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Karlsruhe (jur). Die Bundesregierung durfte das Parlament nicht über die von EU-Staaten gegen Schlepper im Mittelmeer durchgeführte Militäroperation „Sophia“ im Unklaren lassen. Denn die Regierung ist von verfassungs wegen dazu verpflichtet, den Bundestag „umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu unterrichten, urteilte am Mittwoch, 26. Oktober 2022, das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvE 3/15 und 2 BvE 7/15). Auch ein Schreiben des früheren türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ohne ausreichende Begründung den Abgeordneten vorenthalten ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nun auch im Hauptverfahren abschließend grünes Licht für den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds der EU gegeben. Mit einem am Dienstag, 6. Dezember 2022, veröffentlichten Urteil wiesen die Karlsruher Richter zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zu dem Fonds ab (Az.: 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21).
Die EU hatte den Aufbaufonds „Next Generation EU“ im Juli 2020 beschlossen. Danach will die EU Kredite bis über 750 Milliarden Euro aufnehmen, um gegen die Folgen der Corona-Pandemie anzugehen. Die Gelder sollen teils als Finanzhilfen und teils als Darlehen an die Mitgliedsstaaten vergeben werden. ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer können aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen in Thüringen weiterhin die von der Landesregierung eingerichtete Härtefallkommission anrufen. Die Einrichtung der Härtefallkommission muss nicht im Parlament gesetzlich geregelt, sondern kann auch per Verordnung bestimmt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 6. Oktober 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 107/21). Die Karlsruher Richter wiesen damit die von der Thüringischen Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) eingelegte Verfassungsbeschwerde als unbegründet ab.
Das Aufenthaltsgesetz ermöglicht den Bundesländern die Einrichtung von Härtefallkommissionen, ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die Filmförderung in Deutschland ist verfassungsgemäß. Die hierfür erhobene Abgabe ist rechtmäßig, urteilte am Dienstag, 28. Januar 2014, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Az.: 2 BvR 1561/12 bis 1564/12).
Für die Filmförderung des Bundes erhebt die Filmförderungsanstalt in Berlin eine Abgabe von Kinobetreibern, Fernsehsendern und Videowirtschaft. Ziel ist die Förderung der Vielfalt und Qualität deutscher Filme. Unterstützt werden die Produktion und die Verbreitung förderfähiger Filme, aber beispielsweise auch der Bau von Kinos in unterversorgten Gebieten. Im Streitjahr 2004 wandte die Filmförderungsanstalt 61 Millionen Euro ... weiter lesen
Berlin (jur). Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im vergangenen Jahr müssen wegen „erheblicher Wahlfehler“ gänzlich wiederholt werden. Bereits die Vorbereitung zu den Wahlen stellte für sich genommen einen Wahlfehler dar, da viel zu wenige Wahlurnen in den Wahllokalen aufgestellt wurden, so dass nur 40 Prozent der Wahlberechtigten die realisierbare Möglichkeit gehabt habe, zur Urne zu gehen, urteilte am Mittwoch, 16. November 2022, der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Az.: VerfGH 154/21).
Mit der Erklärung über die Ungültigkeit der Wahl muss nach dem Landeswahlgesetz innerhalb von 90 Tagen die Wahl wiederholt ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Parteien, die die Kriterien für ihre Zulassung zur Bundestagswahl für verfassungswidrig halten, müssen dies gesondert geltend machen. Dies ist erst nach der Wahl möglich, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 8. Juni 2022, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvC 10/21). Auf eine Beschwerde nur gegen die Nichtzulassung prüfe es diese Kriterien nicht. Damit bestätigten die Karlsruher Richter die Nichtanerkennung der Deutschen Zentrumspartei zur Bundestagswahl am 26. September 2021.
Laut Parteiengesetz verlieren Parteien ihren Status, wenn sie sechs Jahre lang keinen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Rechenschaftsbericht vorgelegt haben. Zu ... weiter lesen
Zur Europawahl 2024 gibt die Stadt Duisburg (alkoholfreies) Freibier für alle, die wählen gehen. Dabei wird ausdrücklich nicht die Wahl einer speziellen Partei gefordert, sondern nur die Wahl an sich.
Art. 38 des Grundgesetzes legt die 5 Wahlrechtsgrundsätz e fest.
