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Experten-Ratgeber
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Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsinhaber sein Blumenstudio auf einen Interessenten übertragen muss Kurzfassung Nach der Trennung kann ein Ehegatte bei der Vermögensauseinandersetzung nicht ohne weiteres die Übergabe eines Ladengeschäfts an sich verlangen. Allein der Umstand, dass er den Betrieb aufgebaut und gestaltet hat, reicht jedenfalls nicht aus. Der (vormalige) Ehepartner, dem das Geschäft alleine gehört, ist zur Übertragung nur dann verpflichtet, wenn er sich vertraglich gebunden hat. Das musste jetzt eine einen Blumenladen begehrende Floristin erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den Geschäftsinhaber, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, auf Übertragung des Betriebes ... weiter lesen
Zur Frage, ob gemeinsam aufgenommene Kredite gegenüber einem Ehepartner sittenwidrig sind. Kurzfassung Die Ehefrau muss grundsätzlich –neben ihrem Gatten- gekündigte Darlehensverträge zurückzahlen. Sie kann sich nicht ohne weiteres auf Sittenwidrigkeit berufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Eheleute die Kredite nach der Trennung aufgenommen haben. Das entschied nunmehr das Landgericht Coburg und verurteilte eine Ehefrau zur Rückzahlung von 25.000 € an das Geldinstitut. Dieses habe weder eine emotionale Verbundenheit zwischen den Eheleuten in anstößiger Weise ausgenutzt, noch fehle es an einem eigenen Interesse der Ehefrau an den Kreditgewährungen. Sachverhalt Die Beklagte arbeitete seit der Eröffnung ... weiter lesen
BGH, Urteil vom 30. November 2004 – X ZR 133/03 Der für das Werkvertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwei Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers einer Autowaschanlage für unwirksam erklärt, mit denen der Betreiber seine Haftung für außen an der Karosserie angebrachte Teile auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken und sich auch für sämtliche Folgeschäden – unabhängig von der Art des unmittelbaren Schadens – von leichter Fahrlässigkeit freizeichnen wollte. In dem zugrundeliegenden Fall benutzte der Kläger die Waschanlage der Beklagten mit seinem Mercedes S 500 L, der zwei anklapbare Seitenspiegel hatte. Beim Einfahren in die Waschstraße waren die Spiegel äußerlich ... weiter lesen
Kurzfassung Behauptet der Verkäufer bei einem sogenannten Handkauf („Ware gegen Geld“), er sei nicht bezahlt worden, muss er das beweisen. Dieser von den üblichen Beweisregeln abweichende Grundsatz kann auch auf die Anzahlung bei einem teilfinanzierten Kauf angewendet werden. Das entschied jetzt das Landgericht Coburg und wies die Zahlungsklage eines Elektrofachmarktes gegen einen Kunden ab. Das klagende Unternehmen konnte nämlich nicht nachweisen, dass dem Käufer der Computer ausgehändigt worden war, ohne dass er die sofort fällige Anzahlung von rund 1.000,- € bezahlt hatte. Sachverhalt Kurz vor Weihnachten 2001 wollte sich der Beklagte selbst beschenken und erwarb bei der Klägerin einen PC für rund ... weiter lesen
Schleswig (jur). Wird eine Ferienwohnung mit einem Endpreis angeboten, muss im Preis auch die „Endreinigung“ enthalten sein. Ein nachträglicher Preisaufschlag für die übliche Reinigung verstößt gegen die Preisangabenverordnung und ist nicht erlaubt, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Montag, 25. März 2013, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 27/12). Im entschiedenen Rechtsstreit hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs einen Ferienwohnungs-Anbieter wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der Vermieter hatte im Internet seine an der Ostsee liegenden, beworbenen Wohnungen mit einem Wochenpreis – ... weiter lesen
Zur Frage, wann der Kauf eines Hauses wegen des Lärms eines nahe gelegenen Sägewerks rückgängig gemacht werden kann Kurzfassung Lärm in der Nachbarschaft kann die Wohnqualität mindern und mitunter sogar die Gesundheit beeinträchtigen. Will der Käufer eines Altbaus deswegen von dem Vertrag wieder Abstand nehmen, muss er dem Verkäufer arglistiges Verschweigen der Lärmquelle nachweisen. Sonst bleibt er auf dem Haus sitzen, wenn im Kaufvertrag jede Gewährleistung wegen Mängel ausgeschlossen wurde. Das mussten jetzt lärmgeplagte Hauserwerber erfahren. Das Landgericht Coburg wies ihre Klage gegen den früheren Eigentümer auf Rückzahlung des Kaufpreises (rund 140.000 €) Zug um Zug gegen Rückübertragung des Anwesens ab. Die ... weiter lesen
