Rechtsanwalt in Grimma - Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen-wie kann ich mich verteidigen ? Worauf muss ich achten? Geräte, mit denen die Geschwindigkeit gemessen wird, müssen geeicht sein. Es muss also ein Eichschein für das jeweils verwendete Messgerät existieren. Ein solcher Eichschein muss spätestens in der Hauptverhandlung vorgelegt werden können. Ist die Eichung des Gerätes abgelaufen, so bleibt die Messung zwar verwertbar, allerdings sind höhere Sicherheitsabschläge vorzunehmen. Statt der üblichen 3-5% Toleranzabzug werden in einem solchen Fall in der Regel 20% abgezogen. Es ist ferner von Bedeutung, ob das Messgerät nach der letzten Eichung einmal in der Reparatur gewesen ist. Ist dies der Fall, ... weiter lesen

Freiburg (jur). Autofahrer können sich in der Regel nicht gegen Straßenmarkierungen mit sogenannten Sharrows wenden. Denn diese Zeichen für einen Mischverkehr für Fahrräder und Autos bringen keine verbindlichen Einschränkungen mit sich, wie das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am 27. August 2022 veröffentlichten Eilbeschluss betont (Az.: 4 K 1705/22). Es seien lediglich Hinweise aber keine offiziellen Straßenverkehrszeichen. „Sharrows“ ist ein englisches Kunstwort aus „share“ (teilen) und „Arrows“ (Pfeile). Es besteht aus einem Fahrrad-Piktogramm mit zwei Pfeilen darüber. Das Zeichen soll deutlich machen, dass sich hier Fahrräder und ... weiter lesen

Eine Fahrerflucht kann auch versicherungsrechtliche Folgen und Kosten nach sich ziehen. Im Falle eines Unfalls hat Ihr Versicherer für eine angemessene Schadensregulierung ein legitimes Interesse daran, jenen Unfall vollständig aufzuklären. Als Versicherungsnehmer müssen Sie zur Unfallaufklärung beitragen, weshalb Ihnen eine Aufklärungspflicht obliegt. Diese Aufklärungspflicht äußert sich darin, dass der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Unfallereignisses die Obliegenheit hat, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein konnte. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass diese Aufklärungspflicht verletzt wird, wenn sie vom ... weiter lesen

Würzburg/Berlin (DAV). Bei der Vollbremsung eines Fahrzeugs ohne Kollision sind die Verzögerungswerte so niedrig, dass sie als Ursache für ein Schleudertrauma (HWS-Verletzung) nahezu auszuschließen sind. Auch der Ausbruch einer psychischen Erkrankung ist nicht auf eine solche Vollbremsung und den dadurch entstandenen Schock zurückzuführen. Auf dieses Urteil des Landgerichts Würzburg vom 13. Juli 2007 (AZ: 52 S 667/06) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Nachdem ein Autofahrer nur durch eine Vollbremsung einen Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug vermeiden konnte, klagte er auf Schadensersatz. Der Mann behauptete, das starke Abbremsen habe bei ihm Kopf- und HWS-Schmerzen verursacht, der ... weiter lesen

Bamberg/Berlin (DAV). Eine Freisprecheinrichtung ist kein Telefon. Wer also beim Telefonieren im Auto lediglich eine Freisprecheinrichtung kurzfristig hält, kann nicht mit einem Bußgeld belegt werden. Eine Verurteilung wegen unerlaubter Benutzung eines Handys scheidet aus. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 5. November 2007 (AZ: 3 Ss OWi 744/07), wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen. Der Autofahrer hatte eine Freisprecheinrichtung installiert. Als es bei einem durch die Freisprecheinrichtung angenommenen Telefonat zu einer Funktionsstörung kam, nahm der Fahrer an einer roten Ampel die Freisprecheinrichtung kurzfristig in die Hand, hielt sie an sein Ohr und ... weiter lesen

Leipzig/Berlin (DAV). Auch Radfahrer riskieren ihre Fahrerlaubnis, wenn sie betrunken auf der Straße unterwegs sind. Das Bundesverwaltungsgericht entschied so im Falle eines Radlers, der mit mehr als 1,6 Promille gestoppt worden war. Damit bestehe das Risiko, dass er zukünftig im alkoholisierten Zustand auch ein Kraftfahrzeug führen wird. Auf diese Entscheidung vom 21. Mai 2008 (AZ: 3 C 32.07) weisen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Ein Mann war stark alkoholisiert auf seinem Fahrrad unterwegs. Eine Polizeikontrolle stellte eine Blutalkoholkonzentration von 2,09 Promille fest. Zwei medizinisch-psychologische Gutachten kamen zu dem Ergebnis, dass der Radfahrer nicht ausreichend zwischen Alkoholkonsum ... weiter lesen

