Rechtsanwalt in Münstermaifeld - Verkehrsrecht

Berlin (DAV). Die Randstreifen der Straßen werden im Sommer regelmäßig geschnitten. Bei einem Unfall wegen Verschmutzung der Straße durch Grünschnitt oder abgemähtem Gras haben Autofahrer jedoch keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Urteil der Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2005 (Az.: 15 U 132/04) hervor. In dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Fall war eine Autofahrerin auf feuchtem Gras mit ihrem Wagen ins Schleudern gekommen und gegen einen Baum geprallt. Sie verklagte anschließend das Land, weil es ihrer Ansicht nach seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Die "fahrende" Grünschnittkolonne, die den Randstreifen mähte, hat die Straße verunreinigt und nicht genügend vor der ... weiter lesen

Zur Haftungsverteilung, wenn ein nach links in ein Grundstück Abbiegender die zweite Rückschaupflicht verletzt und es zur Kollision mit einem von hinten Überholenden kommt Kurzfassung Wer in der Fahrschule aufgepasst hat, weiß es noch: Unmittelbar vor dem Linksabbiegen muss man sich nochmals nach hinten vergewissern, dass kein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet wird. Wer diese Regel verletzt, hat bei einem Unfall möglicher Weise zumindest einen Teil von eigenem und gegnerischem Schaden zu tragen. Das verdeutlicht ein vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Das Gericht sah jeweils die Hälfte der Verantwortlichkeit bei einem nach links abbiegenden und einem gerade im Überholen begriffenen Unfallbeteiligten. ... weiter lesen

Jena (DAV). Für einen Konstruktionsfehler an einem Auto haftet der Händler auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt. Über ein entsprechendes Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 19. Januar 2006 (Az.: 1 U 846/04) berichten die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Das Gericht verurteilte einen Autohändler, für einen Schaden an einem fünf Jahre alten Geländewagen aufzukommen, den er als Gebrauchtwagen verkauft hatte. Im Zylinderkopf des Autos war später ein Riss festgestellt worden, ohne dass der Besitzer den Motor überhitzt hatte. Der Mangel trat an dem Fahrzeugmodell häufig auf. Dies sah das Gericht durch eine Information des Herstellers bestätigt. Nach dieser sei der Zylinderkopf ... weiter lesen

Teil 3: Welche strafrechtlichen Folgen treffen den Unfallverursacher? Die Fahrerflucht ist im strafrechtlichen Sinne ein Vergehen. In § 142 I StGB ist festgelegt, dass das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - wie die Fahrerflucht gesetzlich heißt- mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft wird. Fahrverbot Bei Verurteilung oder im Zuge eines Strafbefehls kann das Gericht zusätzlich ein Fahrverbot nach § 44 StGB verhängen. Die Dauer des Fahrverbots richtet sich zum einen nach dem entstandenen Schaden und zum anderen danach, ob es im Zuge der Unfallflucht Personen verletzt worden sind. So ist in der Regel bei Schäden zwischen 200 und 500 € mit einem Monat, bei ... weiter lesen

Handyverstoß Gemäß § 23 Abs.1 a StVO ist es untersagt ein Mobilfunktelefon während der Fahrt zu benutzen. Immer wieder stellt sich die Frage, wann ein Handyverstoß vorliegt. Ein bloßes Umlagern des Handys erfüllt den Tatbestand wohl nicht. Allerdings muss das Handy nicht als Telefon benutzt werden, um einen Handverstoß zu erfüllen. Mal wieder mussten sich die Oberlandesgerichte mit der Frage befassen, ob ein Handverstoß vorliegt: Handyverstoß: Darf die Handy Kamera benutzt werden? Nein. Nach Ansicht des OLG Hamburg (Entscheidung vom 28.12.15, 2-86/15 RB) umfasst der Begriff des Benutzens im Sinne des § 23 I a StVO auch die Nutzung der ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wird einem Autofahrer nach einer Alkoholfahrt der Führerschein entzogen, so kann die angeordnete Führerscheinsperre nachträglich vom Gericht reduziert werden, wenn der Autofahrer an einer qualifizierten Nachschulung teilnimmt. Dies ergibt sich aus einem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Beschluss des Amtsgerichts Hildesheim vom 01. Juli 2002 (AZ: 30 Cs 33 Js 112/02). Einem Autofahrer war wegen einer Trunkenheitsfahrt (2,5 Promille) der Führerschein entzogen worden. Nach einer qualifizierten Nachschulung wurde die vom Gericht zunächst ausgesprochene Sperrfrist von 11 Monaten auf 8 Monate verkürzt. Das Gericht führte aus, dass durch die Nachschulung beim Verurteilten eine deutlich verbesserte und ... weiter lesen

