Rechtsanwalt in Genthin - Verkehrsrecht

STUTTGART (DAV). Auch die Nutzung von innerstädtischen Behindertenparkplätzen darf durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde zeitlich eingeschränkt werden. Dies verstößt nicht gegen das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg. Das entsprechende Urteil wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitgeteilt. Der VGH verwies auf die Vielzahl denkbarer Anordnungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte - so nach Dauer, nach Fahrzeugarten, zu Gunsten von Anwohnern oder von bestimmten Arten der Behinderung. Daraus ergebe sich, dass eine Parkmöglichkeit ... weiter lesen

Kurzfassung Doppeltes Leid für einen Fußgänger, der von einem Fahrzeug angefahren wird: Die erlittenen Verletzungen werden noch nicht einmal durch Schadensersatz und Schmerzensgeld gelindert. Dies jedenfalls dann nicht, wenn er die Fahrbahn überquert, ohne den fließenden Verkehr zu beobachten. Das entschied das Landgericht Coburg - und wies die Klage des durch einen Unfall verletzten Fußgängers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 10.500,-- € ab. Dieser habe gedankenlos die Straße betreten, ohne auf einen herannahenden, vorschriftsmäßig fahrenden Pkw zu achten. Sachverhalt Der Dezember 2001 wird dem Berufskraftfahrer womöglich ein Leben lang in Erinnerung bleiben: Nachdem er seinen Lkw am ... weiter lesen

Berlin (DAV). Eine der häufigsten Folgen von Autounfällen ist eine Verletzung der Halswirbelsäule. Doch bei nur leichten Zusammenstößen ist es umstritten, ob ein sogenanntes Schleudertrauma (HWS-Syndrom) auftreten kann. Für einen Verletzten wird es dann schwer, vor Gericht Schmerzensgeld einzuklagen. Das Landgericht (LG) Offenburg hat jetzt in einem Urteil vom 16. Juli 2002 (AZ: 1 S 169/01) entschieden, dass eine Halswirbelsäulenverletzung auch bei leichten Auffahrunfällen grundsätzlich nicht auszuschließen sei. In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall hat die Klägerin bei einem leichten, unverschuldeten Unfall mit einer Geschwindigkeitsänderung von 8-9 km/h behauptet, eine Halswirbelsäulenverletzung erlitten zu ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer beim Falschparken einen Zettel mit Aufenthaltsort und Telefonnummer hinterlässt, kann trotzdem abgeschleppt werden, so das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg mit Urteil vom 22. Februar 2005 (Az.: 3 Bf 25/02). Eine Pflicht des Polizisten zur Nachforschung bestehe im Regelfall nicht, warnt die Deutsche Anwaltauskunft. Die Klägerin hatte ihren Wagen unerlaubt halb auf dem Gehweg geparkt, wodurch dieser erheblich eingeengt und Fußgänger behindert wurden. Sie hatte einen universell einsetzbaren Vordruck mit ihrer Adresse und Telefonnummer hinterlassen. Eine Firma wurde mit dem Abschleppen des Wagens beauftragt. Zum Abschleppen kam es jedoch nicht mehr, da die Klägerin während der Vorbereitung auftauchte und den Wagen ... weiter lesen

Berlin (DAV). Ärzte können, wenn sie privat zu schnell fahren - es sich aber um einen Notfall handelt - ohne Fahrverbot davonkommen. Auf diesen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 10. November 2004 (Az.: 1 Ss 94/04) weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Der 44-jährige Mediziner aus Nordbaden war in einer Tempo-100-Zone mit 161 km/h geblitzt worden. Das Amtsgericht Karlsruhe verhängte 500 ? Geldbuße, sah aber - anders als die Bußgeldbehörde - von einem Fahrverbot ab. Das Oberlandesgericht stellte nun klar, dass in einer ?notstandsähnlichen Situation? ausnahmsweise von dem eigentlich vorgesehenen Fahrverbot abgesehen werden könne. In solchen Fällen sei dem Mediziner, der in Erfüllung seiner ärztlichen Pflichten ... weiter lesen