Kann ich von einer gebuchten (Pauschal-)Reise wegen Corona ohne Kosten zurücktreten oder muss ich eine Stornogebühr zahlen? Was gilt bei Individualreisen (Buchung Flug, Hotel, etc.)? Generelles Rücktrittsrecht vom Reisevertrag vor Reiseantritt u. Stornokosten Grundsätzlich kann man von einer Pauschalreise – bei einer individuell gebuchten Reise gilt dies nicht – vor Antritt der Reise jederzeit zurücktreten. Bestimmte Gründe muss man nicht angeben. Allerdings hat der Reiseveranstalter dann Anspruch auf eine „angemessene Entschädigung“. Dies steht im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 615 h BGB) und meist auch noch im Reisevertrag bzw. in den AGB des ... weiter lesen
Internet-System-Vertrag Unwirksamer Kündigungsausschluß und Vergütungsansprüche bei Kündigung LG Schweinfurt, Beschluss vom 27.07.2010, 24 S 42/10 Nachdem der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 04.03.2010, III ZR 79/09, bereits festgestellt hat, dass es sich bei dem Internet-System-Vertrag um einen Werkvertrag handelt, hatte sich das Landgericht Schweinfurt in seiner Entscheidung vom 27.07.2010 mit Zahlungsansprüchen des Anbieters eines solchen Internet-System-Vertrages zu befassen, die dieser nach Kündigung des Vertrages geltend machte. Der Anbieter des sog. Internet-System-Vertrages sah in § 2 Ziff. 1 seiner Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen vor, dass ... weiter lesen
Schleswig (jur). Preisangaben für eine Kreuzfahrt müssen auch verbindlich vorgegebene Trinkgelder umfassen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig in einem am Dienstag, 22. Januar 2019, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 6 U 24/17). Im Streitfall sahen die Vertragsbedingungen des Veranstalters vor, dass jeder Kreuzfahrgast für jede an Bord verbrachte Nacht verbindlich ein „Serviceentgelt“ von zehn Euro bezahlen muss. Die für die Kreuzfahrten beworbenen Preise umfassten diese Kosten nicht. Angabe von "unvermeidbaren und vorhersehbaren“ Kosten Das OLG Schleswig hat diese Werbung daher nun untersagt. Nach der Rechtsprechung des BGH ... weiter lesen
Karlsruhe/Freiburg (jur). Eine Internetplattform für die Vermittlung anwaltlicher Terminsvertreter darf für ihre Dienste eine „Transaktionsgebühr“ erheben. Dies ist keine unzulässige Provision für die Vermittlung eines Auftrags, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, Außensenate Freiburg, in einem am Dienstag, 9. April 2013, bekanntgegebenen Urteil vom 5. April 2013 entschied (Az.: 4 U 18/13). Um Zeit und Reisekosten zu sparen, ist es üblich, dass sich Rechtsanwälte zumindest bei einfach gelagerten Fällen bei auswärtigen Gerichtsterminen gegenseitig vertreten. Die beklagte Gesellschaft betreibt eine Internetplattform, die entsprechende Kontakte vermittelt: ... weiter lesen
Vertragslaufzeit von 72 Monaten bei Werbemaßnahme (hier: Werbung an Einkaufswagen) verstößt gegen §§ 309 Nr. 9 a, 307 BGB OLG Brandenburg, Urteil vom 19.05.2011, 12 U 175/10 Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in einem kürzlich verkündeten Urteil festgestellt, dass eine von den Vertragsparteien getroffene vertragliche Regelung über die Laufzeit einer Werbemaßnahme von 72 Monaten wegen Verstoßes gegen §§ 309 Nr. 9 a, 307 BGB nichtig ist. Das Oberlandesgericht Brandenburg stellt fest: „Nach § 309 Nr. 9 a BGB ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit bei einem auf ... weiter lesen
Corona: Müssen Sie einen Gutschein für eine abgesagte Veranstaltung bzw. einen abgesagten Flug akzeptieren? Nach dem Gesetz ist es grundsätzlich so, dass ein Veranstalter keinen Anspruch auf den vereinbarten Preis für das Ticket, die Eintrittskarte bzw. den Kurs hat, wenn es ihm – etwa wegen der Corona-Pandemie – nicht möglich ist, die geplante Veranstaltung, z.B. das Konzert, den Kurs oder eine sonstige Veranstaltung, durchzuführen. Sofern Sie also den Ticketpreis, die Eintrittskarte bzw. die Kursgebühr schon gezahlt haben, haben Sie Anspruch auf eine Rückzahlung. Vor kurzem hat der Gesetzgeber aber nun ein neues Gesetz beschlossen, nach dem Veranstalter das Recht ... weiter lesen