Düsseldorf/Berlin (DAV). Zwar gibt es keine Vorschrift, dass Erwachsene einen Fahrradhelm tragen müssen, doch können Radfahrer ohne Helm ihren Versicherungsschutz riskieren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 12. Februar 2007 (Az: I - 1 U 182/06), dass besonders gefährdete Radfahrergruppen, wie etwa Rennradfahrer, auf öffentlichen Straßen grundsätzlich einen Schutzhelm tragen müssen. Wie die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilen, befuhr der Radfahrer im Sommer 2005 mit seinem Rennrad eine Landstraße. Dabei trug er zwar Rennkleidung, aber keinen Schutzhelm. Hinter einer unübersichtlichen Rechtskurve stand ein Traktor mit breitem Heuwender. Um einen Zusammenstoß zu verhindern, bremste der Mann ... weiter lesen

Karlsruhe/Berlin (DAV). Mietet ein Autofahrer nach einem Unfall für die Dauer der Reparaturzeit einen Pkw zu einem so genannten Unfallersatztarif statt zum günstigeren Normaltarif, ist die zuständige Haftpflichtversicherung nicht immer verpflichtet, diesen höheren Tarif zu erstatten. Dies teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 06. März 2007 mit (Az.: VI ZR 36/06). Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen rund sechs Wochen, nachdem er mit diesem einen Unfall gehabt hatte, zur Reparatur gebracht. Für die Reparaturzeit mietete er ein Ersatzfahrzeug. Für Reparatur und Mietwagen musste die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ... weiter lesen

HAMM (DAV). Ein Fußgänger, der mit 1,8 Promille unterwegs ist und in einen Unfall verwickelt wird, setzt seinen Unfallversicherungsschutz aufs Spiel. Existieren nämlich Anzeichen für eine erhebliche Bewusstseinsstörung, wird die Versicherung von ihrer Einstandspflicht frei, wie das Oberlandesgericht Hamm entschieden hat. Das Urteil wurde von den Verkehrsrechts-Anwälten (Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein - DAV) mitgeteilt. Darin ging es um den Tod eines Mannes, der nachts auf einer Landstraße von einem Auto angefahren worden war. Dessen Fahrer machte geltend, das dunkle gekleidete Opfer sei plötzlich vor ihm quer über die Straße gelaufen. Die Untersuchung des Leichnams ergab 1,8 Promille Blutalkohol. ... weiter lesen

FRANKFURT/MAIN (DAV). Wer in der Dunkelheit einen Unfall verursacht, ist verpflichtet, den nachfolgenden Verkehr vor der Gefahrenstelle zu warnen. Bei einer Kollision auf der Autobahn muss der Betroffene notfalls am Mittelstreifen entlang in rückwärtige Richtung gehen und Warnsignale geben, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main in einem von den Verkehrsrechts-Anwälten im Deutschen Anwaltverein (DAV) veröffentlichten Fall. Hier war das Auto des Klägers nachts in die Leitplanke gefahren und auf der äußersten linken Spur quer zur Fahrbahn zum Stehen gekommen. Die gesamte Elektrik funktionierte nicht mehr. Der Kläger stieg aus und lief rund 200 Meter in Fahrtrichtung weiter, während er per Handy-Anruf Hilfe herbeiholen ... weiter lesen

Berlin (DAV). Wer an einer grünen Ampel anfährt und plötzlich ohne erkennbaren Grund abbremst, haftet für den Schaden allein. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 2. März 2006 (AZ - 3 U 220/05 -) geht hervor, dass somit nicht immer der Auffahrende schuld ist, teilen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit. An einer roten Ampel standen der Kläger und der Beklagte hintereinander. Als die Ampel auf ?Grün? schaltete fuhren beide los. Vor der Kreuzungsmitte bremste der Kläger plötzlich ab, woraufhin der Beklagte auffuhr. Der Kläger wollte nun seinen Schaden ersetzt bekommen. Sein plötzliches Abbremsen begründete er mit einer sich nähernden Straßenbahn. Sowohl das Landgericht als auch das ... weiter lesen

Berlin (DAV). Mit dem am 01. August 2002 in Kraft tretenden Schadensersatzrechtsänderungsgesetz verbessern sich die Ansprüche von verletzten Personen. Ein Schmerzensgeld wird zukünftig auch dann bezahlt, wenn ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin. Wurde bisher ein Fußgänger oder Radfahrer von einem PKW angefahren und verletzt, konnte der Verletzte vom Haftpflichtversicherer nur dann ein Schmerzensgeld verlangen, wenn er dem Fahrer einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung nachweisen konnte. Waren keine Zeugen vorhanden oder konnte der Unfall nicht restlos aufgeklärt werden, ging dies zu Lasten des Verletzten. In Zukunft wird auch in solchen Fällen ein Anspruch auf ... weiter lesen