Nasenschutz Masken, eingestiegen. Die Lautlicht GmbH hat in letzter Zeit vermehrt Abmahnungen gegen Mitbewerber wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße ausgesprochen. Inhalt der Abmahnung: In den Abmahnungen der Lautlicht ... weiter lesen
Zur Haftung des Verkäufers einer Eigentumswohnung für die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Wertgutachtens Der Kläger erwarb von den Beklagten im Juli 1996 eine Eigentumswohnung nebst Stellplatz zum Preise 422.000,-- DM. Die Verkäufer hatten zuvor über die Wohnung ein Wertgutachten erstellen und dem Kläger aushändigen lassen, das deren Sachwert auf 400.000,--DM veranschlagte. Mitte 1997 mußte der Kläger die Eigentumswohnung veräußern. Ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger kam zu dem Schluss, dass der Verkehrswert der Wohnung nur 290.000,--DM betrage. Darauf nahm der Kläger die Verkäufer auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch. Diesem Anspruch gab das Landgericht statt, nachdem ein weiteres von ... weiter lesen
München (jur). Ein Briefkastenaufkleber „Bitte keine Werbung einwerfen“ gilt nicht nur für den Briefkasten selbst. Verteiler dürfen die Werbung dann auch nicht auf der Briefkastenanlage oder irgendwo im Treppenhaus ablegen, wie das Amtsgericht München in einem am Montag, 6. März 2023, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 142 C 12408/21). Beauftragende Unternehmen müssen den Verteilern danach notfalls auch mit Vertragsstrafen deutlich machen, dass Verstöße nicht akzeptiert werden. Im entschiedenen Fall war die Situation in einem Münchener Mehrfamilienhaus eigentlich eindeutig. Sämtliche Briefkästen waren mit dem Hinweis „Bitte keine Werbung ... weiter lesen
Luxemburg (jur). Die Zeugen Jehovas dürfen bei ihrer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit ohne Einwilligung der besuchten Personen nicht systematisch Daten über deren religiöse Überzeugungen oder auch bestehende Familienverhältnisse sammeln und verarbeiten. Auch wenn die Verkündigungstätigkeit der Religionsgemeinschaft durch das Grundrecht auf Gewissens- und Religionsfreiheit geschützt ist, besteht dennoch die Verpflichtung, sich an den Schutz personenbezogener Daten zu halten, urteilte am Dienstag, 10. Juli 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-25/17). Konkret ging es um die Arbeit der Zeugen Jehovas in Finnland. Um ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Lampenhersteller dürfen keine Energiesparlampen mit einem zu hohen Quecksilbergehalt verkaufen. Werden die gesetzlichen Grenzwerte überschritten, kann aus Gesundheitsschutzgründen ein Verkaufsverbot erlassen werden, urteilte am Mittwoch, 21. September 2016, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 234/15). Damit bekam die Deutsche Umwelthilfe recht, die den niedersächsischen Lampenhersteller Brilliant auf Unterlassung verklagt hatte. Die Umweltschützer wollten einen Verkaufsstopp für einige von der Firma vertriebene Energiesparlampen erreichen. Diese würden viel zu viel des giftigen Quecksilbers enthalten, deutlich über den gesetzlichen Grenzwerten. Das ... weiter lesen