Allgemein ist eine Wahl, weil alle Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein Stimmrecht besitzen – unabhängig von ihrem Geschlecht, Einkommen, Konfession, Beruf oder politischen Überzeugung.
Unmittelbar ist eine Wahl, da die Wählerinnen und Wähler die Abgeordneten direkt (unmittelbar) wählen.
Frei ist eine Wahl, wenn die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst oder unter Druck gesetzt ... weiter lesen
Berlin (DAV). Bei Straßenfotografien kollidiert die Kunstfreiheit häufig mit dem Persönlichkeitsrecht abgebildeter Personen. Nach einem Urteil in jüngster Zeit mehren sich Stimmen, wonach das Ende der Street Photographie droht. Dabei ist je nach Motiv und Gelegenheit bei einer Veröffentlichung nicht immer das Einverständnis dieser Personen notwendig, berichtet die Deutsche Anwaltauskunft.
Nach geltendem Recht muss zwischen einer bloßen Aufnahme mit abgebildeten Menschen für den Privatbesitz und der Veröffentlichung dieser unterschieden werden. Ersteres ist erlaubt, letzteres nur mit Einschränkungen.
Eine schriftliche Einwilligung abgebildeter Personen sichert Fotografen ... weiter lesen
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat am 15. Januar 2019 mit Urteil (Aktenzeichen 1/18 ) im Organstreitverfahren der Fraktion der AfD im Niedersächsischen Landtag gegen den Niedersächsischen Landtag wegen Feststellung der Verletzung verfassungsmäßiger Rechte ("Stiftung niedersächsische Gedenkstätten") entschieden, dass die AfD nicht in ihren Rechtenverletzt wird
Gegenstand des Organstreitverfahrens war die Frage, ob der Landtag mit seinem Beschluss vom 27. Februar 2018 zur Änderung des Gesetzes über die "Stiftung niedersächsische Gedenkstätten" verfassungsmäßige Rechte der Fraktion der AfD verletzt hat. Mit diesem Gesetzesbeschluss hatte ... weiter lesen
Karlsruhe (jur). Die fast 200.000 Verfassungsbeschwerden gegen die vorläufige Anwendung des zwischen Kanada und der Europäischen Union geschlossenen Freihandelsabkommens CETA sind gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese in einem am Dienstag, 15. März 2022, veröffentlichten Beschluss als unbegründet abgewiesen und teilweise als unzulässig verworfen (Az.: 2 BvR 1368/16 und weitere).
Weder habe der EU-Rat mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2016 und seiner zwei Tage später erfolgten Unterzeichnung über die vorläufige Anwendung von CETA seinen Kompetenzbereich überschritten, noch werde dadurch das Demokratieprinzip berührt. Das umstrittene Abkommen ... weiter lesen
Hamburg (jur). Das von einer Hamburger Bürgerinitiative geplante „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ ist unzulässig. Das hat am Freitag, 1. September 2023, das Hamburgische Verfassungsgericht auf Antrag des Senats entschieden (Az.: HVerfG 3/22 ). Mit dem Volksbegehren würden Rechte des Senats und der Abgeordneten der Bürgerschaft übergangen. Zudem fehle Hamburg die gesetzliche Zuständigkeit.
Ziel der Volksinitiative war es, den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen zu verbietet und dies „unverzüglich umzusetzen“. Hierfür kamen 2021 über 10.000 Unterschriften zusammen. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete die Hamburgische Bürgerschaft ... weiter lesen
Potsdam (jur). Mit seinem „Notlagegesetz“ zu Beginn der Coronapandemie hat der Landtag Brandenburg dem Landesinnenminister zu weitreichende Befugnisse für Regelungen abseits der Kommunalverfassung gegeben. Das war mit der Landesverfassung nicht vereinbar, wie das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg in einem am Freitag, 24. Februar 2023, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: VfGBbg 10/21). Es gab damit einem Antrag von 23 AfD-Landtagsabgeordneten teilweise statt. Auf dem Gesetz beruhende Regelungen der Kommunen bleiben danach aber gültig.
Mit dem „kommunale Notlagegesetz“ hatte der Landtag darauf reagiert, dass die Weltgesundheitsorganisation am 11. März 2020 die Verbreitung ... weiter lesen