Mit Urteil vom 04.06.2008 hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass ein Fahrzeug, welches über einen so genannten Dieselpartikelfilter verfügt und im Kurzstreckbetrieb nicht einsetzbar ist, mangelhaft ist. Der Käufer könne deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Entscheidung lag der Kauf eines Fahrzeugs zu Grunde, welches mit einem so genannten ?Dieselpartikelfilter? ausgestattet war. Bereits kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs kam es mehrfach zu Störungen beim Betrieb des Fahrzeugs, die überwiegend auf eine Verstopfung des Partikelfilters beruhten. Der Käufer fuhr damit überwiegend im Kurzstreckenverkehr. Daher ist der Verkäufer der Auffassung, dass der Partikelfilter in bestimmten Intervallen nicht ... weiter lesen

Kein Absehen von einem Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß aufgrund von Verwechslung mit grüner Fußgängerampel Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg vom 22. Dezember 2015 (3 SS OWi 1326/15) begründet das Verwechseln der roten Lichtzeichenanlage mit der grünen Fußgängerampel kein Absehen vom Fahrverbot. Das OLG führt hierzu aus, dass mit dem gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot eingewandten Augenblicksversagen begrifflich nur ein Versagen des Betroffenen umschrieben wird, das dadurch gekennzeichnet wird, dass der Handelnde für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, nämlich nur für einen Augenblick lang die im Verkehr ... weiter lesen

Eilenburg (DAV). Betreiber von Autowaschanlagen müssen ihre Kunden auf eine geänderte Funktionsweise im Winterbetrieb deutlich hinweisen. Mit dieser Begründung sprach das Amtsgericht Eilenburg (Sachsen) mit Urteil vom 27. September 2005 einem Autofahrer Schadensersatz zu, dessen Fahrzeug beim Einfahren durch ein sich senkendes Tor beschädigt wurde (Az.: 7 C 0549/04). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall fuhr der Kläger in eine Waschanlage, als sich plötzlich das Rolltor senkte und das Auto beschädigte. Das Tor senkt sich nur im Winterbetrieb nach jedem Auto, im Sommer bleibt es generell offen. Von dem Betreiber verlangte er den Ersatz des Schadens. Dieser zahlte nicht ... weiter lesen

Mit der Frage, ob die in § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 StVO für Lastkraftwagen auf Autobahnen geltende Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h auch für solche Mehrzweckfahrzeuge - z.B. der Baureihe „Sprinter“ - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gilt, die in den Zulassungspapieren als „Pkw“ bezeichnet sind, hatte sich jetzt der 2. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu befassen. In dem zu entschiedenen Fall hatte ein 33-jähriger Betroffener mit seinem Fahrzeug der Marke Mercedes Benz Sprinter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,6 Tonnen die BAB A 5 im Bereich der Gemarkung Freiburg mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h befahren, wobei er in eine Radarkontrolle geriet. Die zuständige ... weiter lesen

Berlin (DAV). Auch bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann das Gericht von einem Fahrverbot absehen. Darauf macht die im Deutschen Anwaltverein (DAV) organisierte Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Amberg vom 2. Februar 2006 (Az.: 3 Ns 103 Js 7897/2005). Der betroffene Autofahrer hatte ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich danach vom Unfallort entfernt. Das Amtsgericht hatte ihn deswegen zu einer Geldbuße, einer Geldstrafe und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Das Landgericht aber hielt ihm zugute, dass er geständig gewesen, der sichtbare Fremdschaden geringfügig und das Kennzeichen des von ihm benutzten Fahrzeugs bekannt gewesen ... weiter lesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 24. Januar 2019 zum Aktenzeichen 3 C 7.17 entschieden, dass § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), wonach auf „schmalen Fahrbahnen" das Parken auch gegenüber von Grundstücksein- und -ausfahrten verboten ist, den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots genügt. Der Kläger beantragte im September 2012 bei der Beklagten, auf der seiner Garage gegenüber liegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten. Bei einer Straßenbreite von 5,5 m verbleibe, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt werde, nur noch eine Restbreite von 3,5 m. Damit sei ihm eine ... weiter lesen

MÜNCHEN (DAV). Eine neben einer Kraftfahrstraße befindliche Nothaltebucht darf nicht zum Wenden benutzt werden. Wer dies dennoch tut, riskiert eine Geldbuße und ein vierwöchiges Fahrverbot. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Der Betroffene hatte auf dem rechten Seitenstreifen in Höhe einer Nothaltebucht kurz gestoppt und anschließend in einem Zug unter Benutzung beider durchgehender Fahrspuren gewendet. Schilder, die auf die Einstufung der Straße als ?Kraftfahrstraße? sowie auf das Wendeverbot hinweisen, waren etwa einen Kilometer vor der Wendestelle installiert. Das ... weiter lesen