KOBLENZ (DAV). Wer nach dem Diebstahl seines Wagens im Schadensanzeige-Formular seiner Vollkaskoversicherung einen falschen Kaufpreis mitteilt, verliert den Versicherungsschutz. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz, den die Verkehrsrechts-Anwälte (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) veröffentlicht haben. Der Kläger hatte sein Auto als gestohlen gemeldet und den Kaufpreis mit 11.760 EURO (23.000 Mark) angegeben. Recherchen der beklagten Versicherung führten zu dem Ergebnis, dass der Mann tatsächlich nur 10.379 EURO (20.300 Mark) bezahlt hatte. Damit konfrontiert, berief er sich auf den nachträglichen Kauf dreier neuer Reifen und den Beitrag für eine abgeschlossene ... weiter lesen

Hameln/Berlin (DAV). Handelt es sich bei einer Autofahrt im alkoholisierten Zustand um ein ?notfallbedingtes Augenblicksversagen?, kann dies das Strafmaß erheblich senken. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informieren über ein Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 6. Februar 2008, das von einem Führerscheinentzug absah (AZ: 11 Cs 7471 Js 89812/07). Ein 45-jähriger Mann, Elektromeister, Leiter der technischen Werkstätten in einem Krankenhaus und Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, war morgens um halb vier wegen einer Brandmeldung im Krankenhaus geweckt worden. Der Mann setzte sich trotz erheblichen Alkoholkonsums am Abend zuvor ans Steuer, um den genauen Brandort ausfindig zu machen und der Feuerwehr zu ... weiter lesen

Berlin (DAV). Bei einer Alkoholkontrolle im Straßenverkehr muss die Polizei darauf achten, dass bei dem kontrollierten Autofahrer zwischen dem letzten Schluck Alkohol und der Atem-Kontrolle mehr als 20 Minuten vergangen sind. Nur dann sind Schwankungen zwischen Atemalkohol- und Blutalkoholkonzentration zu vernachlässigen. Darauf macht die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam und weist auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. Mai 2006 hin (AZ.: 1 Ss 32/06). Eine Autofahrerin hatte bei der Kontrolle angegeben, sie habe zuletzt vor zweieinhalb Stunden Alkohol getrunken. Die Polizeibeamten verzichteten daher auf die nötige Wartezeit. Die Messung ergab dann etwa 0,6 Promille ... weiter lesen

ERLANGEN (DAV). Eine Frist von 14 Tagen muss für eine Versicherung ausreichen, bei eindeutigem Sachverhalt einen Schaden zu regulieren. Dies folgt aus einem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts Erlangen. Im zu Grunde liegenden Fall ging es um Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall mit eindeutig geklärter Schuldfrage. Der Geschädigte setzte durch seinen Anwalt der Versicherung des Gegners eine Frist von zwei Wochen, um den Schaden zu regulieren. Der Versicherer reagierte innerhalb der Frist überhaupt nicht und überwies neun Tage nach Fristablauf einen Betrag, der unter der geforderten Summe lag. Mittlerweile hatte der Geschädigte jedoch schon ... weiter lesen

Koblenz/Berlin (DAV). Selbst bei übermäßigem Alkoholkonsum darf der Führerschein nicht automatisch entzogen werden. Nur bei Trunkenheit mit Bezug zum Straßenverkehr oder im Falle einer Alkoholabhängigkeit sei ein Fahrerlaubnisentzug rechtens, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland/Pfalz mit seinem Urteil (AZ: 10 A 10062/07.OVG) vom 5. Juni 2007, auf das die Deutsche Anwaltauskunft hinweist. Geklagt hatte ein Gastwirt, der bei einem Streit in seiner Wohnung seiner Stieftochter grundlos ins Gesicht geschlagen haben soll. Die herbeigerufene Polizei hatte bei ihm einen Alkoholwert von drei Promille festgestellt. Daraufhin holte die Verkehrsbehörde ein verkehrsmedizinisches Gutachten ein und entzog dem Gastwirt seinen ... weiter lesen

Berlin (DAV). Ein Land haftet nicht für einen Unfall, der sich auf sogenanntem Flüsterasphalt ereignet. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Juni 2006 hervor, wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen (Az: 10 U 150/04). Der Mann der Klägerin kam mit ihrem Wagen im Sommer 2001 auf der Ausfahrt einer Autobahn ins Schleudern und prallte gegen die Leitplanke, Baken und ein Verkehrsschild. Die Klägerin behauptete, ihr Mann habe wegen eines sehr langsamen, vor ihm von der Fahrspur auf die Verzögerungsspur wechselnden Fahrzeugs eine Vollbremsung einleiten müssen. Der Unfall habe sich wegen des dort vorhandenen ?Flüsterasphalts? ereignet. Dieser sei wegen Nässe glatt gewesen und ... weiter lesen